Das folgende Grußwort ist für die Soli-Kundgebung ,,Antifaschismus&Internationalismus verteidigen!“ am 6.7. in Düsseldorf. Anlass der Kundgebung sind die kürzlich durchgeführten Razzien.
Wie geht der Staat mit Rechten um?
Die NPD wurde von V-Männern mitgegründet, der NSU wurde von V-Männern mitaufgebaut. Der ermordete CDUler Lübcke stand auf der Todesliste des NSU. Die Finanzierung von NPD und NSU lief über den Staat. Der NSU hatte Waffen vom Staat, das Uniter-Netzwerk auch. Das sind nur ein paar Beispiele wie rechte Gruppen von verschiedenen staatlichen Institutionen gefördert werden. Was ist mit Combat 18, den Hannibal Strukturen und dem NSU 2.0? Und wenn der Staat mal gegen rechte Gruppen vorgeht, dann meist nur aufgrund von vorher aufgebautem öffentlichen Druck.
Wie geht der Staat mit Linken um?
Der Staat verfolgt eine Taktik mit zwei Komponenten: Integration und Repression.
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