BONN. Im Zuge der Feierlichkeiten zum Europatag am 4. Mai 2019 informierten verschiedene Parteien am Marktplatz über ihre Kandidaten und Inhalte zur Europawahl. Jedoch bauten dort nicht nur die in Bonn bekannten Parteien ihre Stände auf, sondern auch die rechtsradikale NPD versuchte in Erscheinung zu treten.

Spontan versammelten sich ca. 50 Gegendemonstrant*innen und protestierten gegen die NPD. Einer der anwesenden NPD-Vertreter griff dann einen migrantischen Aktivist der Bonner Jugendbewegung an und schlug diesen mit seinem Kamerastativ. Die anwesenden Beamt*innen der Polizei griffen ein und ermittelten im Nachgang wegen gefährlicher Körperverletzung.

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Liebe Genoss*innen, Mitstreiter*innen und Antifaschist*innen,

im Folgenden ziehen wir ein kurzes Fazit aus den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16.11.2019 in Remagen und stellen daraufhin Schlussfolgerungen für die Proteste im November 2020 auf. Wir meinen, dass es wichtig ist, sich nicht zu spät damit zu befassen.

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Am 4.1.2020 versammelten sich ca. 60 Nazis in Köln. Sie demonstrierten gegen die GEZ-Gebühren und das Umweltsaulied vom WDR. Es waren Nazis aus der Bruderschaft Düsseldorf, HogeSa, Mönchengladbach steht auf, Identitären Bewegung, die Rechte und der AfD dort.

2000 Demonstrant*innen stellten sich geschlossen gegen die Nazis: Mit Kundgebungen, einem Demozug und einer Sitzblockade wurde den Nazis ihr Tag versaut! Aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl des Gegenprotest und der erfolgreichen Sitzblockaden entschieden die Nazis spontan, ihren Protest für den 5.1.2020 abzusagen. Das ist eindeutig ein Erfolg!

Am Tag zeigte sich der Schulterschluss zwischen AfDler*innen und ihren Schläger*innen: Nahe beim Kölner HBF griff eine Person aus dem AfD Umfeld Gegendemonstranten mit Pfefferspray an, wurde dabei von Nazis mit Faustschlägen unterstützt und gleichzeitig versuchte ein Nazi ein Messer gegen Umstehende einzusetzen. [1]

Das verdeutlicht erneut, wie gefährlich Rassist*innen sind und wie wichtig organisierter Gegenprotest ist. Weil gerade wieder Medien über ,,linken Terror“ phantasieren[2] und Nazi-Angriffe verharmlost werden, möchten wir kurz darauf zurückblicken, welche rechten Aktivitäten es Ende Dezember in unserer Umgebung gab:
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Am Samstag, den 16.11.2019, haben wir uns den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Remagen beteiligt. Bereits zum elften Mal sollte ein „Trauermarsch“ bzw. ein „zentrales Heldengedenken“ von u.a. NPD, Die Rechte, Der III. Weg und weiteren Kameradschaften stattfinden. Der Grund dafür:

Nach dem 2. Weltkrieg haben die Alliierten in den Rheinwiesenlagern deutsche Soldaten festgehalten. Ca. 5-10 Tausend starben an Hunger und Kälte. Die Neonazis in Remagen nennen dies den ,,wahren Holocaust“. Dabei sagen sie in ihren Redebeiträgen ganz offen, dass sie der Wehrmacht, Waffen-SS, der Hitlerjugend und ,,ihrer Ideen“ gedenken. Sie sprechen von einer Macht (,,den Juden“), die alles im Hintergrund kontrollieren und das deutsche Volk auslöschen wolle.

Unsere Antifa-Kampagne

Bereits 2018 blockierten wir in Remagen den Bahnhof und in den drei Jahren davor liefen wir auf die Route der Nazis. Diese Erfahrungen und die politische Notwendigkeit motivieren uns dazu, dem ganzen einen drauf zu setzen. Dabei ist es uns wichtig, nicht einfach nur an einem Tag unseren Protest zu machen, sondern über mehrere Wochen hinweg Bildung zu organisieren, zu mobilisieren, uns mit Anwohner*innen auszutauschen, das Stadtbild zu verschönern usw.

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Beim größten jährlichen Naziaufmarsch unserer Umgebung werden ganz offen die Hitlerjugend, die Waffen-SS und der Nationalsozialismus verherrlicht. Das ist keine freie Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen! Wir blockieren die Nazi-Demo in Remagen und wollen verhindern, dass rechtsradikale Strukturen weiter erstarken.

Anreisetreffpunkt für den 16.11.:

• 9:15 Uhr Köln Vorplatz vom HBF
• 9:45 Uhr Bonn HBF Gleis 3

Das Foto ist von der Blockade, die wir 2018 in Remagen gemacht haben.

Unterstützer:

• Internationale Jugend Rheinland
• Solid Düsseldorf
• Solid Rhein-Sieg
• SDS Bonn
• SDS Düsseldorf
• SDS Münster
• Young Struggle
• Bonner Jugendbewegung

Am 8.11. und 15.11. werden dazu offene Treffen in Bonn stattfinden, beide ab 18 Uhr in der Bornheimer Str. 88.

19.10. | Samstag | 10:30 Uhr | Bonn HBF | Bus D2

Erst am 9.10. ereigneten sich zwei rechte Terrorattacken: In Halle und in Zülpich (bei Bonn). Der Mörder von Halle vertritt den rassistischen Mythos der ,,Masseneinwanderung“, die zum ,,Bevölkerungsaustausch“ führe. Dies wird von Sarazzin, über AfD, Identitäre Bewegung bis hin zu Rechtsterroristen vertreten. Der Attentäter und viele AfDler machen ,,die Juden“ für jedes ,,Übel“ (wie z.B. die ,,Masseneinwanderung“) auf der Welt verantwortlich.

Die AfD will diesen Samstag im Ortsteilzentrum auf dem Brüser Berg eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und dem neuen NRW-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen abhalten. Wer sich gegen rechten Terror stellt, muss sich auch gegen die AfD positionieren. Denn sie ist der ideologische Wegbereiter solcher Gedanken und versucht diese in die breite Masse zu tragen, um sie dort zu verankern. Wer für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft steht, sollte klare Kante gegen die AfD zeigen und verhindern, dass sie hier Strukturen aufbaut. Kommt mit uns zum Brüser Berg!

Unser Text ,,Terrorattacken in Halle und Zülpich – Antifaschismus ist eine politische Notwendigkeit!“
https://bonner-jugendbewegung.org/terrorattacken-in-halle-und-zuelpich-antifaschismus-ist-eine-politische-notwendigkeit/

Weitere Termine zum Thema:

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Was ist in Halle passiert?

Am 09.10.2019 feierten zahlreiche Juden ihren höchsten Feiertag, den Jom-Kippur Tag. Stephan Balliet hat versucht in Halle bewaffnet in eine Synagoge zu gelangen, um einen Massenmord zu verüben. Da er nicht reingekommen ist, schoss er vor der Synagoge, warf eine Handgranate auf einen jüdischen Friedhof und schoss in einen Dönerladen. Dabei wurden zwei Menschen ermordet und mindestens zwei schwerverletzt. Berichten zu Folge waren mehrere bewaffnete Täter auf der Flucht.

Balliet war bei der Bundeswehr, hat sich monatelang für das Attentat bewaffnet und von anderen Terroristen inspirieren lassen. Eigentlich wollte er eine Moschee oder ein linkes Zentrum stürmen, weil diese weniger geschützt sind als Synagogen. Doch für ihn sind ,,die Juden“ schuld an der ,,Masseneinwanderung“ und sonst allem. Daher sind sie sein bevorzugtes Ziel. Für ihn ist es wert zu sterben, auch wenn er ,,nur“ einen Juden umbringen würde.

Balliet war in internationalen rechtsradikalen Online-Foren aktiv und lud vor seinem Attentat ein Dokument dazu hoch. Darin werden die Waffen für den Anschlag präsentiert: fünf Gewehre, eine Pistole, ein Schwert, dazu mehrere Handgranaten, Rohr- und Nagelbomben sowie 730 Schuss Munition. Die Granaten seien etwa „Monate im Voraus“ präpariert worden. Außerdem ließ er das Attentat für seine Anhänger online live übertragen. Das Attentat von Brenton Tarrant am 15.03.2019 in Neuseeland verlief ähnlich. Es gibt einige weitere Terrorattacken mit dem gleichen Muster, u.A. die von 2011 in Oslo.

Der Staat ermittelt…

…zu spät! Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle kritisiert, dass seiner Synagoge trotz wiederholter Anfragen ein Polizeischutz verwehrt worden sei. Nach dem Anschlag sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zum ZDF: ,,Wir können uns nicht neben der Terrorbekämpfung gleichzeitig mit viel Personal um Rechtsextremisten kümmern.“ Dies zeigt ganz klar, die Prioritäten der Polizei und das gerade in den Zeiten des Rechtsrucks. Wenn den Behörden etwas am Kampf gegen Rechts liegen würde, wäre ihnen der Attentäter schon länger bekannt und sie wären gegen ihn vorgegangen.

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