Solidarität mit den Gilets Jaunes!

In allen kapitalistischen Staaten gibt es eine gesellschaftliche Gruppe, die auf Kosten der Arbeitenden ihren Reichtum immer weiter anhäuft, gleichzeitig werden Gesetze verabschiedet, die zu noch mehr Armut innerhalb der Arbeitenden führen. Da wir uns als Internationalisten verstehen, solidarisieren wir uns mit allen fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt.

Bei unserem Café Allez im April werden wir uns mit dem Pflegestreik in Deutschland und den Gilets Jaunes (Gelbwesten) aus Frankreich beschäftigen, dazu seid ihr alle herzlich eingalden.

Wir solidarisieren uns mit den Protesten der Gilets Jaunes. Seit Monaten gehen sie in Frankreich auf die Straßen. Wofür demonstrieren die Gilets Jaunes? Wie reagiert der Staat darauf? Im Folgenden zitieren wir den Aufruf der ersten ,,Versammlung der Versammlungen“ der Gilets Jaunes vom 26.-27.01.2019:

Aufruf der ersten « Versammlung der Versammlungen » der Gelbwesten
Wir, Gelbwesten der Kreisverkehre, Parkplätze, Stadtplätze, Versammlungen, Demos, haben uns diesen 26. und 27. Januar 2019 mit etwa hundert Delegationen nach dem Aufruf der Gelbwesten von Commercy gesammelt.
Von dem kleinsten Dorf, von den ländlichen Gebieten bis zur größten Stadt sind wir seit dem 17. November gegen diese gewalttätige, ungerechte, ja unerträgliche Gesellschaft aufgestanden. Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen! Wir revoltieren gegen das teure Leben, das prekäre Leben und das Elend. Wir wollen für unsere Nächsten, unsere Familien und unsere Kinder in Würde leben. Teilen wir den Reichtum statt des Elends auf! Weg mit den sozialen Ungleichheiten! Wir fordern die sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindestsicherungen, der Geldleistungen und der Renten, das bedingungslose Recht auf Wohnen, auf Gesundheit und Erziehung, kostenlos öffentliche Dienste für alle.

Für diese Rechte besetzen wir täglich Kreisverkehre, organisieren Aktionen, demonstrieren und debattieren überall. Mit unseren gelben Westen ergreifen wir das Wort, das wir sonst nie ergreifen können.
Und was ist die Antwort der Regierung? Repression, Verachtung, Diffamierung. Tote und tausende Verletzte, die massive Nutzung von Waffen, die uns im Direktschuss verstümmeln, Augen ausschlagen, verletzen und traumatisieren. Mehr als 1000 Personen wurden willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt erzielt das neue sog. „Anti-Randalierer“-Gesetz nichts weniger, als uns das Demonstrieren zu verhindern. Wir verurteilen alle Gewalttaten gegen die Demonstrant*innen, egal ob sie von der Polizei oder von gewalttätigen Gruppen verursacht werden. Nichts davon wird uns abhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straffreiheit der Polizei! Amnestie für alle Opfer der Repression!
Eigentlich ist die „große nationale Debatte“ eine Kommunikationskampagne der Regierung; sie instrumentalisiert unseren Willen, zu debattieren und zu entscheiden! Die wahre Demokratie üben wir in unseren Vollversammlungen und in unseren Kreisverkehren aus. Sie ist weder in den Fernsehsendungen noch in den Pseudo-Rundtischdiskussionen, die Macron organisiert, zu finden.
Nachdem wir beschimpft und als Taugenichts beleidigt wurden, stellt er uns jetzt als hasserfüllte, faschisierende, ausländerfeindliche Menschenmenge dar. Wir sind aber ganz das Gegenteil: weder rassistisch, noch sexistisch, noch homophob. Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit unseren Unterschieden aufzutreten, um eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.

Die Vielfältigkeit unserer Diskussionen stärkt uns. Gerade arbeiten hunderte Versammlungen ihre eigenen Forderungen und Vorschläge aus. Sie beziehen sich auf reale Demokratie, Sozial- und Steuergerechtigkeit, Arbeitsbedingungen, ökologische und Klimagerechtigkeit, und das Ende der Diskriminierungen. Unter den am meisten debattierten Forderungen und strategischen Vorschlägen finden wir: Beseitigung des Elends in allen seinen Formen, Veränderung der Institutionen (Volksentscheide, verfassungsgebende Versammlung, Abschaffung der Privilegien für Politiker*innen,… ), Öko-Wandel (Energiearmut, Industrieverschmutzung,…), Gerechtigkeit und Berücksichtigung aller Menschen egal welcher Nationalität (behinderte Menschen, Gleichheit für Frauen und Männer, Ende der Vernachlässigung der Arbeiterviertel, der ländlichen Gebiete und der Überseegebiete…).
Wir Gelbwesten fordern alle Menschen gemäß ihren Fähigkeiten auf, sich uns anzuschließen. Wir rufen d a z u a u f , weitere Akte zu organisieren (Akte 12 gegen die Polizeigewalt vor den Polizeirevieren, Akte 13, 14…), die Besetzungen der Verkehrskreise und das Lahmlegen der Wirtschaft weiterzumachen, einen massiven verlängerbaren Streik ab dem 5. Februar aufzubauen.
Wir rufen auf, Komitees in den Betrieben, den Universitäten und überall zu organisieren, damit dieser Streik an der Basis von den Streikenden selbst aufgebaut werden kann. Nehmen wir unsere Sachen selbst in die Hand! Bleibt nicht alleine, schließt euch uns an!
Organisieren wir uns auf eine demokratische, autonome und unabhängige Weise! Diese Versammlung der Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der uns ermöglicht, über unsere Forderungen und Aktionsformen zu diskutieren. Vereinigen wir uns, um die Gesellschaft zu verändern!
Wir schlagen allen Gelbwesten vor, diesen Aufruf zu verbreiten. Wenn er euch als Gelbwesten- G r u p p e p a s s t , s c h i c k t eure U n t e r z e i c h n u n g n a c h C o m m e r c y (assembleedesassemblees@gmail.com). Zögert nicht zu diskutieren und Vorschläge für die nächsten „Versammlungen der Versammlungen“, die wir schon vorbereiten, zu formulieren.
Macron muss weg! Es lebe die Macht des Volks, für das Volk und vom Volk.

Dieser Aufruf wurde von der „Versammlung der Versammlungen“ in Commercy vorgeschlagen. Er wird dann in den Ortsgruppen zur Verabschiedung vorgeschlagen werden.

27. Januar 2019.