BDS ist nicht antisemitisch!

Jetzt erst recht: Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Seit Jahrzehnten leiden Millionen Palästinenser*innen unter der israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik. Sowohl  Palästinenser*innen als auch Israelis und Internationalist*innen setzen vielfältige Mittel des Widerstands und Protests ein, um die rassistischen Besatzung zu überwinden. Israel ist bestrebt, Kritik, Protest und Widerstand mundtot zu machen. Dies geschieht nicht nur in Israel, sondern weltweit.


Hier ein Beispiel unserer politischen Praxis: Am 4.2.2019 hielt Dr. Shir Hever in Bonn den Vortrag ,,Israels rechte Freunde in Europa und den USA“. Im Vorfeld gab es eine rassistische Hetzkampagne gegen die Veranstaltung: Malca Goldstein-Wolf hetzte über soziale Medien, meldete eine Gegendemo an und versuchte, die Veranstaltung zu verhindern. Benjamin Weinthal ist Europakorrespondent der Foundation for Defensive of Democraties (FDD). Er sorgte dafür, dass auf vier Sprachen gegen den Vortrag von Dr. Shir Hever berichtet wird. Die FDD veröffentlicht jährlich eine Liste der vermeintlichen Top Ten Antisemiten, um sie öffentlich zu brandmarken. Die FDD wird vom israelischen Propagandaministerium mitfinanziert und strebt eine Image-Verbesserung Israels an. Das Propagandaministerium Israels versucht, weltweit Kritiker*innen Israels mundtot zu machen, einzuschüchtern, zu kriminalisieren und als Antisemit*innen zu brandmarken. Wir haben uns nicht beirren lassen und führten die Veranstaltung mit Dr. Shir Hever durch. Hier mehr dazu.

Die problematischen Einflüsse vom israelischen Propagandaministerium und deren nahestehender Organisationen ist nicht das einzige Problem hierbei. Viele propagieren falsche und irreführende Inhalte: Das Judentum wird mit Zionismus und Israel gleichgesetzt. Daraus folgt die These, dass der Kampf gegen Antisemitismus Israelsolidarität einschließen müsse. Hierbei wird jedoch gar nicht beachtet, dass Israel eine rassistische Besatzungsmacht ist und deren Praktiken (wie bspw. rassistische Gesetze, Massaker und Blockaden von Lebensmitteln) gegen das palästinensische Volk keineswegs das Judentum repräsentieren. Auch die Tatsache, dass es in kapitalistischen Staaten Kapitalist*innen und Arbeiter*innen gibt wird außer Acht gelassen. Der Staat Israel ist kein Staat ,,der Juden“, sondern der israelischen Kapitalist*innen.

Ein weiteres Problem sind zahlreiche Gerüchte und Unwahrheiten, die bezüglich BDS kursieren. BDS wurde 2005 von über 170 palästinensischen Zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen und wird weltweit von dutzenden jüdischen Organisationen unterstützt. Es steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Mit diesen Mitteln solle erreicht werden, dass sich Israel an das Völkerrecht hält. Gängige Unwahrheiten bezüglich BDS sind: BDS wolle Israel zerstören, BDS wolle alle israelischen Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen brandmarken, BDS wäre von der Hamas gegründet. Viele Zionist*innen stellen diese Unwahrheiten als wahr dar, um BDS-Unterstützer*innen auszuschließen, zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Dabei grenzt sich der BDS Aufruf inhaltlich von Antisemitismus ab und richtet sich gegen die völkerrechtswidrigen Verbrechen der israelischen Regierung sowie gegen vom Staat unterstützte Institutionen und Veranstaltungen, die dessen Image reinwaschen wollen. Dazu kann man sich beispielsweise den BDS Aufruf oder das Buch ,,Legitimer Protest“ durchlesen.

Im Mai 2019 verabschiedeten Delegierte der ver.di Jugend, der Bonner Stadtrat und der Bundestag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen alle Unterstützer*innen der BDS Bewegung. In allen drei Beschlüssen wird BDS antisemitisch genannt. Auch die IG-Metall und DGB Jugenden haben solche Beschlüsse gefasst. So wird Kritik an der Besatzungs- und Unterdrückungspolitik Israels unterbunden, was letztendlich der israelischen Regierung und dem Vorgehen gegen das palästinensische Volk dient. Da es eine so breite BDS-Unterstützung in Palästina gibt, wird nun nahezu die gesamte palästinensische Gesellschaft offiziell des Antisemitismus bezichtigt. Das zeigt, dass die Delegierten der Gewerkschaftsjugenden, der Bonner Stadtrat und der Bundestag weder an einer Lösung des Nahostkonflikt noch an einem Dialog mit den Unterdrückten interessiert sind. Das Einschränken von Kritik an Israel ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und betrifft neben Palästinenser*innen auch alle, die mit ihnen solidarisch sind. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty sind davon betroffen und Medico hat bereits eine scharfe Kritik veröffentlicht.

Die ,,Jüdische Stimme“ schreibt in einer Mail an ihre Unterstützer*innen:

,,Diesen Bundestagsbeschluss, auch wenn er für uns bitter, weil wir als Juden von Deutschen Parlamentarier als Antisemitisch klassifiziert werden, ist vor allem ein Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit und auf das Grundrecht zum politischen Organisieren. […]

Wie Franz Josef Strauß und Helmut Kohl, die den Apartheidregime bis 1988 unterstützten und wie Journalisten von der ARD, ZDF und „die Welt“ mit Südafrika kooperiert haben, machen es die deutschen Politiker (und auch paar Journalisten) wieder. Handelt es sich um Israel, bekommt die dortige rechtsextreme Regierung Zustimmung von der AfD bis hin zu der Linke.

Wir in der Jüdischen Stimme bleiben daher um so stärker bei unserer BDS-Unterstützung.

Im Folgenden zeigen wir die Kritik des palästinensischen Gewerkschaftsverband an die ver.di Jugend und den Appell dutzender jüdischer und israelischer Wissenschaftler*innen an den Bundestag:
Erklärung des palästinensischen Gewerkschaftsdachverband PGFTU zum Beschluss der ver.di Jugend

Der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) verurteilte in einer Presseerklärung am Samstagabend den offiziellen Beschluss der Jugendorganisation der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und ihren politischen Angriff auf die Aktivitäten der internationalen Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen den israelischen Besatzungsstaat. Sie verurteilte auch die Nennung der PGFTU im Zusammenhang mit der Distanzierung des Generalverbands der israelischen Gewerkschaften (Histadrut) gegnüber der globalen Bewegung des Boykotts gegen Israel.
In ihrer Presseerklärung betonte die PGFTU ihre festen Positionen zur israelischen Besatzung, welche sich aus den Positionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer legitimen Institutionen, einschließlich des National- und des Zentralrats, nach denen sie sich richtet.
Die Erklärung fügte hinzu, dass der Dachverband und seine Gewerkschaften immer zu den Interessen, Positionen und Zielen der palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter stehen werde, welche sie letztendlich auch als die Ziele der gesamten Bevölkerung versteht. Die Besatzung schränkt das inner-palästinensische Gewerkschaftssystem und seine erklärten nationalen Selbstbestimmungsbestrebungen und sozialen Kämpfe stark ein. Die PGFTU ist nicht interessiert an Beziehungen, die sich mit dem Erreichen dieser Bestrebungen nicht vereinbaren lassen.
In der Erklärung wurde unmissverständlich erklärt, dass es der PGFTU – entgegengesetzt der Aussagen innerhalb der deutschen Jugendbewegung oder anderen internationalen Organisationen – fernliegt, sich mit der Legitimierung der israelischen Besatzung gemein zu machen.
Die Gewerkschaftsunion betont ihre fortlaufende Verurteilung der Versuche der israelischen Besatzungskräfte, palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter zu verfolgen, einzuschüchtern und zu töten, was durch die israelischen Besatzungskräfte an den Militärcheckpoints in mehren Vorfällen geschah.
Mehr als je zuvor fließen die Kraft und Energie der palästinensischen Gewerkschaften in den Aufbau einer breiteren internationalen Gewerkschaftssolidarität, um sichere und risikofreie Arbeitsverhältnisse für die palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiterzu erreichen.
Der israelische Arbeitsmarkt ist für palästinensische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend lebensgefährlich. Seit Anfang 2019 sind mehr als 32 palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Beschäftigungsverhältnis in Israel ums Leben gekommen. Dies liegt an Diskriminierungen, welche der Grund für schlechtere Arbeitsbedingungen und mangelnde Gesundheits- und Sicherheitsstandards sind – allen voran in der Baubranche.

Hier zwei Quellen zur Erklärung des PGFTU:
https://www.maannews.net/Content.aspx?id=984463
https://www.alwatanvoice.com/arab…/…/2019/05/18/1244702.html

Appell dutzender jüdischer und israelischer Wissenschaftler*innen an den Bundestag

EIN AUFRUF AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN, BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN
Mai 2019
Wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, äußern unsere Besorgnis über den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Wir betrachten alle Formen von Rassismus und Fanatismus als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und ermutigen die Bundesregierung und den Bundestag dazu. Gleichzeitig möchten wir auf die zunehmende Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend hinweisen. Zurzeit spitzt sich dieser Trend in Deutschland zu. Zwei deutsche Parteien, die FDP und die AfD, haben im Bundestag Anträge eingebracht, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, der dies ebenfalls tut. Diese Vermischung ist falsch, inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland. Die Unterzeichner dieser Erklärung haben zu BDS unterschiedliche Meinungen: Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht  jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen. Israel und die internationale Gemeinschaft bestanden darauf, dass die Palästinenser keine Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen die Besatzung ihres Landes und die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der sie ausgesetzt sind, wehren. BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert. Die BDS-Bewegung setzt sich nicht für eine bestimmte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Stattdessen setzt sie sich für die Umsetzung des Völkerrechts ein, oft im Hinblick auf die Besatzung und Siedlungen Israels. Die Bewegung äußert sich eindeutig 
über ihre kategorische Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“. Viele jüdische und israelische Gruppen unterstützen
BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv.
Wir fordern alle deutschen Parteien auf, keine Anträge vorzulegen und zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Insbesondere fordern wir die Parteien der demokratischen Mitte, FDP, CDU und SPD, dazu auf, ihre Beschlussvorschläge entsprechend anzupassen. Weiter fordern wir alle deutschen Parteien dazu auf, NGOs, die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen. Wie von der Europäischen Union bestätigt, sind Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.
Unter den über 100 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, sind angesehene Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Anwältinnen und Ingenieuren, Komitees von Landwirten und Gesundheitspersonal, Lehrergewerkschaften und Behindertenverbände. Es wäre sehr nachteilig für die palästinensische Gesellschaft insgesamt und für die Rolle und das Ansehen Deutschlands, wenn diese Organisationen von der deutschen Finanzierung ausgeschlossen würden – nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Entscheidung, sich der immer tiefergreifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen.
Wenn sie ausgeschlossen würden, würde dies zu einer weiteren Schwächung der gesamten  palästinensischen Gesellschaft beitragen, die bereits einen schweren Schlag erlitten hat, als die US-Regierung ihre Unterstützung der Palästinenser eingestellt hat – eine Entscheidung, die Europa  bedauert. Darüber hinaus stigmatisiert eine Entscheidung des Bundestages, die palästinensisch geführte BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichzusetzen, die palästinensischen Bürger Deutschlands und hindert sie daran, ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen Gesellschaft und anderswo vom Kampf gegen den Antisemitismus entfremden, anstatt sie dafür zu gewinnen. Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert. Es ist Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren. Wir fordern Sie auf, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne diese  böswilligen Bemühungen zu unterstützen. Wir bitten Sie, die freie Meinungsäußerung und demokratische Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.
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Hier noch unsere Broschüren über den Nahostkonflikt und über Antideutsche.

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