Was ist in Halle passiert?

Am 09.10.2019 feierten zahlreiche Juden ihren höchsten Feiertag, den Jom-Kippur Tag. Stephan Balliet hat versucht in Halle bewaffnet in eine Synagoge zu gelangen, um einen Massenmord zu verüben. Da er nicht reingekommen ist, schoss er vor der Synagoge, warf eine Handgranate auf einen jüdischen Friedhof und schoss in einen Dönerladen. Dabei wurden zwei Menschen ermordet und mindestens zwei schwerverletzt. Berichten zu Folge waren mehrere bewaffnete Täter auf der Flucht.

Balliet war bei der Bundeswehr, hat sich monatelang für das Attentat bewaffnet und von anderen Terroristen inspirieren lassen. Eigentlich wollte er eine Moschee oder ein linkes Zentrum stürmen, weil diese weniger geschützt sind als Synagogen. Doch für ihn sind ,,die Juden“ schuld an der ,,Masseneinwanderung“ und sonst allem. Daher sind sie sein bevorzugtes Ziel. Für ihn ist es wert zu sterben, auch wenn er ,,nur“ einen Juden umbringen würde.

Balliet war in internationalen rechtsradikalen Online-Foren aktiv und lud vor seinem Attentat ein Dokument dazu hoch. Darin werden die Waffen für den Anschlag präsentiert: fünf Gewehre, eine Pistole, ein Schwert, dazu mehrere Handgranaten, Rohr- und Nagelbomben sowie 730 Schuss Munition. Die Granaten seien etwa „Monate im Voraus“ präpariert worden. Außerdem ließ er das Attentat für seine Anhänger online live übertragen. Das Attentat von Brenton Tarrant am 15.03.2019 in Neuseeland verlief ähnlich. Es gibt einige weitere Terrorattacken mit dem gleichen Muster, u.A. die von 2011 in Oslo.

Der Staat ermittelt…

…zu spät! Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Halle kritisiert, dass seiner Synagoge trotz wiederholter Anfragen ein Polizeischutz verwehrt worden sei. Nach dem Anschlag sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zum ZDF: ,,Wir können uns nicht neben der Terrorbekämpfung gleichzeitig mit viel Personal um Rechtsextremisten kümmern.“ Dies zeigt ganz klar, die Prioritäten der Polizei und das gerade in den Zeiten des Rechtsrucks. Wenn den Behörden etwas am Kampf gegen Rechts liegen würde, wäre ihnen der Attentäter schon länger bekannt und sie wären gegen ihn vorgegangen.

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Wir leben in einer Zeit von rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr, in Zeiten vom Aufschwung rechter Bewegungen, rassistischen Angriffen und brennenden Flüchtlingsunterkünften. Zu den EU-Wahlen am 26.5.2019 treten mehrere zutiefst rassistische Parteien, wie bspw die AfD und die NPD an. Während die AfD will, dass man an der Grenze auf Geflüchtete schießt, beteiligt sich die NPD an Gedenkdemos für die Waffen-SS. Für uns ist klar: Wir dulden weder Faschismus noch das Fordern rassistischer Morde. Wir positionieren uns deutlich gegen Rassismus und protestieren gegen den Wahlkampf dieser Nazis und Rassist*innen.

Am 3.5.2019 kamen ca. 60 AfDler*innen zu einer AfD-Veranstaltung ins Haus der Bildung. An zwei Gegenkundgebungen nahmen ca. 800 Menschen teil. Wir beteiligten uns an der Gegenkundgebung von Bonn stellt sich Quer. Mehrere AfDler*innen versuchten durch unsere Kundgebung zu gehen, um zu ihrer Veranstaltung zu gelangen. Wir stellten uns quer und machten klar, dass es kein Durchkommen für Nazis und Rassist*innen gibt. So stellten wir uns auf und bildeten Ketten. Die Polizei eskalierte die Lage schnell, indem sie versuchte uns wegzuschubsen und wegzudrücken. In dieser Situation nutzten einige Polizist*innen die Gelegenheit unseren Leuten Faustschläge zu verpassen, was zu Rippenprellungen führte. Nach dieser Rangelei bildeten wir selbstverständlich erneut Ketten, weil wir entscheiden, wer durch unsere Kundgebung geht und nicht die Polizei!

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3. Mai | 17:30 | Bonn, Botttlerplatz | FB Event 

Bonn Stellt Sich Quer ruft auf: Am 3. Mai will die AfD mit einer als Bürgerinformation titulierten Veranstaltung im Bonner „Haus der Bildung“ in die heiße Phase des Europawahlkampfes eintreten. Die Tatsache als solche muss schon den Protest aller demokratisch gesinnter Menschen, die eine Welt jenseits von Rassismus, Diskriminierungen jedweder Art, Armut und Krieg und Umweltzerstörung wünschen, hervorrufen.

Als besonders empörend empfindet nicht nur „Bonn stellt sich quer“ den Veranstaltungsort. Im „Haus der Bildung“ sind die Volkshochschule (VHS) und die Stadtbibliothek untergebracht.
Die Volkshochschule ist eine ursozialdemokatische Idee um breitesten Schichten Bildung und Kultur nahe zu bringen. Sie steht in der Tat für andere Werte als der völkische Nationalismus der Höcke-Partei AfD. Die Volkshochschule darf nicht – und sei es nur für 3 Stunden zur völkischen Hochschule werden. „Das Haus der Bildung“ muss davor geschützt werden als Ort der Gegenaufklärung und der Anti-Bildung missbraucht zu werden.
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