Arbeiter*innenkampftag in Bonn

Aktionen:

• Kundgebung: 11 Uhr | Marktplatz | Veranstalter: internationalistisches Bündnis (welches normalerweise am 1. Mai das Straßenfest an der Marienschule veranstaltet)
• Plakataktion von der Corona Solidarität Bonn, dem SDS Bonn und uns

Im Folgenden die Pressemitteilung zum Demoverbot und die Plakate zum Nachlesen:

Zum Verbot der 1. Mai-Demonstration und den Auflagen zur Kundgebung erklärt der Anmelder Jürgen Repschläger:

Polizei und Verwaltung: Mindestens 2 Meter Abstand vom Versammlungsrecht

Die Versammlungsbehöre der Polizei und die Stadtverwaltung haben die angemeldete Demonstration zum 1. Mai nicht genehmigt, mithin verboten. Zur Begründung hieß es, dass bei 50-100 Teilnehmenden der zu wahrende Abstand von 2 Metern nicht zu garantieren sei. Ein Versammlungsauftakt vor dem DGB-Haus sei unter Corona-Bedingungen deshalb nicht genehmigungsfähig, weil das Demonstrationsmotto „Gesundheit“ keinen direkten Bezug zum 1. Mai habe.

Dazu der Anmelder der Demonstration Jürgen Repschläger: „Unglaublich! Der nicht eingehaltene Abstand von tausenden Einkaufswilligen in der Innenstadt scheinen Polizei und Verwaltung nicht zu interessieren. Hier liegt eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung vor. Offensichtlich befürworten die Behörden einen Abstand vom Demonstrationsrecht. Einen Zusammenhang zwischen der Gesundheitspolitik, den Löhnen und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und dem 1. Mai nicht zu sehen, kann, wenn man keine Böswilligkeit unterstellen will, nur die Folge einer Totalignoranz sein.“

Genehmigt wurde hingegen eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Diese allerdings unter Auflagen. So dürfen sich in einem abgetrennten Areal höchstens 30 Menschen versammeln. Die müssen auf Parolen und Sprechchöre verzichten und alle Teilnehmenden müssen sich mit Name und Adresse in eine Liste eintragen. Zwar biete der Marktplatz auch Platz für 100 Menschen, die in ausreichenden Abstand zueinander stehen, aber laut Versammlungsbehörde muss auch für Passanten noch Platz gelassen werden.

Repschläger fragt sich ob das alles wirklich mit Corona zu rechtfertigen ist: „Wieso diese Ungleichbehandlung? Müssen sich Menschen in Listen eintragen, wenn sie in die Innenstadt gehen, wenn sie zu Aldi, in Möbelhäuser oder in Elektronikgrossgeschäfte gehen? Für Nazi-Kundgebungen hat die Polizei in Bonn schon mal die halbe Innenstadt gesperrt, aber bei einer überschaubaren MaiKundgebung macht man sich sorgen um ein paar Passanten, die sich am Feiertag auf den Marktplatz verirren.“

Die Kundgebung wird dennoch, wenn auch unter Protest, durchgeführt werden. Repschläger: „Wir tun dies, damit am 1. Mai zumindest in kleinem Rahmen gewerkschaftliche und soziale Positionen in Bonn zu hören sein werden. Die Sache ist aber damit nicht gegessen: Ich werde gegen das Demonstrationsverbot und die Auflagen Klage einreichen“.

Zur Plakataktion: Die Plakate sind inhaltliche Beiträge, sie bieten somit viel zum Lesen und Diskutieren. Aufgrund von Corona haben wir uns bewusst für dieses Format entschieden, die Plakate mobilisieren nicht zu einer konkreten Aktion, es sind Wandzeitungen, die als Bildungsmaterial dienen. Es gibt folgende Wandzeitungen:

1. zum historischen Kontext des 1. Mai und der aktuellen Lage während der Pandemie, wird immer neben einer der anderen Zeitungen plakatiert
2. zur Europäischen Union, wird am Bertha-von-Suttner-Platz plakatiert, da dort eine Vertretung der EU Kommission ist
3. zu ökonomischen Problemen im Kapitalismus, wird bei Supermärkten und Krankenhäusern plakatiert, da wir uns derzeit vor allem mit den dort Beschäftigten solidarisieren
4. zum Nationalsozialismus, wird am Kaiserplatz plakatiert, da dort ein Denkmal für die Bonner Opfer unter dem NS ist
5. zum ökonomischen Druck, der auf Studierenden lastet, wird an der Uni, dem Hofgarten und Studiwohnheimen plakatiert

Insgesamt bilden die Wandzeitungen eine informative Stadttour, die jede und jeder alleine oder in Kleingruppen durchführen kann und es so mit möglichst wenig gesundheitlichen Gefahren lesen kann.

Hier die Texte als PDF: wandzeitung a3 + wandzeitungen a4 und hier direkt zum Lesen in der obigen Reihenfolge:

1. Mai: ‚Kampftag der Arbeiter*innenbewegung‘

Historisches:

Was bedeutet ‚Kampftag der Arbeiter*innenbewegung‘? Traditionell protestieren Arbeiter*innen am 1. Mai für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Welche historische Entwicklung durchlief dieser Tag?

Am 1.5.1856 kam es in Australien zu massenhaften Streiks von Arbeiterinnen und Arbeitern, um den Achtstundentag zu erkämpfen.

In den USA drohten Arbeiter*innen ebenfalls mit Streik. Die Chefs reagierten mit Massenaussperrungen und es kam zu 800 bis 1.000 freien Stellen. Diese sollten durch Einwanderer*innen besetzt werden, was einerseits den Konkurrenzkampf und andererseits den Rassismus verschärft. Infolge der Kampagnen der sozialistischen ‚Arbeiter-Zeitung‘ meldeten sich jedoch nur 300 neue Arbeiter*innen, während in anderen Fällen Arbeiter*innen vor der Fabrikpforte Schlange standen.

Am 1.5.1886 begann in den USA ein mehrtägiger, von den Gewerkschaften organisierter Streik in Anlehnung an den australischen Streik. Die Arbeiter*innen streikten ebenfalls, um eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von zwölf auf acht Stunden durchzusetzen. Insgesamt streikten zwischen 300.000 und 500.000 Arbeiter*innen aus 11.000 Betrieben. Mit den Streiks konnte der Achtstundentag jedoch nur für 20.000 Arbeiter*innen durchgesetzt werden.

In Chicago streikten rund 90.000 Arbeiter*innen, dies dauerte mehrere Tage an. Am 3. Mai setzte die Regierung die Polizei gegen die Streikenden ein, es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, dabei wurden zwei Arbeiter ermordet. Am Tag darauf stürmte die Polizei die friedliche Protestkundgebung der Arbeiter*innen. Daraufhin warf eine Person eine Bombe und ermordete so sieben Polizist*innen. Bei den anschließenden Gefechten wurden ca. 200 Arbeiter*innen verletzt und ca. 20 ermordet. Vier Arbeiterführer wurden zum Tode verurteilt, ihnen wurde vorgeworfen die Bombe geworfen zu haben, was aber nicht nachgewiesen werden konnte. Die Ausschreitungen werden als Haymarket Riot bezeichnet, was auf den Kundgebungsort zurückzuführen ist.

Zum Gründungskongress der sozialistischen ‚Zweiten Internationale‘ 1889 kamen etwa 400 Delegierte aus 20 Staaten wurde. Diese riefen zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot den 1. Mai als ‚Kampftag der Arbeiter*innenbewegung‘ aus. Am 1.5.1890 wurde zum ersten Mal dieser ‚Protest- und Gedenktag‘ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen.

Deutsche Unternehmerverbände drohten mit Aussperrungen, Entlassungen und Schwarzen Listen. Trotzdem beteiligten sich am 1.5.1890 in Deutschland etwa 100.000 Arbeiter*innen an Protesten. Auch wenn es beim Zehnstundentag als Regelarbeitszeit blieb, so sammelten die Arbeiter*innen wichtige Kampferfahrungen und schafften den DGB.

Die Stärke der Arbeiter*innenbewegung in der Weimarer Republik zeigt sich ihrer Novemberrevolution und dem Verhindern des Kapp-Putsches. Während sich die Sozialdemokratie den Kapitalist*innen anbiederte (Bewilligung der Kriegskredite, Zerschlagung der Novemberrevolution) und den 1. Mai zu einem Festtag machen wollte, bestanden die Kommunist*innen auf den Kampfcharakter des Tages.

Die Auseinandersetzungen zwischen der sozialdemokratischen Regierung auf der einen Seite, Arbeiter*innen und Kommunist*innen auf der anderen Seite führten dazu, dass am 1.5.1929 ein Demoverbot von der Sozialdemokratie ausgesprochen wurde. Kommunist*innen und Arbeiter*innen demonstrierten trotzdem, die Polizei schritt gewaltsam ein, dabei wurden 28 Menschen ermordet.

1933 versuchten die Faschisten den 1. Mai zu vereinnahmen. So wollten sie Zustimmung bei den Arbeiter*innen gewinnen. Am Folgetag wurden die Gewerkschaften zerschlagen, ihre Häuser von SA- und SS-Trupps besetzt und zahlreiche Funktionäre verhaftet. Mittels Terror brachten die Faschist*innen die Arbeiter*innen unter ihre Kontrolle. Sie gründeten von ihnen kontrollierte ‚Gewerkschaften‘. Diese vereinigten Arbeiter*innen und Chefs in einer Organisation, die vom Staat abhängig war. So verloren die Arbeiter*innen ihre Kampfkraft.

Die Arbeiter*innenklasse konnte in der BRD nicht zu der Kraft kommen, die sie vor dem Faschismus war. Die KPD wurde 1956 verboten, die SPD – eine Partei im Interesse der Kapitalist*innen – stellt die große Mehrheit der Gewerkschaftsfunktionäre. Gewerkschaften sind weiterhin wichtige Massenorganisationen, jedoch wird die Aktivität von der Führung ausgebremst. Dies zeigt sich auch mit der frühen ersatzlosen Absage aller Aktionen zum 1.5.2020.

Corona Pandemie:

Wie steht es nun mit den gesellschaftlichen Klassen während der Pandemie: Leidet die ganze Bevölkerung gleichermaßen oder gibt es unterschiedliche Auswirkungen bei den verschiedenen Klassen und Schichten innerhalb der Bevölkerung? Hat die schlechte Lage des Gesundheitssystem mit dem Kapitalismus zu tun? Kann es im Kapitalismus eine gute Krisenlösung geben oder liegen die Probleme bereits am System?

Von Medien und Politiker*innen wird nun vermittelt, dass wir alle ‚im gleichen Boot‘ sitzen würden und daher im Kampf gegen die Pandemie alle zusammenhalten müssten. Doch dies täuscht.

In der Marktwirtschaft geht es um Konkurrenz, Wettbewerb und Profite. Um sich auf dem Markt zu bewähren, braucht man hohe Profite. Dies gilt auch für den Gesundheitssektor. Krankenhäuser werden kaputt gespart und müssen schließen, wenn sie nicht profitabel sind.

Die Gesundheitsversorgung besteht aus einem Zweiklassensystem: Es gibt privat und gesetzlich versicherte Menschen. Während Beamte, Kapitalist*innen und Politiker*innen eine gute Behandlung erhalten, leiden Pflegekräfte unter schlechten Arbeitsbedingungen und gesetzlich Versicherte haben lange Wartezeiten.

Im Dezember 2019 warnte China die WHO vor der Pandemie. Die Regierungen aller Länder hatten die Wahl, frühzeitig zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen oder abzuwarten. Damit die großen Banken und Konzerne weiterhin ihre Profite erwirtschaften, wurden Maßnahmen erst viel zu spät beschlossen. Während über die Gefahren nicht angemessen informiert wurde und der Alltag monatelang weiter lief, verbreitete sich der Virus.

Anstatt präventiv und effektiv zu handeln, wurden Maßnahmen ergriffen nachdem bereits viele Menschen infiziert wurden. Mit Berichten über das Absinken des BIPs und anderer Kennzahlen solle vermittelt werden, dass die ganze Bevölkerung gleichermaßen betroffen sei. Doch eine altbekannte Methode der Kapitalist*innen ist es, dass sie Gewinne privatisieren und der Staat Verluste auf die Arbeiter*innen abwälzt.

Die Beschlüsse der Regierung richten sich vor allem gegen die arbeitende Bevölkerung und nutzt den Kapitalist*innen. So wurde mit neuen Regelungen die Einführung von Kurzarbeit erleichtert und die dabei anfallenden Sozialversicherungsbeiträge auf die Arbeiter*innen umverteilt. Viele Arbeiter verlieren ihren Job, andere müssen nun umso mehr arbeiten. Es droht die erneute Einführung des Zwölfstundentages. Gleichzeitig erhalten große Konzerne Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe. Sofort nutzen Konzernchefs die Gelegenheit, um die Gelder zu privatisieren, indem sie Dividenden auszahlen lassen.

Wir wollen aber nicht für die Krise bezahlen, denn die Kapitalist*innen und die Regierung tragen die Verantwortung!

Der Kapitalismus ist die Wurzel des Problems. Dieses System muss überwunden werden, damit Konkurrenzkampf, Wettbewerb und Profitzwang nicht mehr das gesellschaftliche Leben bestimmen!

Wir knüpfen an die Tradition des 1. Mai an. Wir erinnern an die Kämpfe und die Errungenschaften, wie erkämpfte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen!

Besonders in Zeiten der Krise halten wir zusammen. Unsere Solidarität gilt insbesondere allen Pflegekräften, Supermarktmitarbeiter*innen, ÖPNV Arbeiter*innen, LKW Fahrende und allen anderen gesellschaftsrelevanten Beschäftigten.

Die Gesundheitssysteme in Italien und Spanien wurden aufgrund von der EU kaputt gespart. Bei der Aufnahme von Krediten wurden sie dazu gezwungen massive Einsparungen zu machen. Daher trägt die deutsche Regierung eine große Verantwortung für die Verstorbenen und Infizierten in den beiden Ländern. Aufgrund dessen gilt unsere Solidarität ganz besonders ihnen!

In Italien und auch in anderen Ländern ist es aufgrund von der Corona-Krise zu mehreren Arbeiter*innenprotesten gekommen. Wir solidarisieren uns mit diesen Kämpfen!

Der Arbeitskampf ist internationalistisch, solidarisch und kämpferisch!

1. Mai: ‚Kampftag der Arbeiter*innenbewegung‘ 

Hier am Bertha-von-Suttner-Platz befindet sich eine Vertretung der Kommission der EU. In Bezug auf den 1. Mai und die Corona Pandemie finden wir es wichtig, die Rolle der EU zu beleuchten.

Die EU wird immer als Friedens- und Solidaritätsprojekt dargestellt. Aber was ist wirklich an dieser Erzählung dran?

In der Marktwirtschaft stehen alle Konzerne zueinander in Konkurrenz. Sie alle streben nach Zugang zu Rohstoffen, billigen Arbeitskräften, neuen Absatzmärkten, um eine bessere Position im Markt zu erlangen und um mehr Profite zu erwirtschaften.

Im Kapitalismus handeln Staaten grundsätzlich im Interesse der Konzerne und führen daher auch den beschriebenen Konkurrenzkampf zu ihren Gunsten. Konzernchefs streben nach Maximalprofiten, im In- und Ausland.

In diesem Kontext muss auch die EU betrachtet werden. Aufgrund von ihrer ökonomischen Stärke haben deutsche Konzernchefs innerhalb der EU eine führende Rolle. Sie üben viel Einfluss darauf aus, welche Abkommen abgeschlossen werden und welche nicht.

Als Beispiel ist das Dublin III Abkommen zu nennen, welches besagt, dass Geflüchtete in ihrem ersten EU-Land Asyl beantragen müssen. Da Deutschland im Zentrum der EU liegt, ist es unmöglich, dass dies ihr erstes EU-Land ist. So hat sich die deutsche Regierung Flüchtlinge vom Hals geschafft und auf die Randstaaten abgewälzt. Daher leiden derzeit besonders viele Geflüchtete in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen! Gegenüber den Geflüchteten und den Randstaaten ist es alles andere als solidarisch! Alleine aus diesem Grund ist die EU kein Solidaritätsprojekt!

Oft rühmt sich die EU damit, dass es innerhalb von Europa schon länger keine Kriege gab. Die EU erhielt sogar den Friedensnobelpreis. Doch überall auf der Welt ist die EU in Kriege verwickelt, schickt Soldat*innen und Waffen. Auch hier spielt die deutsche Regierung eine führende Rolle. Ob in Mali, dem Irak oder Afghanistan seit Jahren befinden sich deutsche Soldat*innen im Einsatz. Die deutsche Regierung will dort den Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte erhalten und verhindern, dass ihre Konkurrenten, also andere Staaten, zu viel Einfluss in diesen Regionen erlangen. Sie führen Kriege für Profite und haben keinen Friedensnobelpreis verdient!

Im Zuge der letzten Finanzkrise waren einige ökonomisch schwache Staaten kurz vor dem Bankrott. Sie erhielten mehrere Kredite von der EU, doch dieses Geld musste sofort an deutsche und französische Banken als Tilgung vorheriger Kredite zurückgezahlt werden. Die Kredite waren an zahlreiche Auflagen gebunden, mit denen diese Staaten gezwungen wurden massive Kürzungen (u.A. im sozialen Bereich: Unterfinanzierung und Privatisierung des Gesundheitswesens) gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen und gleichzeitig den Kapitalmarkt für deutsche Konzerne zu öffnen. Auf diese Weise wurde einerseits Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien von Deutschland mehr und mehr abhängig und andererseits die deutsche Kapitalist*innenklasse gestärkt.

Die Folgen davon sehen wir heute: Italien und Spanien leiden innerhalb der EU am meisten von der Corona Pandemie.

Die EU ist ein Instrument der Kapitalist*innen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Sie handeln nicht in unserem Namen!

Solidarität mit allen Geflüchteten! Schließt die Lager! Für eine dezentrale Unterbringung!

Wir sind solidarisch mit den Betroffenen Menschen in Italien, Spanien, Griechenland und den anderen Ländern sowie mit den Geflüchteten!

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse. Unser Kampf richtet sich gegen den Kapitalismus. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft ein!

1. Mai: ‚Kampftag der Arbeiter*innenbewegung‘

Mit diesem Teil der Wandzeitung wollen wir allgemeine ökonomische Probleme thematisieren, die es im Kapitalismus gibt. Plakatiert wird diese Wandzeitung vor allem vor Supermärkten und Krankenhäusern, in Solidarität mit den Beschäftigten dort.

Innerhalb weniger Wochen gerieten Millionen Arbeiter*innen in ökonomische Unsicherheit. Sie müssen Befristungen, Kurzarbeit mit Lohneinbußen, Zwangsurlaub und Jobverlust fürchten. Sie sind auf ihre Einnahmen angewiesen, um über die Runden zu kommen und wissen nicht, wie es die nächsten Wochen und Monate weiter geht.

Gleichzeitig müssen Millionen Menschen weiter arbeiten und werden nicht angemessen geschützt. In großen Fabriken arbeiten viele auf engem Raum, um Profite für ihre Chefs zu erwirtschaften. Die Produktion in einigen Betrieben wurde mittlerweile gestoppt. Wie das Handelsblatt berichtete, wurden sie aber nicht aus gesundheitlichen Gründen geschlossen, sondern weil Zuliefererbetriebe derzeit nicht liefern können. Dies zeigt deutlich, dass es nicht um den Schutz der Arbeiter*innen geht, sondern um ein Fortführen der Produktion – im Interesse der Profite – so lange es nur geht.

In einigen Sektoren, wie der Automobilindustrie, war bereits vor der Pandemie klar, dass Arbeiter*innen entlassen werden sollen und es aufgrund der Überproduktion zu einer Krise kommen wird. Nun können die Chefs der Automobilmonopole Entlassungen mit der Pandemie begründen und profitieren von den staatlichen Maßnahmen insofern doppelt, da Proteste derzeit nahezu unmöglich sind.

Überproduktionskrisen gehören zum Kapitalismus dazu: Konzerne produzieren so viel, wie sie zur Profitsteigerung verkaufen wollen. Wobei sie in Konkurrenz zu anderen Konzernen stehen, die ebenfalls viel verkaufen wollen. Die Summe von dem, was produziert wird ist schließlich höher als die Nachfrage. Daraufhin versuchen Konzerne weiter, dass die Nachfrage für ihre Produkte steigt und produzieren erneut zu viel. So kommt es im Laufe der Zeit aufgrund von der beschriebenen kapitalistischen Wirtschaftsweise zwangsläufig zu Überproduktionskrisen.

Im Kapitalismus kommt es auch zwangsläufig zu Arbeitslosigkeit. Es werden nur so viele und solche Arbeiter*innen beschäftigt, wie es den Profiten von Konzernen nutzt. Daher werden automatisch viele Arbeiter*innen ausgesiebt. Da Arbeiter*innen durch Arbeitslose ersetzt werden können, dienen Arbeitslose dem Anheizen der Konkurrenz, dem Drücken der Löhne und der Spaltung der Arbeiter*innenklasse. Somit haben Konzernchefs ein Interesse an Arbeitslosigkeit.

Auch aktuell sehen wir, dass Arbeiter*innen auf vielen Weisen unter der Krise leiden, wobei dies nicht bloß mit der Pandemie zu erklären ist, sondern am System liegt. Der Kapitalismus ist die Wurzel dieser Probleme und das Abwälzen der Kosten auf die Arbeiter*innen ist systembedingt. Sie zahlen in die Staatskassen ein und von dessen Geldern werden nicht sie selbst, sondern die Konzernvorstände unterstützt.

Derzeit gilt unsere Solidarität insbesondere den arbeitenden Menschen im Supermarkt und der Pflege. Sie schuften trotz der Beschneidung der Arbeiterrechte, der Krise und den gesundheitlichen Gefahren. Sie sorgen für das Notwendige zum Leben. Sie retten uns derzeit!

Niemand darf Arbeiter*innen für die Verbrechen ihrer Chefs verantwortlich machen. Wenn Konzernvorstände während der Pandemie keine Miete zahlen, gilt unser Hass den Vorständen und nicht den dort Arbeitenden!

Konzernchefs denken an ihre Profite, wir nicht. Wir stehen solidarisch mit den Arbeitenden. Alle Pflegekräfte und Supermarktmitarbeiter*innen sollen wissen, dass ihr nicht alleine seid, wenn es um Arbeitskämpfe geht. Wir sind da und kämpfe mit euch, Schulter an Schulter, für bessere Arbeitsbedingungen. Langfristig muss dieser Kampf für die Überwindung des Kapitalismus geführt werden, nur so können wirklich faire Bedingungen geschafften werden.

1. Mai: ‚Kampftag der Arbeiter*innenbewegung‘

Auf dem Kaiserplatz befindet sich ein Gedenkstein für die Bonner Opfer unter dem Nationalsozialismus. Wir hängen hier diese Plakate auf, um ihnen zu Gedenken und um auf Faschismus und rechten Terror aufmerksam zu machen.

In den 1980er Jahren wurde eine Stele in Auftrag gegeben, die als Bonner Mahnmal an 600 Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Bonn erinnern sollte. Diese Stele wurde mit dem Schriftzug ,,600 BONNER BÜRGER – OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS EUCH, DIE IHR STARBET ENTRECHTET, ERNIEDRIGT, GESCHÄNDET ZUM GEDENKEN UNS ZUR MAHNUNG“ im Stadtgarten aufgestellt. Dort befand sich dann auch lediglich folgender Schriftzug auf dem Gedenkstein.

Im Zuge der Neugestaltung des Kaiserplatz 1996 wurde der Gedenkstein auf dem Kaiserplatz platziert. Auf der Rückseite wurde eine Metalltafel mit folgendem Schriftzug ergänzt: „Zu den tausenden ermordeten und überlebenden Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im heutigen Bonn zählen sowohl deutsche als auch ausländische Frauen, Männer und Kinder. Opfer waren alle, die aus weltanschaulichen – religiösen – ethnisch-rassistischen – sozialen und medizinischen, sowie lesbischer und homosexueller Orientierung verfolgt wurden.“

Was bedeutet Faschismus überhaupt? Wie steht es um die gesellschaftlichen Klassen im Faschismus? Was waren die Besonderheiten des deutschen Faschismus?

Im Faschismus gibt es, wie auch bei anderen Formen des Kapitalismus, Privateigentum an den Produktionsmitteln. Es gibt eine Kapitalist*innen- und eine Arbeiter*innenklasse, sowie Zwischenklassen und -schichten. Der offene Terror gegenüber der Arbeiter*innenklasse ist das entscheidende Kriterium, welches den Faschismus ausmacht. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, Streiks untersagt, Arbeiter*innen terrorisiert und massiv ausgebeutet. All dies geschieht zu Gunsten der Bereicherung der Konzernchefs.

Das Merkmal, welches den Hitler-Faschismus von anderen faschistischen Staaten unterscheidet, ist die massenhafte, industrielle Vernichtung Millionen von Jüdinnen und Juden. Mit dem Antisemitismus wurde an bereits verinnerlichte Vorurteile angeknüpft, die Arbeiter*innenklasse gespalten und Schuld für ökonomische Probleme auf das Judentum geschoben.

Bei einem Rückblick auf den Faschismus ist es wichtig, nicht von einer plötzlichen Machtergreifung zu sprechen oder alle Probleme auf einen Einzeltäter zu reduzieren. Hitler war ein sehr nützlicher Akteur zur Durchsetzung von Konzerninteressen, er setzte das um, was sie jahrelang angestrebt haben: Konzernchefs wollten den Vertrag von Versailles missachten, um das deutsche Militär und die deutsche Wirtschaft zu stärken. In der Arbeiter*innenbewegung sahen sie eine Bedrohung und wollten sie zerschlagen. Genau dies tat Hitler – im Interesse der Konzerne.

Heute sehen wir, wie der Staat faschistische Strukturen unterstützt, indem er sie aktiv aufbaut oder morden lässt. NSU, Halle und Hanau sind bloß einzelne Beispiele für faschistische Angriffe. Mit Rassismus und rechtem Terror wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, in Angst und Unsicherheit versetzt und somit ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Wir brauchen eine organisierte und vereinte Arbeiter*innenbewegung, die sich gegen rechten Terror und Rassismus wehrt!

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen, sondern zwischen ökonomischen Klassen. Daher brauchen wir einen entschlossenen Kampf gegen die Kapitalist*innenklasse!

Hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!

Der Kapitalismus ist der Nährboden für den Faschismus. Wer den Faschismus unmöglich machen will, muss den Kapitalismus überwinden!

1. Mai: ‚Kampftag der arbeitenden Studierenden‘

Der 1. Mai ist eigentlich der Kampftag der Arbeiter*innenbewegung. Was hat das mit Studierenden zu tun? Diesen Zusammenhang soll diese Wandzeitung thematisieren. Dabei gehen wir auf die ökonomische Lage von Studierenden und ihre Abhängigkeit von prekären Jobs ein, vor allem in der Corona-Krise.

Obwohl immer mehr Menschen studieren, sinkt die Zahl der Studierenden, die staatliche Ausbildungsförderung, BAföG, beziehen. Im Jahr 2018 waren es nur noch 12%. Das heißt aber nicht, dass die Mehrheit der Studierenden nicht darauf angewiesen ist. Im Gegenteil, 68% gehen einem Nebenjob nach, um ihr Studium finanzieren zu können. Neben der dadurch entstehenden Doppelbelastung handelt es sich meist um prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen Studierenden wenig Rechte und Mitbestimmung eingeräumt werden, ganz entgegen der Arbeiter*innenkämpfe, die in den letzten Jahrzehnten geführt wurden.

In den Branchen, in denen Studierende arbeiten, sind die Belegschaften meist nicht gewerkschaftlich organisiert. Somit bieten sie wenige Möglichkeiten für Beschäftigte, gegen unfaire Arbeitsbedingungen vorzugehen. Für studentische Hilfskräfte an der Universität Bonn gibt es keine Vertretung im betriebsratlichen Sinne.

Nicht nur der niedrige Anteil der Beziehenden ist in Bezug auf die Ausbildungsfinanzierung mangelhaft. Der Anspruch auf BAföG ist immer noch von den Eltern abhängig, auch wenn diese das Studium der Kinder nicht finanziell unterstützen oder gar nicht dazu in der Lage sind. Viele Studierende liegen „gerade so“ unter der Anspruchsgrenze. Dass das BAföG immer noch ein Darlehen ist, das zurückgezahlt werden muss, hält wiederum viele davon ab, sich überhaupt für ein Studium zu entscheiden.

So ist es immer noch der Fall, dass ein Großteil der Studierenden aus Akademiker*innenfamilien kommt. Kinder von Eltern, welche nicht studiert haben, bleibt bis heute der Weg zur Hochschule versperrt. Studierende aus reichen Familien können ihr Studium ohne finanzielle Sorgen abschließen. Für alle anderen ist das Studium geknüpft an stressige Nebenjobs, stetige finanzielle Unsicherheit und/oder Verschuldung durch Studienkredite oder BAföG, was alles andere als einen guten Start ins Berufsleben darstellt. Das, obwohl ein Studium immer häufiger als Qualifikation vorausgesetzt wird.

Durch die Corona-Krise haben nun viele Studierende, die häufig in der Gastronomie arbeiten, ihre Jobs verloren und damit einen wichtigen Teil ihres Einkommens. Notwendige Soforthilfeprogramme, die akut Studierenden helfen könnten, sind Fehlanzeige. Einige können ihre Miete nicht mehr zahlen. Manche sind gezwungen ihr Studium aufzugeben.

Studieren sollte kein Privileg sein, sondern allen unabhängig von ihrer finanziellen Lage, oder der ihrer Eltern, möglich sein. Dazu braucht es endlich eine elternunabhängige Studienfinanzierung und eine höhere Vereinbarkeit von Studium und Beruf. Das gilt vor allem in Krisen wie dieser. Deswegen ist es Zeit, diesen 1. Mai zu nutzen, für diese Ziele zu kämpfen.

Deshalb unterstützen wir als Bündnispartner*in die Initiative „Solidarsemester 2020“, welche viele unserer Kritikpunkte aufgreift. Auf der Internetseite https://solidarsemester.de/ findet ihr weitere Informationen.