Bericht zur Verhandlung vom 10. Juli

Im Zuge des Wahlkampfes im Mai 2019 hatte die NPD einen Infostand in der Bonner Innenstadt. Der NPDler Bredereck fotografierte und filmte den Gegenprotest. Nazis veröffentlichen gerne Fotos von Linken mit Informationen über sie, wollen sie einschüchtern, führen Todeslisten und greifen Linke an. Da wir diese rechte Gewalt und das Outen von Linken ernst nehmen, ist ein Aktivist von uns zum filmenden NPDler gegangen und hat ihn aufgefordert, das Filmen zu unterlassen. Daraufhin wurde unser Aktivist vom NPDler mit seinem Kamerastativ geschlagen. Unser Aktivist wurde erst von der Polizei zurückgezogen und wenige Minuten später als er auf den NPDler zugegangen ist, wurde er in Handschellen festgenommen. Doch aufgrund vom Schlag mit dem Stativ leitete die Polizei von Amts wegen Ermittlungen ein.

Im März gab es dazu bereits zwei Verhandlungstage. Neben unserem Aktivisten sagte eine Polizistin als Zeugin aus. Dennoch war die Richterin im März bereit, das Verfahren einzustellen. Dies lehnte der NPDler ab, da er einen Freispruch will. Um dies zu erreichen wurde auf Wunsch der NPD Anwältin Meise der NPD Zeuge Cremer im März vorgeladen. Dieser ist aber nicht erschienen.

Nun gab es am 10.7., beim dritten Verhandlungstag, eine neue Richterin. Unser Aktivist und die Polizistin sagten erneut aus. Diesmal kam der NPD Zeuge Cremer und sagte ebenfalls aus. Nach den Zeugenaussagen setze sich der NPD Zeuge in dem Zuschauerbereich zu unserem Aktivsten. Der NPDler Cremer sagte im Gerichtssaal leise zu ihm, dass er wisse, wo er wohnt. Von dieser implizierten Rachedrohung ließ sich unser Aktivist nicht provozieren. Auch von einer kurz darauf folgenden Beleidigung nicht. Der NPD Zeuge hat bei seiner Aussage sehr wirr geredet und im Zuschauerbereich dann versucht unseren Aktivisten einzuschüchtern und ihn so zu provozieren, damit unser Aktivist im Gerichtssaal austickt. Unser Aktivist ist aber ruhig geblieben, ließ sich nicht einschüchtern oder provozieren. Von diesen Flüsterein des NPD Zeugen hat die Richterin nichts mitbekommen, aber sie hat verstanden, dass beim Wahlkampf Gewalt vom NPDler Bredereck ausging und sprach deshalb das Urteil 120 Tagessätze à 25€ gegen ihn aus. Da er aber in Berufung geht, wird dies von einer höheren Instanz geprüft und ist bis dahin nicht rechtskräftig.

Wir danken allen, die zum Gerichtstermin mitgekommen sind, insbesondere auch der Antifa Jugend Augsburg für ihr Erscheinen. Angefügt haben wir hier ein Foto, welches wir kurz vor dem Termin vor dem Gericht gemacht haben. ,,Antifa heißt Angriff“ steht auf dem Transparent und damit meinen wir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und die Antifaschistische Aktion wieder aufbauen müssen. Wir brauchen starke antifaschistische Strukturen, die einen offensiven Kampf gegen rechte Gewalt, rechten Terror und den Rechtsruck führen. Gleichzeitig müssen wir auch innerhalb von antifaschistischen Zusammenhängen gegen schädliche ideologische Einflüsse ankämpfen. Der Verfassungsschutz hat über V-Männer erst die NPD aufgebaut, und spätere auch andere Strukturen, wie den NSU. Daher können wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen, sondern auf uns selbst: Wir müssen antifaschistisch aktiv sein!
Das Transparent haben wir am Abend nach Siegen mitgenommen als wir und die Antifa Jugend Augsburg unsere Genoss*innen der Internationalen Jugendgruppe Siegen und von Siegen gegen Rechts bei ihrer Großdemo gegen den III. Weg unterstützt haben. Antifaschismus geht nur gemeinsam, daher sagen wir: Schulter an Schulter gegen Faschismus!