Solidarität mit der Antifaschistischen Jugend Augsburg! Unsere Solidarität gegen ihre Hetze!

Für uns als linke Jugendgruppen gehören eine konsequente Ablehnung von Antisemitismus und Zionismus genauso wie unsere internationalistische Haltung zu unserem Selbstverständnis. Wenn eine linke Gruppe von Hetze oder Repression betroffen ist, ist es uns wichtig, solidarisch zu sein und sie zu unterstützen.

Am 28.05. hat das ,,Junge Forum DIG HG Augsburg“ eine Stellungnahme mit einer lokalen Antifagruppe sowie den lokalen Jugendgruppen von SPD, Grünen und Linkspartei veröffentlicht[1]. Diese Stellungnahme richtet sich gegen eine Stellungnahme der Antifaschistischen Jugend Augsburg (AJA) zur Nakba[2].

Die Stellungnahme der fünf Gruppen beinhaltet viele Verzerrungen und falsche Informationen, im Folgenden gehen wir auf einzelne Beispiele ein:

• Sie behaupten, dass Palästinenser und Israelis in Israel gleiche Rechte hätten. In Israel gibt es jedoch 65 Gesetze, welche nach Nationalität unterscheiden[3] und in der Westbank sogar zwei unterschiedliche Gesetzessysteme für Juden und Nicht-Juden.

• Sie behaupten, dass Palästinenser keine ,,Friedensangebote“ annehmen würden. Als Beispiel wird genannt, dass Palästinenser den UN-Teilungsplan 1947 abgelehnt haben. Ab 1909 wurden in Palästina paramilitärische zionistische Einheiten aufgebaut[4], um dort ,,Großisrael“ zu errichten und das palästinensische Volk zu vertreiben. Wieso sollten die Palästinenser der Kolonisierung und Verdrängen ihres Volkes zustimmen?

• Sie behaupten, dass die AJA mit Hamas und Fatah solidarisch wären. Gleichzeitig nennen sie diese Organisationen in einem Atemzug mit der PFLP und DFLP, denen sie Terrorismus unterstellen. Für diesen Vorwurf nennen sie keine Gründe. Vielleicht ist es ihnen peinlich an typische Falschbehauptungen gegenüber der PFLP anzuknüpfen.

• Sie behaupten, die AJA würde Doppelstandards anwenden, weil sie in ihrem Nakba-Beitrag Israel und nicht Palästina kritisieren. Wer hat denn die Nakba, die Massenvertreibung und den Massenmord, ausgeübt? Wer hat denn das Land kolonisiert? Es handelt sich nicht um einen konventionellen Krieg, sondern um eine Kolonisierung. Dabei richten sich Kritik, Protest und Widerstand selbstverständlich vor allem gegen die Kolonialmacht! Die WZO[5], welche die Kolonisierung jahrzehntelang plante, nennt sich übrigens selbst ,,koloniale Bewegung“[6].

• Sie nutzen den 3D-Test (Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelstandards). Dies geht auf den ehemaligen Likud-Abgeordneten Scharanski zurück. Er ist ein Rassentheoretiker: Er diffamierte in einer Werbekampagne jüdische Menschen, die nicht-jüdische Menschen lieben oder heiraten, als ,,verloren“[7]. In seinem Buch ,,Defending Identity“ ruft er, im Stile der neofaschistischen Identitären Bewegung, weltweit zu mehr Nationalismus aufgrund von religiösen und ethnischen Unterschieden auf. Progressive jüdische Gruppen bezeichnen den 3D-Test als Vernichtung der „Bedeutung und Wichtigkeit des Antisemitismus, der für unsere Familienmitglieder mörderische Formen angenommen hat“[8]. Der 3D-Test und Scharanskis Inhalte werden weltweit von Rechten befürwortet.

Die fünf unterzeichnenden Gruppen stehen mit ihren inhaltlichen Verzerrungen zur Staatsraison und gehen gegen legitime Palästina-Solidarität vor. Sie lehnen einen sachlichen und argumentativen Dialog ab, denn sie fordern Distanzierungen sowie Nichtzusammenarbeitserklärungen gegen die AJA. Auch wenn es oft so scheint, dass Parteijugenden progressiver als ihre Mutterparteien sind, stehen sie hier exakt zu der Repression, die ihre Mutterparteien letztes Jahr beschlossen haben: BDS richtet sich gegen die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik Israels, alle Bundestagsparteien (einschließlich der Linkspartei[9]) deuteten es aber 2019 so um, als würde es sich gegen Juden richten. Der Bundestag beschloss Maßnahmen gegen BDS, was eine Repression gegen die gesamte antikoloniale Bewegung bedeutet. Sogenannte ,,Antideutsche“ bzw. ,,israelsolidarische Linke“ fungieren hierbei wie Handlanger des (deutschen und israelischen) Staates, da sie mit Verleumdungen gegen Palästina-Solidarität vorgehen.

Unsere Solidarität gilt daher ausdrücklich der AJA: Lasst euch nicht einschüchtern! Wir halten zusammen!

Unsere Erklärung möchten wir mit einem Zitat aus dem Programm der PFLP enden:

,,Die palästinensische Befreiungsbewegung ist den Juden gegenüber weder feindlich noch rassistisch eingestellt. Ihr Ziel ist nicht das jüdische Volk. Das Ziel der Bewegung ist, die israelische militärische, politische und ökonomische Einheit zu brechen, die unserer Heimat auf Aggression, Expansion und organischer Einheit im Interesse des Imperialismus basiert. Die Bewegung stellt sich gegen den Zionismus als rassistische und aggressive Bewegung im Bund mit dem Imperialismus. Zionismus schlug aus den Leiden des jüdischen Volkes Kapital, um seine Interessen und die Interessen des Imperialismus in diesem reichen Teil der Welt, dem Tor zu den Ländern Afrikas und Asiens, zu vertreten. Das Ziel der palästinensischen Befreiungsbewegung ist die Errichtung eines nationaldemokratischen Staates in Palästina, in dem Araber und Juden als gleichberechtigte Bürger leben können, um einen Teil der demokratisch-progressiven arabisch-nationalen Existenz zu bilden, die friedlich mit allen fortschrittlichen Kräften der Welt leben wird. Die palästinensische Befreiungsbewegung ist eine fortschrittliche Nationalbewegung gegen die Kräfte der Aggression und des Imperialismus.“[10]

Quellen:
[1] https://www.facebook.com/notes/junges-forum-dig-hg-augsburg/stellungnahme-zur-antifaschistischen-jugend-augsburg/2342456152727005

[2] https://www.facebook.com/antifajugendaux/photos/a.112760043681064/139410697682665/

[3] https://www.adalah.org/en/content/view/7771

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/HaSchomer

[5] https://en.wikipedia.org/wiki/World_Zionist_Organization

[6] Herzl, Theodor, Briefe und Tagebücher, dritter Band, S.327f

[7] https://www.haaretz.com/1.5054980

[8] https://www.juedische-stimme.de/2018/06/21/die-diffamierung-von-frau-bettina-marx-bueroleiterin-der-hbs-ind-ramallah/

[9] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910261.pdf

[10] http://pflp-documents.org/documents/PFLP_StrategyforLiberationofPalestine1969.pdf, S.42f (deutsche Übersetzung aus dem Tagebuch von Leila Khaled übernommen)

Unterzeichnende Gruppen:

– Antifa Jugend Bremen

– Antikapitalistische Jugend

– BDS Initiative Oldenburg

– Bonner Jugendbewegung

– Duisburger Netzwert gegen Rechts

– Internationale Jugendgruppe Siegen

– Jugend der KPD in NRW

– Linksjugend [’solid] Landesverband Hamburg

– Migrantifa Bayern

– Proletarische Jugend Hamburg

– Rebell Wiesbaden und Hannover

– Rote Einheit Düsseldorf

– Tevgera Ciwanên Şoreşger Augsburg und Köln (Kurdische Jugend)

– Young Struggle Deutschland

Hier der Text als Design für Instagram: 

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Falls weitere Organisationen diese Solidaritätserklärung unterzeichnen möchten, meldet euch gerne bei uns, wir fügen euch in diese Liste und in das Design ein.

Hier noch Solidaritätsbekundungen anderer Organisationen mit der AJA:

• von der Antikapitalistischen Linken München
• von der Kommunistischen Organisation
• von LARA „La Resistance“ Ingolstadt 
• von Revolution