Hungerstreik für das Einhalten der Menschenrechte!

Am 22.04.2018 hat der kurdische Dachverband Navdem eine Stellungsnahme zur Totalisolation von Abdullah Öcalan veröffentlicht. Vom 23.-27.04. bzw. 23.-25.04. fand in zahlreichen Städten innerhalb der EU ein Hungerstreik statt, um das Antifolterkomitee, den Europarat, seine Mitgliedsstaaten und die Öffentlichkeit zu informieren und an ihre Verantwortung zu erinnern.

Wer ist Öcalan

Abdullah Öcalan ist der Repräsentant von Millionen Kurden, er ist Mitbegründer der PKK, Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung und entwickelte die Theorie des ,,Demokratischen Konförderalismus“. 1999 wurde er wegen seiner politischen Aktivität mittels einem internationalen Komplott entführt und festgenommen. Seitdem sitzt er in der Türkei in Haft.

Millionen Menschen stehen hinter Öcalan und seinen fortschrittlichen Werten

Eine Kampagne hat eine Petition für Öcalans Freilassung organisiert. An dieser Beteiligten bis 2015 sich über 10 Millionen Menschen und schließlich wurde dies offiziell beglaubigt.
Öcalans Theorie steht für eine Demokratisierung auf Basis von Rätestrukturen, wirtschaftliche Gleichheit, durch das Aufbauen von Wirtschaftskooperativen, eine Gleichbehandlung von Mann und Frau, durch das Einführen einer Quote sowie einer Doppelspitze, das Entstehen von zahlreichen Frauenhäusern, Dörfer, Fernsehsender und Organisationen von und für Frauen. Die kurdische Bewegung baut den Demokratischen Konförderalismus bereits seit einigen Jahren in Nordsyrien auf.

Konkreter Anlass des Hungerstreik

Vor Kurzem hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) eine Erklärung bezüglich Öcalans verschärfter Isolation im Gefängnis abgegeben. Der Bericht von 2018 erklärt jedoch die Lage von 2016, denn seit 2016 hat die türkische Regierung jegliche Besuche bei Öcalan im Gefängnis verhindert. Viele Kurden in Europa sind darüber entsetzt und stellen die Seriösität des CPT zurecht in Frage. In den letzten zwei Jahren ist sehr viel passiert, es hätte weitere Besuche und somit einen Bericht über die aktuelle Situation geben müssen. Einen Gefangen zwei Jahre lang in Totalisolation zu sperren ist psychische Folter und ein Verstoß gegen die Menschenrechte!

Zum Hungerstreik

Die Aktion fand u.a. in Bremen, Berlin, Hannover und Köln statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich eine Aktivistin und ein Aktivist von uns. Während dem Hungerstreik fand tagsüber eine Dauerkundgebung mit Redebeiträgen, Musik, Tanz, Flyern und vielen Gesprächen mit Passanten statt. Die Aktionsform an sich haben wir bereits auf unserer Website erklärt, daher gehen wir darauf nicht erneut ein.

Fazit

Die Teilnehmenden haben mit ihrer Bereitschaft und Entschlossenheit deutlich gezeigt, dass sie die skandalöse Veröffentlichung des CPT nicht akzeptieren. Mit ihrem Protest solidarisieren sie sich mit Öcalan, seinen fortschrittlichen Werten und haben Teile der Öffentlichkeit informiert und für sich gewonnen. Ob das CPT handelt, ist unklar. Doch klar ist, der Protest geht weiter!

Was kommt jetzt

Nach Beenden des Hungerstreiks gingen die Teilnehmenden über in die Vorbereitungen auf die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Erdogan hat die Wahlen um anderthalb Jahre auf den 24.06.2018 vorgeschoben, weil er sich derzeit ein gutes Ergebnis erhofft und seine Macht ausbauen möchte. Wir stehen an der Seite der fortschrittlichen oppositionellen HDP!

Die Stimmabgabe erfolgt im Ausland bereits vom 1.-15.06.. Die Auslandsstimmen spielen laut Kurdischem Demokratischen Gesellschaftskongress Europa (KCDK-E) ,,eine bestimmende Rolle“: ,,Jede einzelne Stimme kann den Ausgang beeinflussen“. Weiter heißt es in der Erklärung vom Kongress: „Jede nicht genutzte Stimme nützt dem Diktator Erdogan. In diesem Bewusstsein müssen wir uns entschlossen dem Wahlkampf widmen.“

Wie wird gewählt

Alle im Ausland lebenden und in der Türkei Wahlberechtigten seien aufgerufen, umgehend zu kontrollieren, ob sie in die Wahllisten eingetragen seien und in welchem Konsulat sie wählen können, so der KCDK-E. Alle Informationen sind auf der Internetseite http://www.ysk.gov.tr/ unter Eingabe der Identitätsnummer abrufbar. Nicht registrierte Wahlberechtigte können von dieser Seite ein Formblatt ausdrucken, das sie ausgefüllt beim zuständigen türkischen Konsulat abgeben müssen. Die Registrierungsfrist endet am 4. Mai um 16 Uhr.

Kommende Aktionen in Bonn

Die deutsche Regierung unterstützt weiterhin Erdogan und erlaubt seinen Ministern in Deutschland Wahlkampf für eine Diktatur zu betreiben. Doch wir zeigen klar unsere internationalistische Haltung! Am 1.Mai demonstrieren bei der Bonner Demo (11 Uhr DGB Haus) gemeinsam mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden. Im Anschluss veranstalten wir gemeinsam mit weiterhin Organisationen das Internationalistische 1. Mai Fest in der Bonner Altstadt (14 Uhr Marienschule), seid dabei!