Pressemitteilung: NPD-Schläger am 4. März in Bonn vor Gericht

BONN. Im Zuge der Feierlichkeiten zum Europatag am 4. Mai 2019 informierten verschiedene Parteien am Marktplatz über ihre Kandidaten und Inhalte zur Europawahl. Jedoch bauten dort nicht nur die in Bonn bekannten Parteien ihre Stände auf, sondern auch die rechtsradikale NPD versuchte in Erscheinung zu treten.

Spontan versammelten sich ca. 50 Gegendemonstrant*innen und protestierten gegen die NPD. Einer der anwesenden NPD-Vertreter griff dann einen migrantischen Aktivist der Bonner Jugendbewegung an und schlug diesen mit seinem Kamerastativ. Die anwesenden Beamt*innen der Polizei griffen ein und ermittelten im Nachgang wegen gefährlicher Körperverletzung.

„In diesem Moment habe ich den Schlag nicht erwartet, weil ich nicht an sowas gedacht habe. Rechte Gewalt gehört aber zum Alltag und hat im Zuge des Rechtsrucks zugenommen. Darüber muss gesamtgesellschaftlich viel mehr gesprochen werden.“, erklärt der betroffene Aktivist der Bonner Jugendbewegung.

Rechte Gewalt richtet sich nicht nur gegen Linke, sondern vor allem gegen Migrant*innen. Mitte Februar gab es in bloß zwei Tagen vier Bombendrohungen gegen Moscheen in NRW, gleichzeitig haben Nazis ein migrantisches Restaurant in Bremen in Brand gesetzt. Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle und zeigen wie gefährlich rechte Gewalt ist.

,,Von staatlichen Institutionen erwarte ich aber keine anti-rassistische Antwort auf diese Gewalt. Der Staat baut nämlich gezielt rechte Strukturen auf, darunter auch die NPD“, meint der Aktivist der Bonner Jugendbewegung.

Die NPD ist neben dem NSU ein bekanntes Beispiel für eine Organisation, die vom Verfassungsschutz finanziell aufgebaut wurde. Die Nähe von NPD und Verfassungsschutz war sogar 2003 die Begründung dafür, die NPD nicht zu verbieten.

Der Gerichtsprozess findet am 4. März im Bonner Amtsgericht statt. Die Bonner Jugendbewegung ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf und trifft sich um 10:00 Uhr am Eingang. Jeder ist eingeladen mitzukommen, sich mit den Jugendlichen auszutauschen und die Verhandlung zu begleiten.

Quellen:

Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna, Hagen und Bielefeld

Brandanschlag in Bremen

NPD Verbotsverfahren

Doku ,,V-Mann-Land“: