Grußwort nach Düsseldorf: Integration und Repression

Das folgende Grußwort ist für die Soli-Kundgebung ,,Antifaschismus&Internationalismus verteidigen!“ am 6.7. in Düsseldorf. Anlass der Kundgebung sind die kürzlich durchgeführten Razzien.

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Wie geht der Staat mit Rechten um?

Die NPD wurde von V-Männern mitgegründet, der NSU wurde von V-Männern mitaufgebaut. Der ermordete CDUler Lübcke stand auf der Todesliste des NSU. Die Finanzierung von NPD und NSU lief über den Staat. Der NSU hatte Waffen vom Staat, das Uniter-Netzwerk auch. Das sind nur ein paar Beispiele wie rechte Gruppen von verschiedenen staatlichen Institutionen gefördert werden. Was ist mit Combat 18, den Hannibal Strukturen und dem NSU 2.0? Und wenn der Staat mal gegen rechte Gruppen vorgeht, dann meist nur aufgrund von vorher aufgebautem öffentlichen Druck.

Wie geht der Staat mit Linken um?
Der Staat verfolgt eine Taktik mit zwei Komponenten: Integration und Repression.
Auf der einen Seite sollen die staatstragenden ,,guten Linken“ in das politische System integriert werden. Der Staat stellt sich als Retter, wie bspw. bei den Themen Antifaschismus und Umweltschutz dar. Wir sollen denken, dass das Überwinden des Kapitalismus nicht möglich oder nötig sei und die Probleme schon gelöst werden. So soll unser Widerstand in das System integriert werden.
Auf der anderen Seite sind die konsequent antikapitalistischen Linken aus der Sicht des Staates die ,,schlechten“ Linken. Sie sollen mit Repression kriminalisiert, eingeschüchtert und verfolgt werden. Der Staat will medial und politisch Stimmung gegen konsequente Antikapitalist*innen machen und diffamiert sie als Chaot*innen, Gewalttäter*innen, Antisemit*innen usw.

Letzte Woche kam es zu Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Aktivist*innen des Jugendwiderstand. Dem ging eine Hetzkampagne verschiedener Antideutscher, Medien und Politiker*innen voraus. Sie sollen als die bösen Linken zählen, während aus der Sicht des Staates Antideutsche und Sozialdemokrat*innen ,,gute Linke“ sind. Den Betroffenen von der Razzia wird vorgeworfen, 2017 bei einer Nazidemo Nazis geschlagen und bei einer palästinensischen Veranstaltung den Sicherheitsdienst gestellt zu haben. Die beiden Vorfälle nennt der Staat wahrscheinlich ganz bewusst, um die Aktivist*innen öffentlich als Gewalttäter*innen und Antisemit*innen darzustellen.

Der Senat in Berlin ist ,,rot-rot-grün“. SPD, Linkspartei und Grüne sind nicht ,,das geringere Übel“, an das man Hoffnungen haben sollte. Sie stehen klar für die Repression gegen Antifaschist*innen und Internationalist*innen. Mit dieser Razzia zeigen die Führungen der Parteien klar die Rolle der Sozialdemokratie. Währenddessen gibt es Antideutsche, die das ganze bejubeln.

Das Verhalten der Sozialdemokratie und von Teilen der Antideutschen ist kein Ausrutscher. Es ist charakteristisch für sie! Sozialdemokrat*innen haben die repressiven Gesetzesverschärfungen vor G20, die neuen Polizeigesetze und den aktuellen anti-BDS-Beschluss des Bundestag unterstützt. Antideutsche haben Antirepressionsbündnisse gespalten, befürworten den Beschluss gegen die palästinensische Boykottbewegung, outen Linke und fordern Repression.

Wir müssen die Ideologie der Antideutschen und die der Sozialdemokratie entlarven. Gleichzeitig dürfen wir nicht all ihre Anhänger*innen verurteilen. Viele von ihnen schwanken ideologisch, mit vielen lohnt es sich zu diskutieren. Die Rolle des Staates ist eindeutig, wir müssen sie ganz offen erklären.

Wer es mit seinem politischen Aktivismus gegen den Kapitalismus und den Staat ernst meint, der bleibt standhaft. Wir lassen uns weder integrieren noch Mittels Repression brechen. Die Razzien haben wenige getroffen, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen zusammen: Unsere Solidarität bricht die Repression des Staates und seiner Helfer*innen!
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Die NEA erklärt, warum Kritik am JW nicht zu Entsolidarisierungen führen darf
Das Revoltmag über Outings gegen den JW und die Auswirkungen auf alle Linken
Rote Hilfe zeigt Solidarität mit dem JW und kritisiert Antideutsche für ihre Zusammenarbeit mit Repressionsorganen
– Dokus über den Umgang des Staates mit Neonazis von SWR, ARD und ARTE
– unsere Statements zu BDS, Palästina und Antideutsche

Ankündigung:

Vortrag und Diskussion: 2 Jahre nach G20 – Repression, Polizeigesetze und Widerstand

30.7. | 19 Uhr | Kurdischer Verein | Bornheimer Str. 88

Vor zwei Jahren trafen sich die einflussreichsten Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg. Im Vorfeld kam es zu Gesetzesverschärfungen und medialer Hetze zur Kriminalisierung und Diskreditierung der Gegenproteste. Mit den neuen Polizeigesetzen werden diese Gesetzesverschärfungen fortgesetzt. Beim Café Allez gibt die Anwältin Anna Busl eine juristische Einschätzung und Informationen zum aktuellen Stand der Strafverfahren von G20-Aktivist*innen. Zudem werden wir eine politische Betrachtung der G20, der politischen Entwicklung seit dem Gipfel, dem Widerstand gegen die G20 und der neuen Gesetze durchführen und diese diskutieren.

Mehr dazu auf FB und im Web.

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