BOGIDA blockiert – Bonn hat sich quergestellt!

Nach zwei Mal erfolgreichem Wegbashen vom Bonner Pegida-ableger Bogida können wir nun im neuen Jahr ein Fazit ziehen.
Bogida hat bei beiden Malen groß rum posaunt, wie viele sie doch sein werden und sagten uns, dass wir uns schämen sollten, dass wir uns gegen eine so „großartige“ Bewegung, wie Pegida stellen.
Die Realität sah aber ganz anders aus. Bonn hat gecheckt, dass Pegida eben keine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft darstellt. Von den angemeldeten 500 „besorgten BürgerInnen“ erschienen vielleicht 250. Unsere 3000 angemeldeten DemonstrantInnen haben wir weit überschritten.

Bogida rief „Wir sind das Volk“, wir antworteten „Wir sind mehr!“ und wie wir das waren! Wenn das mal kein Zeichen ist!
Die erste Bogida-Veranstaltung konnte Bonn erfolgreich und komplett blockieren, indem die Bonner BürgerInnen sie einfach lückenlos einkesselten. Die zweite Bogida-Veranstaltung wurde größten Teils von den BonnerInnen blockiert. Die Rassisten konnten gerade Mal 150 Meter weit laufen.

Warum sie diese 150 Meter überhaupt laufen durften? Das verdanken wir einem immensen Polizeiaufgebot!

Schon drei Stunden vor der eigentlichen Demonstration sperrte die Polizei die halbe Innenstadt ab und errichtete eine Art „Sonder-Gefahren-Zone“ in der man nur noch mit Anwohner-Ausweis hinein kam.

Das muss man sich mal vorstellen: Damit irgendwelche daher gelaufenen RassistInnen ihre islamfeindliche Hetze verbreiten können, wird zwei Tage vor Weihnachten die halbe Innenstadt lahm gelegt. Wir sind der Meinung, dass dieses Vorgehen absolut nicht vertretbar ist!

Auch wie die Polizei mit den GegendemonstrantInnen umgegangen ist geht gar nicht!
Ganz am Anfang, gegen 18 Uhr versuchten einige GenossInnen mit der gesamten Bewegung die Absperrungen der Polizei zu überwinden um den für die Nazis reservierten Platz zu besetzen.
Die Polizei griff sofort ein, bis man irgendwann den Befehl „Zieht zwei/drei raus, dann beruhigt sich’s schon wieder“ hörte, was auch sogleich geschah. Sie zogen drei GenossInnen raus und drängten die protestierende Masse zurück.
Für die Aufnahme der Personalien wurden die AktivistInnen in die direkte Nähe der Nazis gebracht. Als die AktivistInnen sich vor den Kameras der Nazis schützen wollten, wurden sie von den BeamtInnen wieder gewaltsam zurecht gerückt, so dass die Nazis ungehindert Frontalfotos machen konnten. Auch die Tatsache, dass die Nazis sich den AktivistInnen ohne Probleme bis auf einem Meter nähern konnten, zeigt dass die PolizistInnen ihre Pflicht, die AktivistInnen vor weiteren Übergriffen zu schützen, bewusst und aktiv vernachlässigten.

Gegen zwei dieser GenossInnen wurde nun Strafanzeige wegen Widerstand gegen die Vollzugsbeamten gestellt. Wir glauben, dass der Strafbestand „Widerstand“ zu Unrecht besteht. Er ermöglicht die Verurteilung friedlicher AktivistInnen, ohne dass diese eine ernstzunehmende Straftat begangen haben. Somit stellt dieses „Vergehen“, ähnlich wie das Vermummungsverbot und das Gesetz zur „Passiven Bewaffnung“ lediglich ein Werkzeug dar, um legitimen Widerstand und Protest zu erschweren und zu kriminalisieren. Die erzeugte Angst vor Strafen, so sind wir der Überzeugung, zwingt viele Menschen auf das Grundrecht zu Demonstrieren zu verzichten.

Vielmehr wäre wohl eine Anzeige gegen einige der BeamtInnen angebracht.

Nicht nur, dass sie Nazis aktiv helfen ihre rassistische Hetze zu verbreiten, nein sie unterdrückten auch ganz gezielt eine der festgenommenen und friedlichen DemonstrantInnen. Obwohl sie keine Anstalten machte zu fliehen, wurden ihr 1 ½ Stunden die Arme nach hinten gefesselt.
Dem ihr erteilten Platzverweis konnte sie leider nicht nachgehen, da die PolizistInnen sich dann doch entschlossen die Aktivistin mit in Gewahrsam zu nehmen.
Die BeamtInnen drangsalierten die Genossin richtig. Bei jeder kleinsten Bewegung wurde sie gleich von zwei BeamtInnen an den Polizeibus fixiert, immer wieder wurde sie grundlos von einer Beamtin angebrüllt und sogar unter Brüllen in den Gefangenentransportwagen geschubst.
Dort musste sie unter Platzangst eine weitere halbe Stunden mit nach hinten fixierten Armen in einer winzigen Metallkabine ausharren. Auch am Polizeipräsidium wurde sie weiter sehr grob behandelt, obwohl sie absolut keine Gefahr für die BeamtInnen darstellte.

Die Polizei setzte die Schikanen fort in dem sie die AktivistInnen ohne ersichtlichen Grund eine weitere halbe Stunde im Stehen warten ließen. Weiter wurde die genannte Genossin unter Androhung der gewaltsamen Entkleidung dazu gezwungen sich zu entblößen, obwohl diese Methode für absolute Ausnahmefälle (z.B. Suizidgefahr oder der Gefährdung anderer Insassen) bestimmt ist.

Es ist klar ersichtlich, dass die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen der Einschüchterung und Erniedrigung der DemonstrantInnen dient. Es ist nicht das erste Mal, dass die BeamtInnen so abgehen! Wir verurteilen diesen klaren Machtmissbrauch und fordern ein sofortiges Ende der übertriebenen Polizeigewalt insbesondere gegenüber jungen unerfahrenen Aktivistinnen. Wir als BJB und als Bewegung bleiben solidarisch und lassen uns von diesen Einschüchterungsversuchen und Machtdemonstrationen nicht davon abhalten unsere antifaschistische und antirassistische Arbeit jeden Tag auch im neuen Jahr fortzusetzen!

Denn weder in Bonn, noch irgendwo anders haben Faschisten das Recht ihre hirnlose und Menschenverachtende Hetze zu verbreiten.

Zuletzt möchten wir noch eins betonen: Auch wenn vielleicht der Eindruck entstehen mag, heute wäre fast jeder gegen Pegida, möchten wir klar die Politik der Bundesregierung und der Europäischen Union verurteilen, welche die Abschottung Europas und daher auch den Tod zehntausender Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas direkt zu verantworten hat. Merkels Neujahrsansprache entpuppt sich angesichts der aktuellen menschenverachtenden Politik als reine, widerliche Heuchelei.

Wir begrüßen die Tatsache, dass in Bonn mehr Flüchtlinge, als vorgeschrieben aufgenommen werden und forderten Herrn Nimptsch in unserer Rede auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel und die Innenminister eine sofortige Beendigung der Schikane von Flüchtlingen zu fordern.

Refugees Welcome, Kein Fußbreit den Faschisten #NoPasaran! Für ein kämpferisches 2015!

Wir sehen uns am 5. Januar in Köln-Deutz bei der Gegendemonstration zu Kögida. Für die gemeinsame Anreise treffen wir uns Montag um 16:45 an Gleis 1 (Bonn Hbf).