NEWSflash #1 | viva viktoria – ttip – vorratsdatenspeicherung
Viva Viktoria
Seit einigen Monaten läuft die Kampagne Viva Viktoria, die sich gegen den Ausverkauf des Viktoriaviertels in der Bonner Innenstadt stellt. Dort soll nach Willen des Stadtrats eine Shopping-Mall errichtet werden – Verlust von studentischem Leben, kleinen Cafés und einfach einem Stück bonner Kultur wäre die Folge. Das Bürgerbegehren zur Erhaltung des Viertels hat inzwischen knapp 20.000 Unterschriften gesammelt, das sind fast doppelt so viele wie eigentlich nötig werden. Vor einigen Tagen kam dann der Hammer: Angeblich hat die Stadt mehr als 300 Unterschriftenlisten einfach VERLOREN – das sind mehrere tausend Unterschriften. Niemand „weiß“, wo die Listen abgeblieben sind.
Das ist nicht das erste mal, dass solche „Pannen“ von Seiten der Stadt passieren. Schon vorher hatte die Stadt falsche Gerüchte gestreut, nach denen angeblich die Bürger verpflichtet wären, dem Investor eine Million Euro Schadensersatz zu zahlen, sollte die Mall nicht zu Stande kommen – obwohl im Vertrag explizit stand, dass dem nicht so ist.
Wir fordern die Stadt auf, ihr Versteckspiel und die Tricks bleiben zu lassen. Sollten diese Listen tatsächlich „verschwunden“ bleiben, helfen wir gerne im Stadthaus beim suchen. Wir unterstützen die Kampagne Viva Viktoria und werden auch wenn die Stadt das Begehren ablehnt nicht locker lassen und einen eventuellen Bürgerentscheid unterstützen!
TTIP
Am Wochenende sind in Berlin mehr als eine Viertelmillion (!) Menschen gegen das Abkommen TTIP auf die Straße gegangen. Auch wir haben uns mit einem Bus beteiligt.
TTIP wird seit mehreren Jahren zwischen der EU und den USA verhandelt – und zwar seit Beginn vollständig vor der Öffentlichkeit geheim. Dafür haben aber ohne Ende Lobbyisten, Wirtschaftsvertreter und Manager ungehinderten Zugriff. Seit neuem dürfen zwar einige Parlamentarier die Verhandlungspapiere lesen, aber auch das ist ein schlechter Schwerz: Sie werden dann für 4 Stunden in einen Raum gelassen, ohne Stift und Papier, und dürfen einen mehrere tausend Seiten dicken Vertrag durchblättern. Super transparent!
Einige Informationen kommen über Leaks aber doch nach draußen – und machen klar, warum der EU Komission die Geheimhaltung so wichtig ist. Von diesen Abkommen profitieren nicht etwa wir, die Arbeiter und Angestellten in Europa, sondern ausschließlich große Konzerne: Es ist ein Angriff auf Demokratie, Verbraucherschutzrechte, Umweltschutz und soziale Errungenschaften. Konkret bedeutet das den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Genfood auf dem europäischen Markt, umweltschädliches Fracking, Privatisierung öffentlicher Dienste und der Bildung. TTIP bedeutet einen Generalangriff auf die Lebens- und Arbeitsbedigungen von uns allen!
Wir fordern die EU Komission auf, die Verhandlungen um TTIP sofort zu beenden. Und dafür brauchen wir mehr als eine große Demo in Berlin – wir müssen dran bleiben, in unseren Städten aktiv werden und auch dort auf die Straße. Aber das wichtigste ist: Wir müssen aufhören, als Bittsteller an die Politiker heran zu treten. Gabriel und co. haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie TTIP durchbrngen sollen, koste es was es wolle. TTIP kann nur durch echten Druck von der Straße verhindert werden – und das ist unsere Aufgabe!
Vorratsdatenspeicherung
Im Windschatten der Debatte um TTIP hat der Bundestag am 16.10.15 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Was vorher nur der Verfassungsschutz gemacht hat ist jetzt auch für die Polizei legal: Sämtliche Metadaten werden ab jetzt bis zu 10 Wochen gespeichert. Das heißt: Wer wann wen von wo aus wie lange angerufen hat, welche Websites man besucht, wem man Emails schreibt usw. So werden sogar ganze „Bewegungsprofile“ erstellt, auf denen die komplette Bewegung von praktisch jedem einsehbar ist. Was wie eine Geschichte von George Orwell klingt ist Realität geworden. Der „gläserne Bürger“ ist längst Tatsache.
Begründet wird das Vorgehen wie so häufig mit der Gefahr des „Terrorismus“. Nicht nur die Anschläge auf Charlie Hebdo (in Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung!) zeigen aber, dass dieser Grund vorgeschoben ist: Massenüberwachung ist kein Schutz vor Terrorismus. Es ist im Zweifelsfall ein leichtes, sich der Überwachung für kurze Zeit zu entziehen – zB in dem man sein Handy zuhause lässt. Stattdessen schürt diese Massensammlung von Daten höchstens Angst, den Mund aufzumachen!
Das ist auch der Grund, warum das Gesetz vor einigen Jahren gekippt wurde. Eine breite Bewegung gegen Massenüberwachung hatte damals die Regierung gezwungen, dass Gesetz zu kippen. Jetzt ist es beim zweiten Versuch doch gelungen, das Gesetz still und heimlich vorerst durchzubringen, aber das dürfen wir nicht auf uns sitzen lassen: Wir fordern, dass die Vorratsdatenspeicherung zurück genommen wird!