Aktionsankündigungen gegen das neue Polizeigesetz!

Vor der NRW weiten Großdemo am 7.7. in Düsseldorf wird es in vielen Städten Veranstaltungen zu dem Thema geben, so auch in Bonn:

Vortrag: Drohende Gefahr? Das neue Polizeigesetz NRW
Donnerstag, 28. Juni, 20 Uhr.
Uni Hauptgebäude, Hörsaal 8
Demo zur Einstimmung auf die Großdemonstration: NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW. – Damit ganz Bonn
Bescheid weiß!
Samstag, 30. Juni, 14 Uhr
Kaiserplatz, Bonn
Offenes Info- und Aktiventreffen: NEIN! Zum neuen Polizeigesetz NRW: Letzte Vorbereitungen für die
Großdemonstration.
Freitag, 06. Juli, 18:00 Uhr
DGB Haus Bonn

Gemeinsame Anreise zur Großdemonstration: NEIN! zum neuen Polizeigesetz
NRW
Samstag, 07. Juli, 11:45 Uhr
Bonn Hauptbahnhof, links vom Haupteingang
Thementag „Grundrechte verteidigen“ auf dem Bonn City Camp: Weil, auch wenn am 07.07. das Gesetz gekippt werden soll, auch danach der Protest nicht aufhört, widmet das Bonn City Camp den Polizei- und
Versammlungsgesetzverschärfungen einen ganzen Tag voller Workshops und Vorträge – komm vorbei!
Sonntag, 05. August, ganztägig
Wiese vor dem Poppelsdorfer Schloss

Was genau verschärft sich eigentlich mit dem neuen Polizeigesetz in NRW?

• Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)
• Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)
• Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)
• Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)
• Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)
• Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Hier weiter zum Grundrechte verteidigen Aufruf für den 7.7.

Am 7.7. werden wir uns im antikapitalisitschen Block einreihen, hier ist der Aufruf dazu:

Stopp das Polizeigesetz NRW!

Hinein in den antikapitalistischen Block auf der Großdemo am 7.7!

Linke und rechte Wirtschaftsanalysten sind sich einig: Die nächste Wirtschaftskrise wird kommen, und sie wird uns hart treffen – die ArbeiterInnen, die MigrantInnen, die Frauen, die Jugendlichen, die RentnerInnen. Die Konzerne werden wie jedes mal versuchen, die Auswüchse ihres kapitalistischen Wirtschaftssystems auf unserem Rücken ab zu laden, mit Massenentlassungen und Sozialkürzungen. Dabei müssen sie mit unserem Widerstand rechnen.

Es ist deshalb kein Zufall, dass gerade jetzt im Eiltempo überall in Deutschland neue „Polizeigesetze“ durch die Landtage gepeitscht werden. Denn mit ihren neuen Möglichkeiten kann die Polizei viel Wirksamer gegen Massenproteste vorgehen. So hat die Polizei in Zukunft mehr geheimdienstliche Mittel, um den antikapitalistischen Widerstand zu überwachen. Außerdem wird sie mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet und zur Militärpolizei ausgebaut. Damit werden zwei zentrale Schlussfolgerungen aus dem Hitler-Faschismus, die Trennung von Geheimdienst und Polizei und von Militär und Polizei, ausgehöhlt. In Zukunft können widerständige Menschen als „Gefährder“ quasi unbegrenzt festgenommen werden – ohne, dass sie eine Straftat überhaupt begangenen haben. Es reicht, wenn die Polizei diese Person als gefährlich ansieht.
Für uns ist klar, Widerstand gegen kapitalistische Sparpolitik, niedrige Löhne und hohe Mieten ist kein Verbrechen – ebenso wenig wie der Kampf gegen das kapitalistische System, was diesen Wahnsinn hervorbringt.

In Bayern sind gegen das „Polizeiaufgabengesetz“ 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Schon im Juli soll ein ähnliches Gesetz in NRW durchgesetzt werden. Das müssen wir verhindern. Aus diesem Grund beteiligen wir uns an einem antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration am 7.7. um 13 Uhr am Düsseldorfer DGB-Haus gegen das Polizeigesetz in NRW.

Widerstand ist kein Verbrechen! Hinein in den antikapitalistischen Block!

Unterzeichner (Stand 18.6)

Bonner Jugendbewegung

Kommunistischer Aufbau
Kommunistische Jugend
Rote Aktion Köln
Trotz Alledem
West Antifa Connection