Wie es ist, jahrelang auf seinen G20-Prozess zu warten

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Im Folgenden zitieren wir einen Artikel aus dem Supernovamag:

Schon kurz nach dem Hamburger Gipfeltreffen der G20 war klar, was einige der Demonstrant*innen erwarten würde. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz trat damals vor die Presse und setzte all seine Hoffnung darauf, dass die »Gewalttäter sehr hohe Haftstrafen kassieren werden«, denn das hätten sie verdient. Später verkündete die Polizei stolz, Tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. 59 Personen wurden bisher zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Fünf Menschen sitzen aktuell wegen der Proteste im Gefängnis, viele warten noch immer auf ihren Prozess.

G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

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Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

Corona Pandemie

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Die Corona-Pandemie ist seit Wochen in aller Munde. Es gibt weltweit bereits (Stand 5.4.) über 1.200.000 Infizierte, über 65.000 Menschen sind gestorben[1].

Doch wie genau ist mit dieser Pandemie umzugehen? Es gilt, sinnvolle Maßnahmen wie z.B. eine weitläufige Kontaktreduzierung zu unterstützen, aber auch differenziert und kritisch die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe und Reaktionen auf die Pandemie zu betrachten.

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

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Wir unterstützen die Kampagne gemeinschaftlicher Widerstand. Am Tag X wird es in vielen Städten dezentrale Aktionen, wie z.B. Kundgebungen, geben. Dieser Tag X ist der Samstag vor den Massenprozesse gegen die Aktivist*innen, die im Juli 2017 beim G20 Gipfel in Hamburg am Rondenbarg von der Polizei überfallen und festgenommen wurden.

Wer die Kampagne unterstützen möchte, kann eine Mail an gemeinschaftlich[at]riseup.net schreiben. Die Unterstützerliste findet ihr hier.

Der Aufruf:

Filmvorstellung und Diskussion: ,,Abandoned“ – Abtreibungsverbote und Folgen

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17.9. | 19 Uhr | Bornheimer Str. 88

Es gibt ÄrztInnen, die lieber den Tod schwangerer Frauen in Kauf nehmen, als eine Abtreibung durchzuführen. So geschehen bei der Italienerin Valentina, die in der 19. Schwangerschaftswoche in einem Krankenhaus starb, weil MedizinerInnen ihr den lebensrettenden Schwangerschaftsabbruch aus Gewissensgründen verweigerten, da der Fötus noch einen Herzschlag aufwies. Das Verhalten der ÄrztInnen ist gesetzlich legitimiert. Die Filmemacherin Patricia Marchart reiste quer durch Europa und besuchte Betroffene bzw. deren Hinterbliebene.

Beim Café Allez möchten wir uns erst die Doku anschauen und dann gemeinsam darüber diskutieren: Welche Auswirkungen haben die Abtreibungsgesetze? Was können wir dagegen tun? Was für Proteste gibt es und welche Erfolge haben sie?

Proteste gegen die Eröffnung des Primark in Bonn

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Wieso gegen Primark?

Viele assoziieren Primark zurecht mit Kinderarbeit, giftigen Chemikalien, Fabrikeinstürzen und Ausbeutung. Diese Assoziationen nehmen wir als Anlass dafür, gegen die Primark-Eröffnung zu protestieren. Andere Konzerne dieser und anderer Branchen sind aber nicht besser: Es ist der Kapitalismus, der zum Profitmaximieren zwingt und daher wird alles andere (z.B. faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz) untergeordnet. Deswegen kritisieren wir auch das Handeln anderer Konzerne und vor allem den Kapitalismus als Ganzes!

Warum keine Wiese?

Direkt vor dem Hauptbahnhof steht jetzt ein neuer Betonklotz.

Am 24.8. im Hofgarten: Hip-Hop against Fascism – 10 Jahre Bonner Jugendbewegung Soli-Konzert

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Hier direkt zur Facebook-Veranstaltung

Hip-Hop: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Unterdrückung der afrikanischen Minderheiten in den USA entstand in den 1970er Jahren Hip-Hop. Die Musikrichtung nahm von Anfang an einen politischen Charakter gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus ein. Auch heute sind Teile des Hip-Hop in den USA und auch hier bewusst politisch, anti-rassistisch und systemkritisch geprägt.

Against Fascism! Im Hip-Hop gibt es anti-rassistische Solidarität und gleichzeitig spitzt sich die politische Lage zu: Flüchtlingsheime werden angegriffen, Neonazis sind bewaffnet, haben Todeslisten* und ermorden Migrantinnen und Migranten. Staatliche Institutionen schauen entweder weg oder unterstützen den rechten Terror wie der Verfassungsschutz*. Es liegt an uns, politisch aktiv zu sein, um Rassismus zu bekämpfen.

Am 24.8. im Hofgarten: Beim Konzert feiern wir das zehnjährige Bestehen der Bonner Jugendbewegung. Es wird politische Infotische, Essen, Trinken und Reden geben. Wir beginnen mit Vorträgen und Diskussionen über den Rechtsruck und über kommende Aktivitäten in Bonn/Umgebung, danach gibt’s Hip-Hop.

Das Konzert gehört zu unserer Café Allez Veranstaltungsreihe, mehr dazu: hier

*Quellen

7. Café Allez: 2 Jahre nach G20 – Repression, Polizeigesetze und Widerstand

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30.7. | 19 Uhr | Bornheimer Str. 88 | Hier direkt zum Facebook Event

Vor zwei Jahren trafen sich die einflussreichsten Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg. Im Vorfeld kam es zu Gesetzesverschärfungen und medialer Hetze zur Kriminalisierung und Diskreditierung der Gegenproteste. Mit den neuen Polizeigesetzen werden diese Gesetzesverschärfungen fortgesetzt.

Beim Café Allez gibt die Anwältin Anna Busl eine juristische Einschätzung und Informationen zum aktuellen Stand der Strafverfahren von G20-Aktivist*innen. Zudem werden wir eine politische Betrachtung der G20, der politischen Entwicklung seit dem Gipfel, dem Widerstand gegen die G20 und der neuen Gesetze durchführen und diese diskutieren.

13.7. – Euskirchen: Smash Fascism not the planet

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Smash Fascism Not The Planet

Am 13. Juli 2019 werden wir, als Bündnis von Jugendverbänden, unser 1. Internationalistische Jugendfestival unter dem Motto „Smash Fascism Not The Planet“ in Euskirchen durchführen.

Hier unser Mobivideo bei YouTube

Wir möchten mit unserem Festival Jugendliche aus ganz Europa zusammen bringen, um sich gegenseitig über die Probleme und Kämpfe in ihren Ländern auszutauschen, sich kennenzulernen und neue Alternativen gegen das herrschende System zu entwickeln. Wir möchten mit unserem Festival vor allem auf den weltweiten Rechtsruck und die Bedrohung des gesamten Planeten durch das kapitalistische System aufmerksam machen.

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