In Gedenken an Paris, Beirut, …

In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2015 kam es zu terroristischen Anschlägen an insgesamt 6 Orten in Paris mit über 120 Toten. Mehrere Terroristen schossen beinahe zeitgleich um sich und zündeten Bomben u.a. vor einem Rockkonzert und vor einem Fußballstadion. Der IS hat sich öffentlich zu den Anschlägen bekannt. Am nächsten Tag haben wir als BJB um 15 Uhr am Münsterplatz eine Gedenkkundgebung veranstaltet. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen der Opfer in Paris. Opfer, die durch feige, terroristische Gewalt umgekommen sind. Terroristische Gewalt, die hätte verhindert werden können.

Denn wir dürfen nicht vergessen wer solche Attentate indirekt wirklich finanziert, wer den IS aufgebaut hat, wer weiterhin Waffen an den IS und andere terroristische, freiheitsraubende Organisationen liefert. Wir fordern einen Stopp der Waffenexporte an Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Denn ihr wisst, diese Waffen werden genutzt um in Syrien, im Irak, in Kurdistan und auch in Frankreich Unschuldige zu töten und gegen Freiheit, Menschenrechte und Solidarität vorzugehen. Und was ist mit den Leuten, die wirklich gegen den IS kämpfen? Von Anfang an standen wir zum kurdischen Befreiungskampf, denn es sind die Volksverteidigungseinheiten der autonomen Gebiete in Syrien, die den härtesten Widerstand gegen den IS leisten. Wir gehen regelmäßig für diesen Befreiungskampf und gegen den IS Terror auf die Straße. Wie hat der Staat reagiert? Mit Repressionen gegen SympathisantInnen des kurdischen Befreiungskampfes! Denn nach wie vor ist die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten.

Was erklärt die Beteiligung französischer Staatsbürger an den Anschlägen? Und warum ereignet sich so ein Anschlag in Frankreich, nachdem bereits der Anschlag auf Charlie Hebdo in Frankreich stattfand? Es gibt kaum ein anderes Land im „Westen“, wo Muslime und VorstadtbewohnerInnen so sehr entmenschlicht und diskriminiert werden wie in Frankreich. Polizeigewalt gegen muslimische Jugendliche und die mediale Hetze nahmen in den letzten Jahren deutlich zu. Das französische Strafrecht wurde immer repressiver, während die Doppelstandards, die bei der Meinungsfreiheit angelegt werden, in den letzten Jahren immer mehr ins Auge fallen. Ein Großteil der muslimischen Bevölkerung Frankreichs lebt seit Jahrzehnten in den Ghettos der Banlieues. Dort sind sie von geografischer Ausgrenzung, schlechter Ausstattung des Wohnumfeldes, einer desolaten Anbindung an die Innenstädte, miserablen Wohnverhältnissen und einer hohen Arbeitslosenquote betroffen. Französische Gefängnisse wurden zu islamistischen Rekrutierungsorten. Die Täter waren keine Flüchtlinge, sondern in Frankreich geborene Menschen, die aufgrund von Rassismus und Perspektivlosigkeit kriminell wurden, ins Gefängnis kamen und sich dort radikalisierten. Diese Entwicklungen sind bekannt.

Und die Reaktionen? Der HoGeSa Anmelder und zugleich führender PRO NRW Funktionär Dominik Horst Roeseler postete auf Facebook: ,,Der Terror und die Gewalt kommen direkt aus dem Koran. Der Islam ist eine gewaltverherrlichende, faschistische Ideologie und muss verboten werden.“ Wir verurteilen diesen antimuslimischen Rassismus auf’s schärfste.

Wir haben es befürchtet: Flüchtlinge eignen sich momentan gut für die Globalschuld an Krisen und Terror. Frankreich hat schon seit vielen Jahren Terrorangst und Probleme wegen seiner radikalen Islamisten im eigenen Land. Und das sind keine Menschen, die jetzt aus Syrien, dem Irak und Kurdistan kommen, davon hat Frankreich fast niemanden aufgenommen. Und die Attentäter von Charlie Hebdo waren lange vorher bekannt und lebten dort, die kamen nicht tausende Kilometer in Gummibooten über’s Meer und zu Fuß über den Balkan. Der IS hat genug Geld und Möglichkeiten, seine Selbstmordattentäter und Terroristen erster Klasse einfliegen zu lassen oder seine in Frankreich lebenden AnhängerInnen zu mobilisieren. Es ist fatal, Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen, mit noch mehr Hass und Hetze zu begegnen und ihnen die Schuld für solche Anschläge in die Schuhe zu schieben. Und ganz im Sinne von schwarzen Nullen und braunem Pack noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Das macht alles noch schlimmer. Und es trifft wie immer die Unschuldigen. Niemand hat das Recht solche Anschläge zu Ungunsten der Flüchtlinge zu instrumentalisieren!

Ebenso dürfen wir nicht zulassen dass dieses schreckliche Ereignis jetzt dazu genutzt wird, die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken, staatliche Überwachung noch mehr auszubauen und die sogenannten „Anti-Terror“ Gesetze auszuweiten. Denn genau diese Gesetze sind es die normalen BürgerInnen und den wirklichen FreiheitskämpferInnen in Kurdistan und Syrien das Leben schwer machen und sie daran hindern, für eine freie Welt einzustehen. Zudem kritisieren wir die mediale Berichterstattung, da sie den Anschein erweckt, als wären verstorbene EuropäerInnen mehr Wert als verstorbene AfrikanerInnen oder AsiatInnen. Denn täglich werden im Nahen und Mittleren Osten täglich Unschuldige ermordet. Ganz zu schweigen von den Anschlägen in Beirut, bei denen einen Tag vor Paris mehr als 40 Menschen ermordet wurden, von denen kaum jemand etwas weiß.

Wir appellieren an alle Menschen, die durch diese Anschläge wachgerüttelt wurden bzw werden: Kommt mit uns auf die Straße und steht ein für internationalen Zusammenhalt! Gegen Waffenexporte, gegen religiösen Fundamentalismus, gegen Rassismus, für offene Grenzen und für den kurdischen Befreiungskampf.