Massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: De Maiziere weitet PKK Verbot aus!

Fahnen von YXK, PYD, YPG, YPJ ab jetzt auf allen Versammlungen verboten!

Am 21.3. ist Newroz, das kurdische Neujahr, dazu wird es weltweit zahlreiche Veranstaltungen geben. Jahrzehntelang waren die Feste in allen Teilen Kurdistans verboten, nun schränkt die BRD die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dazu massiv ein: De Maiziere hat etliche kurdische Fahnen und Symbole verboten und somit das PKK Verbot extrem ausgeweitet!

Am 2.3.2017 ließ das Bundesinnenministerium (BMI) mit einem Erlassrundschreiben bekanntmachen, dass sie die aktuelle Lage bzgl. den Gruppen, die der PKK nahe stehen anders einschätzen als bisher. Laut BMI steht die kurdische Partei aus Syrien PYD und ihr bewaffneter Arm YPG und YPJ der PKK nahe. Ebenfalls die kurdischen Jugendorganisationen aus Europa Ciwanen Azad und YXK sollen der PKK nahestehen.

Die YPG und YPJ leisten einen langen und mutigen Kampf gegen den Islamischen Staat und konnten ihn bspw. aus Kobane verdrängen. Die kurdische Jugend sowie IS-Gegner_innen aus der ganzen Welt solidarisieren sich mit diesem Befreiungskampf. Doch für Erdogan ist er ein Dorn im Auge! Er führt einen Krieg gegen Kurden_innen, indem er sie verfolgen, einsperren und massakrieren lässt. Zudem unterstützt er den IS militärisch, logistisch, finanziell und medizinisch.

Regelmäßig kommen türkische Minister nach Deutschland und verbreiten Anti-kurdische Propaganda. Erst am 7.3.2017 zeigte der türkische Außenminister den faschistischen Wolfsgruß in Hamburg! Genau das nimmt die BRD hin, die IS-Unterstützung nimmt die BRD hin und obendrein kriminalisiert die BRD Gruppen, die sich mit dem Befreiungskampf solidarisieren!

Woran liegt das? Was sagt denn der Bundesinnenminister De Maiziere zur Türkei? „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“

Wir solidarisieren uns ganz klar mit der kurdischen Jugend, der PYD und ihrem bewaffneten Arm! Wir fordern, dass das PKK Verbot aufgehoben wird sowie auch die neuen Verbote zurückgenommen werden!

Hier die Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017:

Deutsche Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen  gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände  in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.

Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.

Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.

Die außenpolitische Dimension der Ausweitung des PKK-Verbots

Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. Die Türkei macht keinen Hehl daraus, dass Ihr Einmarsch in Syrien vor allem dem Ziel dient, die kurdisch/arabischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens zu schwächen und zu zerstören. Seit Tagen greift die türkische Armee und mit ihr verbündete Söldner Dörfer im Umfeld der von den SDF befreiten Stadt Minbic (Manbidsch) an. Auf jedem internationalen Treffen stellt die Türkei die Forderung, den “Islamischen Staat” und PYD/YPG als terroristische Organisationen auf eine Stufe zu stellen. Mit ihrer Listung dieser Organisationen als PKK-Ableger hat die Bundesregierung dieser Forderung entsprochen und der Türkei für ihr neo-osmanisch geprägtes destruktives Vorgehen in Syrien und auch im Irak einen Freibrief ausgestellt. Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. Im Irak rüstet die Bundesregierung die Peshmerga des eng mit der Türkei verbundenen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Massud Barzani auf. Teile von diesen attackieren aktuell in der Region Shengal (Sindschar) die von den Êzîden aufgebauten Selbstverwaltungs- und Verteidigungsstrukturen. Ebenso ins Bild passen jüngste Meldungen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sich an der Produktion von Panzern in der Türkei mit einem Anteil von 40 % beteiligen will.

Die Türkei ist aktuell eine Diktatur, in der über zehntausend politische Gefangene in Haft sitzen, darunter Abgeordnete der Oppositionspartei HDP und kurdische Bürgermeister. Ebenso sind die meisten oppositionellen Medien verboten und geschlossen. Zum überwiegenden Teil dient der Vorwurf terroristischer Aktivitäten für die PKK als Begründung. Mit der vom BMI angeordneten Ausweitung des PKK-Verbots stellt sich die Bundesregierung an die Seite der Türkei und trägt durch ihre politische Unterstützung und militärische Aufrüstung Mitverantwortung für die fatale Politik der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.