Wahlkampf, Mai 2019
Die NPD hatte einen Infostand, der NPDler Bredereck fotografierte und filmte den Gegenprotest. Nazis veröffentlichen gerne Fotos von Linken mit Informationen über sie, wollen sie einschüchtern, führen Todeslisten und greifen Linke an. Da wir diese rechte Gewalt und das Outen von Linken ernst nehmen, ist ein Aktivist von uns zum filmenden NPDler gegangen und hat ihn aufgefordert, das Filmen zu unterlassen. Daraufhin wurde unser Aktivist vom NPDler mit seinem Kamerastativ geschlagen. Unser Aktivist wurde erst von der Polizei zurückgezogen und wenige Minuten später als er auf den NPDler zugegangen ist, wurde er in Handschellen festgenommen. Doch aufgrund vom Schlag mit dem Stativ leitete die Polizei von Amts wegen Ermittlungen mit dem Verdacht auf gefährlicher Körperverletzung ein.
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Am 31.8.2020 gab es eine Großrazzia, bei der 29 Objekte in Hamburg, Schleswig Holstein, Niedersachsen und NRW durchsucht wurden. Die Razzia richtet sich gegen die Gruppe ,,Roter Aufbau Hamburg“.
Die Vorwurfsliste ist lang: Der Rote Aufbau soll 2016 einen Brandanschlag begangen haben, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen beim G20 Gipfel. Damit soll begründet werden, dass sie eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129a oder eine terroristische Vereinigung nach Paragraph 129b seien.
Der Zeitpunkt der Razzia ist kein Zufall: In Kürze gehen die Rondenbarg-G20-Prozesse los, Polizei und Justiz wollen nun nochmal die Aufmerksamkeit darauf richten und Informationen für die Verfahren sammeln.
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2014 wurden drei AfDler in den Bonner Stadtrat gewählt. Die diesjährigen Bonner AfD Kandidaten sind gewalttätig und rechts-außen. Wenn auch du gegen die AfD bist, komm gerne in die Telegram Gruppe, darin tauschen wir uns aus, bzgl Plakate aufhängen, Spontanproteste gegen Info-Stände usw
https://t.me/keineAFDinBonn
Offene Treffen zum Basteln und Diskutieren:
- 28.8., 4.9., 11.9. Jeweils um 19.30 Uhr am Frankenbad
- Am 11.9. wirds einen Input zu ,,rechtem Terror und faschistischen Strukturen in Deutschland“ geben.
Im Folgenden zitieren wir einen Artikel aus dem Supernovamag:
Schon kurz nach dem Hamburger Gipfeltreffen der G20 war klar, was einige der Demonstrant*innen erwarten würde. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz trat damals vor die Presse und setzte all seine Hoffnung darauf, dass die »Gewalttäter sehr hohe Haftstrafen kassieren werden«, denn das hätten sie verdient. Später verkündete die Polizei stolz, Tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. 59 Personen wurden bisher zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Fünf Menschen sitzen aktuell wegen der Proteste im Gefängnis, viele warten noch immer auf ihren Prozess.
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Im Zuge des Wahlkampfes im Mai 2019 hatte die NPD einen Infostand in der Bonner Innenstadt. Der NPDler Bredereck fotografierte und filmte den Gegenprotest. Nazis veröffentlichen gerne Fotos von Linken mit Informationen über sie, wollen sie einschüchtern, führen Todeslisten und greifen Linke an. Da wir diese rechte Gewalt und das Outen von Linken ernst nehmen, ist ein Aktivist von uns zum filmenden NPDler gegangen und hat ihn aufgefordert, das Filmen zu unterlassen. Daraufhin wurde unser Aktivist vom NPDler mit seinem Kamerastativ geschlagen. Unser Aktivist wurde erst von der Polizei zurückgezogen und wenige Minuten später als er auf den NPDler zugegangen ist, wurde er in Handschellen festgenommen. Doch aufgrund vom Schlag mit dem Stativ leitete die Polizei von Amts wegen Ermittlungen ein.
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Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.
Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.
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Treffpunkt für den Gerichtstermin: 10.7. | 8:30 Uhr | Amtsgericht, Bonn | FB Event
Im Folgenden zitieren wir einen Artikel von Perspektive Online:
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EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, militärische Zusammenarbeit einstellen
Flyer-Kundgebung-gegen-Annexion-Juni-2020 | hier zum Facebook Event
Kundgebung Münsterplatz: Samstag, 27. Juni 2020, 14 Uhr
Am 1. Juli will Israels Premierminister Netanjahu seine Annexionspläne im israelischen Parlament beschließen lassen. Verteidigungsminister Gantz hat angeordnet, entsprechende militärische Vorbereitungen zu treffen. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.
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Wann: Samstag, 20. Juni, 20:30 Uhr
Wo: Schulhof der Marienschule (Heerstr. 92-94) in der Altstadt
Die Aufstände in Amerika und die Demonstrationen in der ganzen Welt haben den Kampf gegen Rassismus überall auf die Tagesordnung katapultiert. Die heutigen Bewegungen stehen in der Tradition revolutionärer Bewegungen und Parteien – wie der Black Panther Party (BPP) in Amerika. Diese organisierte u.a. Selbstschutz gegen die Polizei, andere Rassisten und Selbsthilfe-Kampagnen in schwarzen Communitys.
Ihre Positionen und Erfahrungen können uns heute Inspiration liefern. Wir wollen die Kampfkraft der Black Panther Party und die Chronik der brutalen Unterdrückung der Bewegung durch den US amerikanischen Staat verstehen. Im Anschluss an den Film über die BPP wird es Gelegenheit zum Austausch und Diskussion geben.
Für uns als linke Jugendgruppen gehören eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Zionismus genauso wie unsere internationalistische Haltung zu unserem Selbstverständnis. Wenn eine linke Gruppe von Hetze oder Repression betroffen ist, ist es uns wichtig, solidarisch zu sein und sie zu unterstützen.
Am 28.05. hat das ,,Junge Forum DIG HG Augsburg“ eine Stellungnahme mit einer lokalen Antifagruppe sowie den lokalen Jugendgruppen von SPD, Grünen und Linkspartei veröffentlicht[1]. Diese Stellungnahme richtet sich gegen eine Stellungnahme der Antifaschistischen Jugend Augsburg (AJA) zur Nakba[2].
Die Stellungnahme der fünf Gruppen beinhaltet viele Verzerrungen und falsche Informationen, im Folgenden gehen wir auf einzelne Beispiele ein:
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