Großrazzia gegen Links!
Am 31.8.2020 gab es eine Großrazzia, bei der 29 Objekte in Hamburg, Schleswig Holstein, Niedersachsen und NRW durchsucht wurden. Die Razzia richtet sich gegen die Gruppe ,,Roter Aufbau Hamburg“.
Die Vorwurfsliste ist lang: Der Rote Aufbau soll 2016 einen Brandanschlag begangen haben, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen beim G20 Gipfel. Damit soll begründet werden, dass sie eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129a oder eine terroristische Vereinigung nach Paragraph 129b seien.
Der Zeitpunkt der Razzia ist kein Zufall: In Kürze gehen die Rondenbarg-G20-Prozesse los, Polizei und Justiz wollen nun nochmal die Aufmerksamkeit darauf richten und Informationen für die Verfahren sammeln.
„Auf dem rechten Auge blind“
Es verwundert nicht, dass gegen Linke so hart vorgegangen wird, während Rechte immer weiter unbehelligt bleiben. Das ganze hat System!
Nazis und Rassisten können Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben sowie Migranten und Geflüchtete ermorden ohne bestraft zu werden, wie bspw. der Mord an Oury Jalloh und der NSU zeigen. In der Polizei und der Bundeswehr gibt es bewaffnete Nazi-Strukturen, wie z.B. das Uniter Netzwerk und den NSU 2.0. Die Politik und Staatsgewalt gehen nicht dagegen vor, schauen gezielt weg und das obwohl die Nazis Todeslisten haben und Drohmails verschicken.
Der Staat schaut nach Links
Aus Sicht des Kapitalismus ist der Feind immer links, denn der Kapitalismus steht für die Herrschaft der Kapitalisten, welche Linke überwinden wollen. Die Staatsanwaltschaft schreibt über den Roten Aufbau, sie wollen ,,die demokratische Gesellschaft durch ein sozialistisches System zu ersetzen“ und genau das stört den Staatsapparat. Es geht also explizit um die politische Gesinnung der Personen!
Die Repression gegen Linke wurde in den letzten Jahre immer schärfer: Das Strafgesetzbuch wurde kurz vor G20 verschärft, danach die Polizeigesetze, es gab die Repression gegen den Jugendwiderstand, kürzlich wurden türkische Kommunisten in München aufgrund von ihrer politischen Gesinnung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und jetzt wird gegen 22 vermeintlichen Mitglieder des Roten Aufbau ermittelt.
Die Vorwürfe gegen den Roten Aufbau sind aber nur ein Vorwand. Wenn Politik, Polizei und Justiz wirklich gegen kriminelle Vereinigungen wären, wären Nazi-Vereine wie Uniter nicht gemeinnützig und alle Nazis schon längst entwaffnet. Stattdessen sollen Linke eingeschüchtert und der gesellschaftliche Diskurs beeinflusst werden.
Kampf der Klassenjustiz!
Die Razzien und Verfahren sind ein weiterer harter Repressionsschlag gegen die linke Widerstandsbewegung, daher müssen wir unbedingt zusammenhalten: Wir schließen uns den bisherigen Solidaritätserklärungen an.
Nur gemeinsam können wir uns gegen solche Angriffe des Staates verteidigen!
Gemeinsam sind wir stark!
Solidarität ist eine Waffe!