Baut sich gerade in Bonn eine Nazigruppe auf?
Bonn wird niemals ,,identitär”!
Gegen die rechtsradikale Identitäre Bewegung!
Da die Identitäre Bewegung in letzter Zeit vermehrt öffentlich in Bonn in Erscheinung getreten ist und angekündigt hatte, dass Bonn „identitär“ werden wird, haben wir uns als Gruppe entschlossen, dass wir dem Aufbau einer neofaschistischen Organiation in Bonn keineswegs tatenlos zuschauen. Im folgenden Artikel haben wir grundlegende Informationen zur IB zusammengstellt – am Ende des Textes werden noch weitere aktionistische Maßnahmen erläutert.
Die Identitäre Bewegung ist eine neofaschistische Organisation mit Ursprung in der französischen rechten Szene, die bundesweit mittlerweile zahlreiche Ortsgruppen aufgebaut hat und regelmäßig Flashmobs und Demontrationen organisiert.
Hier in Bonn haben sie in den vergangenen Wochen zahlreiche Sticker verklebt und am Rosenmontag in der Bonner Innenstadt CS-Gas-Dosen zum Schutze vor „Ausländerkriminalität“ an Frauen verteilt. Denn ihnen zufolge wird sexuelle Gewalt von Migranten, nicht jedoch von Deutschen verübt und kann ,,allein durch den kulturell-ethnischen Hintergrund der Täter erklärt werden”.
Info-Vortrag
Kommt am 30.3. um 18:30 Uhr zu unserem Info Vortrag über die IB ins DGB Haus. Anschließend werden wir gemeinsam diskutieren.
Die Entstehung der Identitären Bewegung
Die Ursprünge der IB liegen in Frankreich: Die „Unité Radicale“ war eine rechtsradikale Gruppe aus Frankreich. Nachdem eines ihrer Mitglieder am französischen Nationalfeiertag im Jahr 2002 ein Attentat auf den französischen Staatspräsidenten Jaque Chirac verübte, wurde die Unité Radicale verboten.
Der „Bloc Identitaire“ und seine Jugendgruppe die ,,Generation Identitaire” sind die Nachfolgeorganisationen. Im Herbst 2012 setzten sie mit zwei Aktionen den Startschuss: Identitäre besetzten die Baustelle einer Moschee in Poitiers. Dazu veröffentlichten sie ein Video, eine »Déclaration guerre«, also eine Kriegserklärung. Darin schildern verschiedene junge Menschen einerseits die Probleme und Konflikte ihrer Generation – durchaus reale Probleme: hohe Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit. Sie verknüpften das ganze aber andererseits mit rassistischen Begründungen. Dieses professionell produzierte Video ging dann sehr schnell viral, wurde in andere Sprachen übersetzt und hat dazu geführt, dass es dann bereits im Herbst 2012 schon Ableger in anderen europäischen Ländern gegeben hat.
Bei der Aktion zeigten sie zum ersten Mal ihr Banner mit dem griechischen Buchstaben Lambda, und die Jahreszahl 732. In diesem Jahr besiegten die Franken die nach Gallien vorgestoßenen Araber bei Tours und Poitiers. Mit der Aktion riefen die Identitären symbolisch eine Art Verteidigungskampf des christlichen Frankreich gegen muslimische Einwanderung aus und versuchten gleichzeitig, sich in eine historische Kontinuität zu setzen.
Das Lamdba Symbol geht außerdem auf den Spielfilm „300“ zurück, in dem die Spartaner das Lambda auf ihren Schildern tragen, als sie gegen die persische Armee kämpfen. Das ist eine klare Glorifizierung des Starken, Maskulinen, Heroischen und eine Verachtung des Schwachen, Kranken, Weiblichen. Diese Darstellung ist ein Paradebeispiel für faschistische Ästhetik. Zudem hat das Logo starke Ähnlichkeiten mit dem Logo der Sturmabteilung, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
In Deutschland lieferte laut eigenen Angaben unter anderem Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die politische und ideologische Grundlage für weite Teile der deutschen IB. 2012 gründete sich die Facebook-Gruppe „Sarrazin-Bewegung“, diese kann man als Vorgänger der deutschen IB bezeichnen. Die deutsche IB gründete sich 2014.
Innerhalb der europäischen IB Gruppen ist die Festung Europas das einende Element. Sie müsse aus ihrer Sicht gerade jetzt gegen Flüchtlingsbewegungen verteidigt werden. Antimuslimischer Rassismus und flüchtlingsfeindliche Parolen sind gerade seit der Pegida-Bewegung massenwirksam.
Die IB bildet nach eigener Aussage ,,die Phalanx für die Reconquista”, damit beziehen sie sich auf ein historisches Ereignis. Hiebei geht es um die Rückeroberung der iberischen Halbinsel, welche vorher von Muslimen erobert wurde. Die IB ist der Meinung, dass Europa von feindlichen Invasoren heimgesucht wird und strebt an, eine geschlossene Front zu bilden, die diesen entgegentritt.
Ihre neofaschistischen Ansichten
Nach eigenen Angaben ist die IB eine Gruppe mit Fokus auf die Wahrung der „nationalen Identität“, die gegen den „multikulti Wahn“ oder „Terror“ vorzugehen als Ziel hat, um Deutschland vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“ zu bewahren, da sie die Existenz Deutschlands, des deutschen Volkes und des Sozialsystems bedroht sehen. Sie meinen, dass der ,,Große Austausch” ein schrittweise Prozess sei, der dazu führt, dass die Deutschen zu einer Minderheit im eigenen Land werden.
Die IB ist rassistisch, doch in öffentlichen Statements weisen sie diesen Vorwürfe von sich und verweisen auf die ihrer Ideologie zugrunde liegende Theorie, die des Ethnopluralismus. Ihm zufolge steht jedem Volk das Recht auf Souveränität und Unversehrtheit zu, allerdings unter der Voraussetzung der unbedingten Segregation aller sich unterscheidenden Kulturen. Die IB meint, dass jede Kultur mit einem Ort verbunden sei. Die Migration und Vermischung von Völkern an sich wird aus dem Blickwinkel ihrer Theorie als existenzielle Bedrohung, gleich einer feindlichen Invasion gesehen, die letztendlich, wie im Falle Deutschland vermutet, zur kompletten Vernichtung, der Kultur, der Menschen und Nationen führt. Die IB zeigt offensiv ihre Liebe zum Vaterland, will den Charakter des Landes schützen und gegen die multikulturelle Gesellschaft kämpfen.
Während es im Nationalsozialismus hieß, dass es Völker gäbe, die unterschiedlich viel wert seien, stellt sich die IB in erster Linie gegen die Vermischung. Eine Ausnahme bildet jedoch ihr antimuslimischer Rassismus.
Ein weiterer Begriff, der häufig von der IB genutzt wird, ist die ,,Remigration”. Die IB fordert, dass Einwanderer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit abgeschoben werden. Sie meinen, dass das Deutschsein von der Abstammung und nicht von der Staatsangehörigkeit abhängt. So bilden sie Einwanderer und Geflüchtete als amorphe Massen ab, als schmutzige und zugleich bedrohliche Gestalten. Die folgende Vermischung setzen sie mit Naturkatastrophen oder feindlichen Angriffen gleich.
Die IB ist nicht nur rassistisch, sondern auch homophob und sexistisch! Sie rufen die heterosexuelle Kernfamilie als Ideal aus. Auf ihrer Website stellen sie neun Mitglieder vor, alle sind männlich. Bei einer ihrer Aktionen in Halle haben mehrere Männer Taschen mit Süßigkeiten, Säften und Flyer verteilt, währenddessen sprang das IB Mitglied Melanie Schmitz in Hotpans auf und ab. Dies sollte dazu dienen, besonders viel Aufmerksamkeit zu erreichen.
Zudem sieht sich die IB in der Tradition der preußischen Tugenden, die laut dem ehemaligen Mitglied der Jugendorganisation der NPD und nunmehr zweiten Vorsitzenden der IB, Daniel Fiß vor allem Pünktlichkeit und Ordnung beinhalten. Die preußischen Tugenden gehen auf Friedrich Wilhelm, einem offenen Militaristen und Nationalisten, zurück.
Die IB vertritt Verschwörungstheorien, denn in einem von ihnen veröffentlichten Texten steht folgendes: „Da die gesetzgebende Gewalt in der BRD unkontrolliert ist, gelang es kleinen Gruppen von Stalinisten diese Gewalt zu unterwandern. […] Weil der Feind die nationalistische Opposition mit allen drei zusammengefassten Gewalten verfolgt, muss bei jeder Gelegenheit von den Oppositionsgruppen abgewogen werden, ob von unserer Seite aus Maßnahmen eingeleitet werden sollen, die geeignet sind das Regime zu destabilisieren.“
Die inneren Strukturen: autoritär und männlich
Die IB hat derzeit bundesweit schätzungsweise 400-500 und in Österreich 150 Mitglieder. Die Zahl ihrer Sympathisanten ist weitaus höher. Die IB meint, dass 1% der Bevölkerung ausreicht, um das Meinungsklima einer Gesellschaft zu drehen. Daher werben sie eher für ihre Positionen als für neue Mitglieder. Ihre Treffen finden geheim statt, jedesmal an einem anderen Ort und ohne Handys. Wer Mitglied werden möchte muss eine Reihe von Anforderungen erfüllen und eine Art Probezeit durchlaufen.
Die IB veranstaltet regelmäßig interne Schulungen und Kampfsportübungen, da sie ihre Aktionen bis ins kleinste Detail durchplanen. Der autoritäre Aufbau der IB zeigt sich bspw. in der Organisation ihrer öffentlichen Aktionen. Sie ist autoritär aufgebaut. Wollen Identitäre etwa Flugblätter verteilen, die auf einen speziellen Anlass zugeschnitten sind, müssen diese ihrer „national Leitung“ vorgelegt werden. Das Verteilen von Flyer braucht einen Leiter, der es drei Verteilern erklärt. Während dem Verteilen sind zudem Aktivisten zur Beobachtung und zur Sicherheit dabei. Alle von ihnen sind männlich. Für das Design gibt es ebenfalls genaue Anweisungen. Zudem wird eine bestimmte ,,Debattenkultur” vorgeschrieben. Identitäre sollen mit speziellen Marketingtechniken Gespräche dominieren. Ein weiteres Zeichen für die autoritären Strukturen innerhalb der IB ist, dass der ehemalige NPD Kandidat Toni Gerber alleine fünf Ortsgruppen der IB leitet.
Der IB Aktivist Mario Müller ist in Halle aktiv, auf seine Ortsgruppe gehen die meisten Ideen der Gruppe zurück. Sein Bild in der Öffentlichkeit versucht er zu kontrollieren, indem bspw. von der Presse verlangt Verträge zu unterzeichnen, die die Berichterstattung über ihn einschränken. Seine Ortsgruppe wird vom VS in Sachsen-Anhalt beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Dieser schätzt sie auf 50 Mitglieder.
Die Identitäre Aktion ist eine Abspaltung aus der Identitären Bewegung. Strippenzieherin bei der IA ist Melanie Dittmer, die sich seit Jahren in den unterschiedlichen Spektren der extrem rechten und aggressiv fremdenfeindlichen Szenen bewegt. Sie wohnt im Rhein-Sieg Kreis, meldete alle Bogida, Kögida und Dügida Demos an, war in ihrer Jugend bei den JN aktiv und bis 2015 im Vorstand von PRO NRW.
Die politische Praxis der IB
Die IB veranstaltet meist kreative flashmobartige Aktionen. In sozialen Medien sieht es so aus als stelle die IB eine starke rechte Bewegung dar. Doch auf der Straße bekommt man meist fast nichts mit. Ihre Aktionen sind sehr kurz. Sie versuchen zu aktuellen politischen Themen eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Daher ist es ihnen besonders wichtig, eigene Medieninhalte zu produzieren und so dazu beizutragen, eigene Echokammern zu schaffen und zu stärken. Ihr Ziel ist es, dass Menschen letztlich aus ihrer rechten Filterblase gar nicht mehr herauskommen. Ihre Aktionen sind bis ins kleinste Detail durchgeplant, sie haben vier verschiedene Muster, nach denen sie spezielle Bilder nach außen tragen möchten.
Ein Beispiel sind Spott und Demütigung: Am 11.3.2016 sollten Einwanderer ohne deutschen Pass mit dem deutschen politischen System vertraut gemacht werden und durften zu einer Probewahl antreten. Die IB errichtete vor dem Eingang eines Wahllokals eine 1,5m hohe Mauer, darauf stand ,,No Way”. Ein anderes Bild, was sie erreichen wollen, schafft Zuneigung und Sympathie. Dies trifft auf das bereits erklärte Beispiel mit den Hotpans zu. Außerdem will die IB zeigen, dass sie sich ihrem Feind widersetzt. So ,,besetzten” sie letzten Jahr eine CDU Zentrale. Die Aktion führten sie absichtlich außerhalb des Gebäudes und außerhalb der Öffnungszeiten durch, da sie in Medien kein Bild davon haben möchten, wie sie von der Polizei geräumt werden. Das letzte Bild ist eine Machtdarstellung. Dies geschieht von Bannerdrops von großen Gebäuden, wenn Fotos von weit unten gemacht werden.
Ihre Aktionen sind meist vorbei, bevor es Widerstand geben konnte. In den Videos, die dann hochgeladen werden, zeigen sie eine betont männliche und martialische Ästhetik. SIe wollen sich als die ,,gute Mitte” darstellen, als besorgte junge Menschen, die um ihr Land Sorge tragen und mit friedlichen Mitteln, auch des zivilen Ungehorsams, Widerstand leisten
Zudem nimmt die IB an Demos teil oder veranstaltet eigene Demos. Auf ihren Demos nehmen Menschen aus der Nazi-Hooligan-Szene und der Neonaziszene teil und übernehmen z.T. den Ordnerdienst machen. Des öfteren ist es hinterher dazu gekommen, dass die Hooligans und Neonazis Gegendemonstranten durch die Gassen gejagt und verprügelt haben. Zudem gab es aus dem Umfeld der IB gezielte Überfälle und Morddrohungen auf AntifaschistInnen.
Doch nicht nur bei Demos sieht man, dass sie eine gewaltsame Gruppe sind. Die IB macht regelmäßig interne Kampfsportübungen und veröffentlicht Videos davon. Damit möchten sie eine gewisse Militanz und Wehrhaftigkeit nach außen suggerieren. Viele Mitglieder der IB wurden aufgrund von Angriffen bereits verurteilt, wie bspw. Mario Müller aus Halle. Aber sie nehmen nicht nicht Gewalttäter auf, auch IB-Aktivisten schrecken nicht vor Gewaltaktionen zurück. Ein Beispiel hierfür ist Sellner: Anfang Februar schoss der IB Chef Martin Sellner in Wien mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole auf Linke ab.
Ihre Kontakte zu anderen rechtsradikalen Gruppen
Viele Mitglieder der Identitären Bewegung sind Aussteiger aus bekannten rechtsextrememen Jugendorganisationen wie den Autonomen Nationalisten (AN), den Jungen Nationaldemokraten (JN), der verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend, bzw. deren mittlerweile ebenfalls verbotenen Nachfolgeorganisation, der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) oder dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/Freibund. Viele IB Mitglieder halten weiterhin Kontakte zu ihren ehemaligen Organisationen aufrecht. Oft entstammen diese Personen aus völkischen Familien, d. h. aus Familien mit einer rechten Tradition, die auch ihre Kinder schon in diesem Sinne erziehen und sie so von klein auf dem Spektrum affin erziehen.
Doppelmitgliedschaften in rechten Burschenschaften oder auch in der Jungen Alternative (JA), der AfD zugehörigen Jugendgruppe sind in der IB häufig, da die Aktivisten so den Gruppenkonsens anderer rechter Gruppen in ihrem Sinne beeinflussen können und den Einflussbereich der IB ausweiten können. Einzelne IB Aktivisten, die sich gut mit der AfD verstehen, überlegen in die Politik zu wechseln. Zwar veröffentlichten sowohl der Bundesvorstand der AfD als auch die JA selbst einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ in Bezug auf die IB, sind allerdings regelmäßig gemeinsam auf Demonstrationen, Stammtischen beider Seiten oder Kneipentouren zu sehen . Laut der JA bestand der Beweggrund für den Unvereinbarkeitsbeschluss auch nicht in inhaltlichen Differenzen, sondern in der Angst vor Überwachung vom Verfassungsschutz, der die IB als rechtsextreme Organisation führt. Neben den gegenseitigen Belobigungen auf Facebook und Twitter gab es auch tatsächliche dokumentierte Treffen der IB, wie das von Spiegel TV berichtete Treffen mit Daniel Fiß und Landtagsmitarbeitern der AfD. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Magdeburg, trat mehrfach bei Veranstaltungen der IB auf, in Halle mindestens 2 Mal. Im Landtag lobte er den Mauerbau vor dem Wahllokal als ,,kreativen -Protest”. Melanie Schmitz von der IB sang auf Wahlpartys der AfD in Mek-Po und Sachsen-Anhalt. Die ,,Patriotische Plattform“, ein rechtsradikaler Verein von AfD-Mitgliedern, dem auch Till Schneider angehört, will selbst eine „Identitäre Bewegung“ sein, heißt es im Programm.
Martin Sellner, der Kopf der österreichischen Identitären ist mehrmals bei Pegida aufgetreten und hat dort gesprochen. Zudem laufen bei der Organisation ,,Ein Prozent”, eine sogenannte rechte NGO, ganz viele Fäden der IB und anderer rechtsradikaler Gruppen zusammen.
Die These, dass 1% der Bevölkerung ausreicht, um das Meinungsklima einer Gesellschaft zu drehen, stammt von Götz Kubitschek. Er ist einer der Vordenker der „Neuen Rechten“ und lebt im 60 Kilometer von Halle entfernten Schnellroda, wo er die neurechte Zeitschrift „Sezession“ verlegt und Gastgeber von Seminaren des „Instituts für Staatspolitik“ ist. Dort treffen sich Vertreter von rechten Kameradschaften und Intellektuelle aus der rechtsradikalen Szene, Vertreter der AfD und der IB zum Gedankenaustausch. Im gleichen Institut finden sogenannte Winterseminare statt, dort werden rechte Aktivisten geschult.
Nazis keinen Raum geben!
Öffentlich entlarven und entschlossen entgegentreten!
Die Aktivisten der IB sind sich den der neofaschistischen Ansichten ihrer Gruppe bewusst und nutzen durchdachte Strategien, um an die Öffentlichkeit heranzutreten. Sie sind nicht simpel rechtsgerichtete Menschen, welche man argumentativ in einer Konversation überzeugen kann, es sind dogmatische, gewaltbereite Rasssten, mit denen man keine Kompromisse eingehen sollte.
Um gegen die IB Widerstand zu leisten, sollte man nicht mit ihnen reden und ihnen bspw. in Talkshows eine Bühne überlassen, wie es häufig bei der AfD geschieht. Man sollte nur über die IB reden, ihnen die Öffentlichkeit und ihre Begriffe streitig machen. Das Ziel sollte es sein, ihre Ansichten, Ziele und Taktiken möglichst klar und informativ darzulegen, um ihnen so die Möglichkeit zu nehmen, in der Gesellschaft und dem politischen Diskurs Fuß zu fassen. Ihre Sticker müssen entfernt, öffentliche Aktionen gestört und blockiert, Passanten und die Öffentlichkeit im Allgemeinen informiert werden.
Im Dezember 2014 fanden zwei Bogida-Veranstaltungen, organisiert von der Identitäre Aktion-Aktivististin Melanie Dittmer statt, von denen die erste komplett und zweite zum Teil blockiert wurde. Tausende Bonner stellten sich den Neonazis in den Weg, während die Polizei nicht einmal eine Anzeige gegen die Person, die einen Hitlergruß zeigte, erstattete. Tausende Bonner stellten sich den Neonazis in den Weg – bei dem darauf folgenden Versuch der Neonazis in Köln zu marschieren kam es auch zu Blockaden.
Im Mai 2016 hat Dittmer in Kooperation mit PRO NRW, „Karlsruhe wehrt sich“ und weiteren rechtsradikalen Gruppen probiert, den Angriff an Niklas P. durch eine Demo zur Hetze gegen Migranten zu instrumentalisieren. Dagegen gab es sowohl eine gut besuchte Kundgebung, als auch mehrere Blockadeversuche. Ursprünglich hatte das rechtsradikale Bündnis eine Großdemo für den 18.06 in Bad Godesberg angekündigt, welche allerdings aufgrund der sich querstellenden antifaschistischen Aktivisten abgesagt wurde. Am selbigen Tag zogen wir gemeinsam mit BSSQ in einem Demonstrationzug durch Bad Godesberg.
Nachdem in Bonn PRO NRW, Bogida und die IA scheiterten, kündigt sich nun der Aufbau der IB an. Lasst uns der IB jeden Raum, jedes Medium und jede Straße streitig machen! Lasst uns weiterhin den Rassisten geschlossen entgegentreten, ihnen klarmachen, dass es für sie „No Pasaran“ gibt! Die Erfahrung zeigt, dass Widerstand lohnend ist und fortgesetzt werden muss. Also seid dabei!
Quellen
https://de.wikipedia.org/wiki/Freibund
https://de.wikipedia.org/wiki/Ethnopluralismus
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202765
https://linksunten.indymedia.org/en/node/203629
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/28/identitaere-bewegung-leak-straff-organisiert23168_23168
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041453.blut-und-boden-stylisch-verpackt.html
https://blendle.com/i/frankfurter-allgemeine-zeitung/rechtsextreme-hipster/bnl-faz-20170201-8865502?source=meedia-redaktion&medium=website&campaign=topten_20170208
http://www.mbr-koeln.de/2015/08/24/identitaere-aktion-ein-handvoll-rechter-aktivisten-vergiften-die-stimmung-gegen-asylsuchende/
http://derstandard.at/2000052093137/Akademikerball-Demo-Identitaeren-Chef-feuerte-Schreckschusspistole-ab
https://lsa-rechtsaussen.net/komplott-identitaerer-ns-rap-nicht-aus-halle/