Was sind Antideutsche?

Werde auch du aktiv gegen Rassismus und den Rechtsruck!

Wir sind eine Bonner Jugendgruppe bestehend aus Studis, Schüler*innen und Azubis. Seit Jahren engagieren wir uns gegen den Rechtsruck, so organisieren wir bspw. Vorträge über die extrem rechte Identitäre Bewegung und Demonstrationen mit und für Geflüchtete. Alle Interessierten sind eingeladen bei uns mitzumachen, zu unseren Treffen und Aktionen zu kommen. Doch bei unserer politischen Arbeit stehen uns und tausenden anderen Linken immer wieder Antideutsche im Wege…

Was sind Antideutsche?

Antideutsche bezeichnen sich oft selbst als links, obwohl es grundlegende Unterschiede zwischen Antideutschen und Linken gibt.

Das antideutsche Spektrum ist heterogen. Ein Großteil von ihnen begreift sich selbst als antifaschistisch, anarchistisch oder kommunistisch. Antideutsche und antideutsche Positionen sind vor allem in diversen „linken“ Kleingruppen, den AStAs vieler Unis und den Parteijugenden von SPD, Grünen und Linkspartei vertreten.

In der Praxis fallen Antideutsche vor allem durch ihre Israelsolidarität und die Legitimierung der israelischen Besatzung, Islamfeindlichkeit und einen inflationären Gebrauch des Antisemitismusvorwurfes auf. Durch ihr Handeln und Auftreten sabotieren Antideutsche die politische Arbeit linker Aktivist*innen und diskreditieren die gesamte linke Bewegung.

Antideutsche raus aus dem Asta der Uni Bonn!

Die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) gehört zum rechten Rand der Bonner Antideutschen. Sie ist die Bonner Unigruppe, die sich gerne als ,,einzige linke Alternative“ in der Uni darstellt. Sie bezieht Gelder von der Uni, ist im Referat für politische Bildung und stellt einige Autoren für die Unizeitung. Sie nutzen ihre bürokratischen, finanziellen und propagandistischen Mittel, um offensiv gegen linke Politik vorzugehen:

• In der Unizeitung verleumden sie regelmäßig jegliche Bonner Palästina-Solidarität.

• Nachdem LUST-Aktivist*innen 2017 einen Anti-Nazi-Flyer der Bonner Jugendbewegung (BJB) in der Uni entdeckt haben, hat der Asta die BJB und alle Bündnisse mit ihr aus der Univerteilung ausgeschlossen, dies mit dem Nahostkonflikt begründet und der Anti-Nazi-Mobilisierung geschadet¹.

• Die LUST lädt gerne rechte Referenten für Vorträge in die Uni ein, wie bspw. Am 09.07.2018 einen Autor der Bahamas². Mehrere Bahamas Autoren sind bereits wegen offenen rassistischen und pro-AfD Aussagen³ aufgefallen.

• Das ist aber keine neue Entwicklung bei der LUST, es hat Tradition: Bereits 2010 luden sie Justus Wertmüller in die Uni Bonn ein. Er ist einer der Protagonisten innerhalb des rechten Rands der Antideutschen und in mehreren Aspekten äußerst problematisch: Er will mit anderen Antideutschen das ,,Abbruchunternehmen der Linken“ aufbauen.⁴ Er fordert Angriffskriege gegen islamisch geprägte Länder und deren Bevölkerung, dies rechtfertigt er mit dem dortigen Antisemitismus.⁵ Außerdem schützt er Vergewaltiger: In einem Artikel erklärt er, wann und wie Männer das ,,Nein“ einer Frau umgehen ,,dürfen“.⁶ Als er in Bonn referierte gab es linken Gegenprotest mit kritischen Zwischenrufen. Die LUST steht inhaltlich hinter ihrem Referenten, rief die Polizei und gemeinsam setzten sie Hausverbote gegen Linke durch.⁷

Vom 14. bis zum 17. Januar 2019 finden die Wahlen zum Bonner Studierendenparlament statt. Aufgrund von ihrer anti-linken Politik, ihrer Zusammenarbeit mit rechten Referenten und ihrem Hass auf Palästinenser*innen sagen wir: Die LUST ist nicht links, sondern rechts! Wer die LUST wählt, wählt eine rechte und antideutsche Gruppe!

Warum schreiben wir eine Broschüre über Antideutsche?

Das Antideutsche grundlegenden linken Standpunkten widersprechen und linke Politik sabotieren, bekommen wir in unserem politischen Alltag immer wieder mit. Mit dieser Broschüre wollen wir nun einmal sachlich und gründlich die antideutsche Ideologie auseinandernehmen. So wollen wir nicht die linke Bewegung spalten, sondern die Hintergründe und inhaltlichen Differenzen, die bereits zu vielen Spaltungen führten, erklären.

Wir halten eine solche inhaltliche Auseinandersetzung für notwendig, so schrieb bereits die Rosa Luxemburg Stiftung: ,,Wer Interesse an einer starken und handlungsfähigen Linken hierzulande hat, wird nicht drum herum kommen, sich mit der Erscheinung der Antideutschen ernsthaft auseinander zu setzen.“⁸

Wir erheben mit dieser Broschüre keinen Anspruch auf eine vollständige Analyse oder absolute Richtigkeit, sondern wollen mit ihr einen Beitrag zu der Diskussion um die Antideutschen innerhalb der linken Bewegung leisten.

Ferner wollen wir herausnehmen, dass nicht jeder, der Teile der antideutsche Argumente nutzt und Teile ihrer Standpunkte vertritt automatisch antideutsch ist. Da Antideutsche eine sehr heterogene Masse sind, werden nicht alle Standpunkte von allen vertreten. Einige vertreten gewisse Standpunkte nicht oder nur abgeschwächte Formen oder sind ihnen gegenüber offen.

Sogar ehrliche Linke vertreten antideutsche Positionen, da es oft reiner Zufall ist, von welcher politischen Strömung man politisiert wird. Gerade deshalb ist es wichtig, zu diesen Stellung zu beziehen, sie zu analysieren und zu kritisieren.

Entstehung – Bewegung gegen den Beitritt der DDR in die BRD

Der Fall der Mauer 1989 war nicht für alle in Deutschland ein Grund zum feiern. Vor dem Hintergrund einer fehlenden gesellschaftlichen Aufarbeitung mit dem Nationalsozialismus und insbesondere einer oberflächlichen und inkonsequenten Entnazifizierung in Westdeutschland⁹ haben Teile der linken Bewegung die sog. Wiedervereinigung abgelehnt. Es gab die Angst, dass ein vereintes Deutschland einen erneuten Aufstieg des Faschismus bedeuten würde. Es entstanden die Antideutschen mit ihrer Parole „nie wieder Deutschland“.

Als Projektionsfläche für die Solidarität mit Juden und Jüdinnen suchten sie sich die Solidarität mit dem Staat Israel. In Bezug auf den Faschismus, den Staat und die Gesellschaft ließen sie grundlegende linke Positionen sehr schnell fallen, legten einen Großteil linker Analysen ab und befürworten z.B. Angriffskriege, wie die Intervention der USA im 2. Golfkrieg.

Antideutsche und Kapitalismus

Linke Analysen besagen, dass es im Kapitalismus im Wesentlichen zwei gesellschaftliche Gruppen gibt: Die Ausbeuter*innen und die Lohnabhängigen. Dies ist die Grundlage für das Verständnis des Kapitalismus, für eine Faschismus-Analyse und für die Haltung von Linken zum Staat. Deswegen fangen wir nun mit einer Kurzanalyse der Gesellschaft im Kapitalismus an.

In der heutigen Gesellschaft gibt es Menschen, die Villen und Yachten besitzen, den ganzen Monat Hummer und Kaviar essen können, Millionen und Abermillionen Euro anhäufen, Steuern hinterziehen und dafür nicht in den Knast müssen. Gleichzeitig gibt es Menschen, die kaum ihre Miete zahlen können, kaum Geld für Urlaubsreisen haben, Pleite sind, wenn die Waschmaschine kaputt geht und am Ende des Monats von Nudeln mit Ketchup leben.

Woran liegt das? Liegt es daran, dass die Mehrheit der Menschen faul ist, nicht hart arbeitet und keine krassen Ideen hat wie Bill Gates?

Auch in der BRD ist es so, dass Reichtum vererbt wird und Armut ebenso. Die wenigsten Reichen haben den Weg von Tellerwäscher*innen zu Millionär*innen durchgemacht und die wenigsten Armen sind gescheiterte Millionär*innen. In der Tendenz bleiben Reiche reich und Arme arm.

Es gibt eines, was besonders Reiche gemeinsam haben: Sie verfügen über Produktionsmittel (wie bspw. Fabriken, Land, Maschinen und Ressourcen), an denen Lohnabhängige für sie arbeiten. Auch Lohnabhängige haben etwas gemeinsam: Sie besitzen außer ihren Haushaltsgegenständen nichts und sind bei Reichen beschäftigt.

Lohnabhängige arbeiten für den Reichtum und die Profitmaximierung ihrer Chef*innen bzw. Ausbeuter*innen, daraus resultieren die ökonomischen Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft. Wie die ökonomische Ausbeutung funktioniert haben wir in einem separaten Text¹⁰ bereits erklärt.

Ausbeuter*innen sind führenden Politiker*innen, Chef*innen von großen Konzernen und Banken, die untereinander vernetzt sind. Ihre Interessen sind das weitere Anhäufen von Reichtum, ihr Machterhalt und das Durchsetzen gegen Konkurrent*innen. Dies widerspricht den objektiven Interessen der Lohnabhängigen, die faire Arbeitsbedingungen fordern sowie kein Bock auf Kriege und Umweltzerstörung haben. Kapitalistische Staaten treten die Interessen der Lohnabhängigen mit Füßen und dienen den Ausbeuter*innen.

Auch innerhalb der Lohnabhängigen gibt es ökonomische Ungleichheiten, aber in Relation zur Ungleichheit zwischen Lohnabhängigen und ihren Chef*innen sind diese verschwindend klein. Chef*innen von kleineren Unternehmen (wie bspw. eines Kiosk) bilden eine eigene gesellschaftliche Gruppe, diese kann hier zur Vereinfachung vernachlässigt werden.

Jeder Streik für bessere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein Kampf zwischen einem Teil der Lohnabhängigen und der gesellschaftlichen Gruppe der Ausbeuter*innen. Diese sind berechtigt und werden oft von Linken angeführt oder unterstützt. Einzelne Arbeitskämpfe richten sich oft gegen einzelne Chef*innen, die beim Namen genannt und für ihr Handeln verurteilt werden. Um das System der Ausbeutung innerhalb des Kapitalismus zu bekämpfen, muss man einzelne Ausbeuter*innen für ihr Handeln verurteilen. Das ist ein Bestandteil linker Kapitalismuskritik. Ganz nach dem Motto ,,fight the players to fight the game“.

Im Gegensatz dazu gibt es Antideutsche, sie verurteilen jede personifizierte Kapitalismuskritik. Ihr Prinzip lautet ,,don’t fight the players, fight the game“. Wobei das game, also der Kapitalismus, nur im abstrakten ,,bekämpft“ wird, was maximal symbolische Wirkung hat. Antideutsche wollen die player, also die Ausbeuter*innen, nicht bekämpfen.

Einzelne Personengruppen für die Auswirkungen des Kapitalismus verantwortlich zu machen sei strukturell das gleiche wie die antisemitischen Märchen der Nazis von den reichen Juden, die im Hintergrund alles beherrschen. Das Denkmuster sei das gleiche, egal ob man sich gegen Juden oder Ausbeuter*innen richtet. So habe angeblich linke Kapitalismuskritik strukturelle Gemeinsamkeiten mit Antisemitismus. Schließlich bezeichnen Antideutsche Linke als strukturell antisemitisch. Damit rücken sie Linke in die Nähe von Rechten.

So schreibt bspw. die antideutsche Fakultätsvertretung Geisteswissenschaften Wien: ,,Die strukturelle Ähnlichkeit solch falscher Kapitalismuskritik zu offener Judenfeindschaft ist leicht zu erkennen – und nicht selten wird letztere damit auch gefördert. Tauscht man die Namen der als schuldig ausgemachten gegen die Juden aus, wird die Struktur des antisemitischen Weltbilds offensichtlich. Auch ohne offen antisemitisch aufzutreten, werden hier gleiche Bilder und Denkweisen transportiert.“¹¹

Antideutsche vertreten die Position, dass Ausbeuter*innen und Lohnabhängige gleich viel Schuld am Kapitalismus haben, da Ausbeuter*innen Sachzwängen (u.a. Konkurrenzdruck) unterliegen. Die gesamte Gesellschaft reproduziere das System, indem sie arbeitet und konsumiert und so am Fortbestehen des Systems schuld sei. Damit geben sie den Lohnabhängigen die Schuld dafür, dass sie ausgebeutet werden. Viele Antideutsche gehen noch einen Schritt weiter und stellen alle Lohnabhängigen wie einen rechten Mob dar.

Lohnabhängige sind aber nicht schuld daran, dass sie ausgebeutet werden, sie haben objektiv gar kein Interesse am Fortbestand des ausbeuterischen Systems. Ausbeuter*innen haben hingegen ein objektives Interesse an der Maximierung ihres Profits und am Fortbestand des Systems. Es ist letztlich der Kern der antideutschen Ideologie, die Grundfrage innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft – die gegensätzlichen Interessen der gesellschaftlichen Gruppen – zu leugnen oder die Analyse dieser zu verwässern und wie beschrieben als strukturell antisemitisch zu diffamieren. Damit unterstützen sie de facto den Erhalt des Kapitalismus und der Unterdrückung.

Faschismus

Im Faschismus herrscht ebenso wie in der bürgerlichen Demokratie Konkurrenz zwischen den Unternehmen, es gibt das Privateigentum an Produktionsmitteln, und führende Positionen im Staat sind von Wirtschaftsbossen oder ihren Vertreter*innen besetzt.

Der Faschismus diente den Reichen und Mächtigen in erster Linie dazu, die politische Widerstandsbewegung im Allgemeinen und insbesondere die Arbeiterbewegung auszuschalten, um ihre Herrschaft zu sichern und wurde daher von ihnen unterstützt und aufgebaut.

Um jegliche fortschrittliche Opposition zunichte zu machen werden demokratische Rechte massivst eingeschränkt bis vollkommen aufgehoben: Im deutschen Faschismus wurden die Gewerkschaften, Streiks und alle politischen Organisationen der Lohnabhängigen verboten und gewaltsam zerschlagen und Staat und Wirtschaft nach dem „Führerprinzip“ ausgerichtet.

Die Löhne wurden drastischst gekürzt und Millionen Menschen in Konzentrationslagern unter den grausamsten Bedingungen als Arbeitssklaven gehalten. Das ganze wurde mit rassistischer und antisemitischer Hetze der Ausbeuter*innen gegen Minderheiten untermauert, propagiert und durchgeführt.

In der Konsequenz fand der rassistische, antisemitische, völkermörderische und größte Vernichtungskrieg der Menschheitsgeschichte, der zweite Weltkrieg, statt – alles zugunsten von Siemens, Thyssen-Krupp, BMW, AEG, Allianz, Opel & Co., welche die NSDAP finanzierten und von ihrer Politik profitierten.¹²

Große Banken und Konzerne haben aus mehreren Gründen ein Interesse am Faschismus: Leichtere Erlangung einer Monopolstellung, geringere Löhne und die stärkere Unterdrückung jeglichen Widerstands der Lohnabhängigen sind nur drei Aspekte. Die faschistische Expansionspolitik bietet außerdem Zugang zu mehr Ressourcen, Lohnabhängigen und Absatzmärkten. Im deutschen Faschismus profitierten die Konzene zudem von Arbeitssklav*innen in Lagern.

Wie auch beim Thema Kapitalismus vertreten Antideutsche hier keine linken Standpunkte.

Sie betrachten nicht den Charakter der gesellschaftlichen Gruppen im Faschismus, sondern geben allen Deutschen die Schuld.

Sie verkennen jeden Widerstand der Bevölkerung im Faschismus und glauben, dass Hitler die allumfassende Volksgemeinschaft verwirklicht und jede*n Dissident*in integriert hatte. Daraus leiten sie unter anderem ab, dass (deutsche) Lohnabhängige unmöglich fortschrittlich sein können, da sie in die Volksgemeinschaft integriert worden wären und die Deutschen den Faschismus in ihrer kollektiven Identität verinnerlicht hätten.

,,Kapitulation vor und Integration in den NS-Staat führten Arbeiter und Intellektuelle in Deutschland zur unmittelbaren Komplizenschaft mit den Eliten bei der Judenvernichtung. Durch diese wurde die Volksgemeinschaft von einem „ideologischen Konstrukt“ zur Realität. Daß dieser Realität bis heute nicht die Gefolgschaft aufgekündigt wurde, macht das historische und aktuelle Versagen der hiesigen Linken aus.“^13 – Bahamas Redaktion

Das Leugnen der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen Lohnabhängigen und Konzernchef*innen macht es unmöglich den Faschismus zu verstehen. Den Nazis ihre Propaganda von der verwirklichten „Volksgemeinschaft“ ab zu kaufen ist dann der einzige Ausweg für die antideutsche Ideologie. Sie behaupten, dass alle (!) Deutschen gegenüber dem NS-Staat eine ,,Gefolgschaft“ hatten und weiterhin haben, daraus resultiert unmittelbar die Feindschaft von Antideutschen gegenüber der deutschen Bevölkerung.

Linke Parole: ,,Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Der Kampf um Befreiung ist international“

Antideutsche Parole: ,,Oma, Opa und Hans Peter – Keine Opfer, sondern Täter“

Massenfeindlichkeit

Das Auftreten der meisten Antideutschen z.B. auf Demonstrationen wirkt oft zutiefst abschreckend auf Außenstehende – sie verschrecken, bedrohen und beleidigen die Bevölkerung.

Da sie allen Deutschen die Schuld am Faschismus und Rassismus geben, befürworten sie auch Bombardements¹⁴ wie bspw. auf Dresden und forderten nicht nur einmal wahlweise Atombomben auf Deutschland oder Ost-Deutschland.

Sie rufen Sprüche wie ,,Nie, nie, nie wieder Deutschland“, ,,Deutschland verrecke“ und ,,Deutschland du mieses Stück scheiße“ und Ähnliches. Dies richtet sich meist nicht gegen die deutsche Regierung oder die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern gegen das Land und seine Bevölkerung an sich.

Zu ihrer Ablehnung von allem Deutschen kommt noch ein krasser Chauvinismus gegenüber Ost-Deutschen hinzu: Sie stellen diese als dumm, ungebildet und in ihrer Gesamtheit rechts dar, machen sich über ihre Dialekte lustig und ziehen mit US-amerikanischen, britischen und israelischen Flaggen sowie beleidigenden Transparenten durch ost-deutsche Städte.

Sie glauben, dass sie sich so von der Gesellschaft und ihrem „Deutschsein“ emanzipieren können und damit über dem Rest der Gesellschaft stehen. Sie stellen sich meist als moralisch überlegen dar und nutzen bewusst eine unnötig verkomplizierte Sprache.

Sie spielen sich als Kontroll-Instanz gegen Linke auf. Oft bezeichnen sie sich als ideologiekritisch und undogmatisch. So versuchen sie sich über alle Ideologien und Dogmen zu stellen, wobei die antideutsche Ideologie und antideutsche Dogmen eindeutig rechts sind.

Da Antideutsche in den Augen der Öffentlichkeit nach wie vor als links gelten, sorgen sie so für einen schlechten Ruf der linken Bewegung. Anstatt linke Ideen zu verbreiten, verstärken Antideutsche mit ihrer politischen Praxis anti-linke Vorurteile innerhalb der Bevölkerung.

Antideutsche und Israel

Für Linke gehört es zu ihren Grundwerten sich mit allen Unterdrückten zu solidarisieren.

Linke solidarisieren sich mit Juden und Jüdinnen, die von Antisemitismus betroffen sind.

Unabhängig davon betonen sie den Charakter des israelischen Staates: Israel ist ein kapitalistischer Staat, der die gesellschaftliche Gruppe der Lohnabhängigen unterdrückt und ebenso wie der Deutsche, eng mit den Banken und Konzernen verflochten ist.

Der israelische Staat hat zwei Besonderheiten: Er sieht sich als Schutzraum für alle Juden und Jüdinnen und hält das palästinensische Volk unter Besatzung, Entrechtung und Unterdrückung.

Die ideologische Leitlinie Israels, die zur Unterdrückung der Palästinenser*innen führte, ist der Zionismus. Innerhalb des politischen Zionismus gibt es mehrere Strömungen, wir beziehen uns auf die Hauptströmung, der historische Kontext und das Handeln der Führungspersönlichkeiten zeigen ganz deutlich, was dieser Zionismus bedeutet: Der Zionismus steht für die Errichtung und Erhaltung eines ethnokratischen ,,jüdischen“ Staates in Palästina.¹⁵. In einer Ethnokratie wird die ethnische Mehrheit gegenüber der ethnischen Minderheit privilegiert.

Juden und Jüdinnen die den Zionismus ablehnen werden oft politisch verfolgt und bestraft. So ist ausgeschlossen, dass der Staat allen Juden und Jüdinnen dient, was aufgrund von den oben beschriebenen Gegensätzen innerhalb kapitalistischer Gesellschaften gar nicht möglich ist: Der Staat dient den Ausbeuter*innen und nicht den Lohnabhängigen, egal welche Herkunft oder Religion die Personen haben!

Antideutsche vertreten die Position, dass Antisemitismus immer und allgegenwärtig existiere und es daher einen Staat zum Schutz aller Juden und Jüdinnen bedürfe. Sie meinen, der Staat Israel diene dem objektiven Interesse aller Juden und Jüdinnen. So verkennen Antideutsche den unterschiedlichen Charakter und die unterschiedlichen Interessen der gesellschaftlichen Gruppen: der Ausbeuter*innen und der Lohnabhängigen. Zudem folgt aus der antideutschen Gleichsetzung von Judentum und Israel, dass das gesamte Judentum für die israelische Besatzung und dessen rassistischen Charakter verantwortlich gemacht wird. Diese Schuldzuschreibung auf das Judentum ist antisemitisch!

Oft definieren Antideutsche Antisemitismus mit ihren ,,3Ds“: Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Verwendung von Doppelstandards. Aber allein die Kritik an der Besatzung bezeichnen Antideutsche bereits als ,,Dämonisierung“ und ist nach dieser absurden Definition antisemitisch. Sie sagen, dass die Besatzung nicht existiert oder dass sie zum Schutz notwendig sei. So folgt aus der antideutschen „Solidarität“ mit Juden und Jüdinnen, dass sie die israelische Besatzung legitimieren/leugnen und das Judentum mit Zionismus und Israel gleichsetzen. Um diese Verzerrungen zu bekämpfen veröffentlichten dutzende Israelis im November 2018 das Statement ,,Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus“¹⁶.

Islamfeindlichkeit

Mit der Gründung Israels 1948 wurden hunderttausende Palästinenser*innen vertrieben, danach bzw. währenddessen wurde Israel von umliegenden arabischen Staaten angegriffen. In den folgenden Jahren stieg der Antisemitismus in den umliegenden arabischen Staaten, vor allem durch staatliche Hetzpropaganda, an.

Im Laufe der Zeit gab es viele kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel, Palästinenser*innen und den arabischen Staaten.

Sind deswegen alle Palästinenser*innen und Araber*innen antisemitisch? Wie ist das mit den palästinensischen und arabischen Geflüchteten, die nach Deutschland kommen?

Der Zentralrat der Juden, welcher ideologisch dem israelischen Staat nahe steht, verunglimpft Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern als potenzielle Antisemit*innen. Er fordert, für sie die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen und sie leichter abschieben zu lassen.¹⁷ Viele Antideutsche stellen Muslime oft wie potenzielle Antisemit*innen dar. Dieser Generalverdacht ist rassistisch. In diesem Aspekt sind sie ideologisch auf dem Niveau der AfD, was sich sogar auch in der Praxis widerspiegelt.¹⁸

Die Islamfeindlichkeit der Antideutschen führte sogar dazu, dass Martin Sellner, der Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung, seine Offenheit für eine Zusammenarbeit mit Antideutschen äußerte: ,,[Der] „antideutsche“ Flügel […], mit dem man durchaus den Westen vor dem Islam verteidigen kann. […] [D]ie Vehemenz mit welcher der antideutsche Flügel theoretisch gegen Islamismus und Iran wettert, wird sich wohl auch bald in der linken Praxis niederschlagen. Tatsächlich erkennen diese Linken im Islam eine derzeit akutere Bedrohung für ihre verkorkste, universalistische Ideologie, als es jeder NPD-Kreisverband und jedes Skinhead-Konzert jemals waren. Meine Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten.“¹⁹

Antideutsche bezeichnen Israel sowie andere westliche Staaten als zivilisierte Demokratien. Sie nennen arabische Staaten und deren Bevölkerung barbarisch, unzivilisiert, islamistisch und antisemitisch. Wie die Rosa Luxemburg Stiftung herausarbeitete ,,ziehen [Antideutsche] auch fortwährend Parallelen zwischen dem heutigen Antisemitismus in der »islamischen Welt« und dem der 30er Jahre in Deutschland und Europa.“²⁰ Konsequenterweise fordern sie imperialistische Angriffskriege wie bspw. gegen den Iran und die Türkei.

So schreibt bspw. das ,,Bündnis gegen Israelkritik NRW“: ,,Der Islam ist keine schützenswerte Kultur, sondern eine furchtbare, autoritäre, gnadenlose Ideologie, die durch die Verkommenheit der westlichen Intellektuellen und Politiker, durch das Versagen und die Borniertheit der Zivilisation voranschreitet: in Gaza, Syrien, Irak, Nigeria, Somalia und zahllosen anderen Stätten islamischen Grauens.“²¹. Die ,,Antideutsche Antifa Jena“ schreibt: ,,Barbarei und Wahnsinn zurückdrängen! Zivilisation verteidigen und ausbauen! – Kurz: Den westlichen „Imperialismus“ stärken! Das ist der Weg zum Frieden!“ ²² Die Antideutschen von der ,,Ruhrbarone“ schreiben: ,,Türkei raus aus der NATO! NATO rein in die Türkei!“²³

Antideutsche und der deutsche Staat

Alle die sich an die Seite der Lohnabhängigen und Unterdrückten stellen werden wie beschrieben von Antideutschen diffamiert. So verteidigen Antideutsche das Handeln der Ausbeuter*innen und dienen ihnen damit. Die Ausbeuter*innen und Politiker*innen erfreuen sich an einer ,,Linken“, die im Sinne der ökonomischen Unterdrückung und Ausbeutung handeln.

Zudem ist in der Staatsraison²⁴ der BRD sowie in den Programmen der großen Parteien die Unterstützung der israelischen Besatzung ein fester Bestandteil. So will die BRD ihr Image aufbessern und gute wirtschaftliche Beziehungen führen. Dies ist ganz im Sinne der Antideutschen. Denn die Antideutschen sind eigentlich relativ unbedeutend, doch die staatsoffizielle Antisemitismusdefinition schließt Kritik an der israelischen Besatzung mit ein. So gibt es bei Antideutschen und dem deutschen Staat mit der Israelsolidarität eine weitere ideologische Überschneidung.

Im Artikel „“Antiimperialistische“ und „antideutsche“ Strömungen im deutschen Linksextremismus“²⁵ vom Bundeszentrum für politische Bildung (bpb) werden Linke schlecht und zum Teil falsch dargestellt. Währenddessen beinhaltet der Artikel einen ganzen Absatz zur ,,Würdigung“ der Antideutschen, da die Ansichten der Antideutschen laut bpb Anerkennung verdienen. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz aus den ideologischen Überschneidungen.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine staatliche Stiftung, die sich gegen Rechts engagiert und die Internetzeitung Belltower herausgibt. Auf Wikipedia²⁶ kann jede*r nachlesen, dass der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (VS) Thüringen Mitglied des Stiftungsrat ist. Der VS, der den rechtsterroristischen NSU aufgebaut hat, ist in einer Stiftung gegen Rechts?! Das macht den aktiven Antideutschen nichts aus, sie erhalten Gelder vom Staat und können ihre Propaganda streuen. Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. stellt in einem Artikel²⁷ heraus, dass die Stiftung im Dienste von israelischen Rechten steht.

Antideutsche gegen Linke

Antideutsche verwenden den Antisemitismus-Vorwurf als politisches Kampfinstrument gegen Linke. Es gibt zahlreiche linke jüdische Aktivist*innen und Organisationen²⁸, diese bezeichnen Antideutsche als sich selbst hassende und antisemitische Jüdinnen und Juden.

Zitatquellen: Zitat von Esther Bejerano²⁹ Zitat von Moshe Zuckermann³⁰

Antideutsche nutzen zwei Wege um gegen linke Veranstaltungen vorzugehen:

1) Der Staat: Sie versuchen z.B. mithilfe der etablierten Parteien, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und die Veranstalter*innen sowie die Bereitsteller*innen von Locations unter Druck zu setzen, um so Veranstaltungen zu verhindern. Außerdem scheuen Antideutsche nicht davor, die Polizei gegen Linke zu nutzen.

2) Die Straße: Sie organisieren Gegendemos und -kundgebungen, stören und drohen pro-palästinensischen Veranstaltungen. Nach ihren Provokationen stellen sich Antideutsche gerne als Opfer dar.

Im Buch ,,Der allgegenwärtige Antisemit – Oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ von Moshe Zuckermann wird erst gründlich erklärt, dass sich Zionismus, Judentum und Israel bzw. Antizionismus, Antisemitismus und Israelkritik grundlegend unterscheiden. Darauf werden in dem Buch einige Beispiele dazu angeführt, wie Antideutsche versuchen linke Veranstaltungen zu verhindern.

Die Beispiele politischer Angriffe und Sabotageaktionen in Deutschland (und auch in Bonn) sind so zahlreich, dass wir hier gar keine Liste machen möchten. Zu Beginn haben wir bereits die anti-linke Politik der LUST beschrieben, die Teil des rechten Rands der Bonner Antideutschen ist. Wobei es innerhalb der Antideutschen meist keine Berührungsängste gibt: Die verschiedenen antideutsch geprägten Gruppen aus Bonn grenzen sich nicht voneinander ab, im Gegenteil sie hängen politisch als auch sozial zusammen. Die Junge Antifa Bonn, die Antifa Bonn/Rhein-Sieg sowie Adelante – Antifaschistische Linke sind in der Antifaschistischen Organisation Bonn (AOBN) zusammengeschlossen. In der AOBN sind Doppelmitgliedschaften und eine praktische Zusammenarbeit mit der LUST an der Tagesordnung.

Wovor sie aber Angst haben ist das Entstehen von linken Bündnissen: Bonner Antideutsche versuchen linke Bündnisarbeit zu blockieren, wo sie nur können. Antideutsch geprägte Gruppen aus Bonn haben z.B. die BJB im Juni 2018 aus dem lokalen Bündnis gegen das Polizeigesetz (PolG) politisch motiviert ausgeschlossen, was den freiwilligen Austritt anderer Organisationen und eine Behinderung breiter Mobilisierung in Bonn zur Folge hatte. Außerdem sind zahlreiche BJBler von der G20-Repression betroffen, also macht es Antideutschen nichts aus mit dem linken Grundprinzip der Solidarität bei Repression zu brechen, denn die Aktionen gegen das PolG stehen genau in diesem Kontext.

Schlusswort

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Lohnabhängigen und Ausbeuter*innen stellen sich Antideutsche de facto auf die Seite der Ausbeuter*innen, das heißt: Antideutsche verteidigen das Handeln der Ausbeuter*innen, die ökonomische Unterdrückung der Lohnabhängigen, Kriege gegen islamisch geprägte Länder und deren Bevölkerung und die israelische Besatzung.

Antideutsche wollen die linke Bewegung spalten und echte linke Politik sabotieren, wobei sie sich von linken Werten immer mehr verabschieden, immer massenfeindlicher und rassistischer werden.
Sie nennen sich antifaschistisch, anarchistisch und kommunistisch, aber wenn man sich diese drei Bewegungen international und in ihrer Geschichte anschaut, fällt auf: Sie lassen grundlegende Elemente der Bewegungen, wie die Analyse der gesellschaftlichen Gruppen im Kapitalismus, den Anti-Imperialismus, Anti-Rassismus und Internationalismus fallen oder verfälschen sie bis zur Unkenntlichkeit.

Antideutsche existieren ausschließlich in Deutschland und Österreich und sind im Gegenteil zu Antifaschist*innen, Anarchist*innen und Kommunist*innen kein Teil einer internationalen Bewegung. Doch zum Teil kann man sie ideologisch gesehen zum NATO-Imperialismus dazu zählen.

Die antideutsche Ideologie ist rechts.

Antideutsche bilden keine homogene Masse – man kann zwischen eher linken und eher rechten Antideutschen unterscheiden, doch ihre Ansichten und Praktiken bilden einen gemeinsamen Nenner.

Antideutsche Tendenzen gilt es aufzudecken, zu reflektieren und zurückzuweisen.

Die Aktionen der Antideutschen sind kein Grund für Linke inaktiv zu werden oder auf die Solidarität mit Palästina oder Kapitalismuskritik zu verzichten.

Im Gegenteil müssen wir auf unseren linken Standpunkten ehrlich beharren und diese verteidigen, denn nur so ist es möglich ehrliche und zielführende fortschrittliche Politik zu machen.

Hoch die Internationale Solidarität!

Update:

Diesen Text haben wir am 06.01.2019 veröffentlicht und am 04.02.2019 fand der Vortrag ,,Israels rechte Freunde in Europa und den USA“ von Dr. Shir Hever in Bonn statt. Es gab eine rechte Hetzkampagne, mit dem Ziel den Vortrag zu verhindern. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Antideutsche einerseits mit ihrem Verhalten die Inhalte der Broschüre bestätigt und andererseits noch einen drauf gesetzt: Die antideutsche Ruhrbarone fing nämlich mit der Hetze gegen den Vortrag an, dann machte Malca Goldstein-Wolf weiter, sie übernahm die Führung bei dieser Schmutzkampagne. Unterstützt wurde sie u.A. von Benjamin Weinthal, der dazu mehrere Artikel für die Jerusalem Post schrieb. Er selbst arbeitet in einer Stiftung, die vom israelischen Propagandaministerium mitfinanziert wird, denn das oberste Ziel dieses Ministerium ist es, Solidarität mit Palästina zu skandalisieren und kriminalisieren. Dementsprechend handelt es sich um den Versuch einer Besatzungsmacht linke Politik zu stoppen und genau dabei haben Antideutsch mitgemacht.

Lest unser Statement dazu und schaut euch das Video des Vortrags an.

Ankündigungen:

-Hip-Hop Solikonzert für die Rote Hilfe: Seehofer halt’s Maul! | 22.1. | 19 Uhr | Kurdischer Verein | Bornheimer Str. 88 | Mehr Infos auf Website und Facebook

-Vortrag: Israels rechte Freunde in Europa und den USA | 4.2. | 19 Uhr | Bonn | Adresse folgt | Mehr Infos auf Website und Facebook

-Workshop: Wie wehre ich mich gegen Alltagssexismus? | 26.2. | 19 Uhr | Kurdischer Verein | Bornheimer Str. 88 | Mehr Infos auf Website

–Café Allez: Jeden 4. Dienstag im Monat

Quellen: