0202 – Wir waren Dabei! Erfolgreiche Demonstration und Besetzung in Solidarität mit den Flüchtlingen!

Nach unserem Refugee Schul- und Unistreik am 02.02. schauen wir erschöpft, aber sehr glücklich auf einen tollen und erfolgreichen Tag zurück. Nicht nur haben sich über 400 junge Menschen versammelt, um für die Rechte der Flüchtlinge auf die Straße zu gehen, auch unsere Freunde aus einem Troisdorfer Flüchtlingsheim sind nach einer spontanen Besetzung des Ausländeramtes froh, endlich einen Termin für die Stellung ihres Asylantrags bekommen zu haben – und konnten sehen, dass es in Deutschland noch Menschen gibt, die sich wirklich dafür einsetzen, ihnen zu helfen.

Vor unserer Demo besuchten wir mehrmals die hungerstreikenden Flüchtlinge aus Troisdorf und schließlich nahmen sie an unserer Demo teil. Doch der Tag begann zunächst mit einem Angriff auf unsere Demonstrationsfreiheit, der für einige im Krankenhaus endete. Unsere Veranstaltung war von Anfang an von zum Teil krassen Repressionen seitens der Polizei und den Schulen begleitet. Vor Unterrichtsbeginn gingen unsere Teams an verschiedene Schulen und die Uni, um die letzten Flyer zu verteilen und alle Jugendlichen an den Streik zu erinnern. Schon dort ist es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, bspw. an der Liebfrauenschule, an der die Schülerinnen letztlich vom Hausmeister und der Schulleiterin auf dem Schulhof eingesperrt wurden und unser Team als „krank“ beschimpft wurde. An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist und wir die Haltung einiger Schulen zur Bestärkung der SchülerInnen in ihren Grundrechten für äußerst bedenklich halten.

Trotz solch unschöner Vorfälle hatte sich kurz nach zehn eine große Menge aus SchülerInnen und Studierenden bei guter Stimmung auf dem Kaiserplatz eingefunden. Eine Gruppe errichtete ein Grab in Gedenken an die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer. Während wir erste Parolen riefen, Schilder und Transparente verteilten und uns so auf unsere Demonstration vorbereiteten, stürmte urplötzlich ein Greiftrupp der Polizei in unsere Auftaktkundgebung und stürzte sich auf einen Schüler und jedeN, der/die in der Nähe stand und dem Schüler zur Hilfe kam. Während wir versuchten die Situation zu deeskalieren, riefen wir passend: ,,Show me what democracy looks like – this is what democracy looks like.“ Die PolizistInnen schlugen auf DemonstrantInnen ein, während diese bewegungsunfähig festgehalten wurden, auch nachdem diese vor Schmerzen laut schrien. Einer Teilnehmerin wurde der Arm verdreht, sodass sie ins Krankenhaus musste. Mehrere von uns mussten unter Anderem mit Schädel- und Armprellung behandelt werden. Laut Polizeibericht gab es keine Verletzten und die Polizei habe nur höflich nach Personalien gefragt, sowohl Atteste als auch Videoaufnahmen bestätigen die Unglaubwürdigkeit solcher Behauptungen.

Einige Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Afghanistan verließen die Demonstration völlig eingeschüchtert. Sie kamen gemeinsam mit ihrem Deutschkurs und ihrer Deutschlehrerin. Erst im Nachhinein erfuhren wir den Grund dieser Prügelattacke: Dem Schüler wird vorgeworfen, mit Sprühkreide (zur Erinnerung: Kreide, das ist dieses wasserabwaschbare Zeug, mit dem 5-Jährige auf Straßen malen) auf dem Boden vor einer Schule gesprüht zu haben und zum Streik aufgerufen zu haben. Mehrere von uns verwendeten Sprühkreide und der betroffene Schüler hatte zu dem Zeitpunkt die Kreide längst entfernt. Dafür hat er aber ganz zufällig eine dunkle Hautfarbe. Dass solche Übergriffe – auch „Racial Profiling“ genannt – nach internationalem Recht verboten sind und auf einer Veranstaltung stattfinden, auf der junge Menschen aller Nationen, ob mit oder ohne deutschen Pass ganz friedlich miteinander demonstrieren, ist ganz klar rassistisch einzuordnen. Der Angriff ereignete sich nicht mal zehn Minuten nach dem Beginn der Auftaktkundgebung.

Eine angemeldete Kundgebung von SchülerInnen und Studierenden, die sich friedlich versammelten, wird gleich zu Beginn von der Polizei unter unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gestürmt. Wer vielleicht noch unentschlossen war, dem wurde klar: Jetzt erst recht. Es wird Zeit ein Zeichen zu setzten und gegen den schon längst Alltag gewordenen Rassismus in Deutschland. Als unsere Leute aus der kurzzeitigen Polizeigewahrsam wieder frei waren, setzten wir uns als Demonstration in Bewegung. Allen war es wichtig zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, nicht von der Polizei, nicht von Schulen und schon gar nicht von der Politik. Wir waren bunt, laut, kämpferisch und ließen die Stadt wissen, warum wir hier sind: GEGEN die Asylgesetzverschärfung, GEGEN die Abschottung Europas, GEGEN rechte Gewalt, dafür um so mehr FÜR mehr Solidarität, FÜR die Freigabe von ungenutztem Wohnraum, FÜR offene Grenzen, FÜR ein dauerhaftes Bleiberecht und vor allem: REFUGEES WELCOME!

In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Lage der Refugees in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen aufmerksam gemacht. Während allein in Bonn über 4.500 Wohnungen leer stehen, werden zum Teil schwer traumatisierte Menschen in Lager gesteckt, mundtot gemacht und den Behörden hilflos ausgeliefert. An den EU-Außengrenzen sterben täglich Menschen beim Versuch diese zu überwinden. Anstatt dass die EU Geld in sichere Transportwege investiert, ertranken bereits zehntausende im Mittelmeer (allein letztes Jahr knapp 4.000), nachdem sie mit ihren Ersparnissen illegale Schlepper bezahlt haben. Damit macht sich die EU am Tod dieser Menschen mitschuldig. Gleichzeitig ist auch Deutschland für Flüchtlinge nicht mehr sicher. Die rechte Szene wächst rasant. Die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Nicht weit weg von uns, in Oberhausen, gab es am Morgen des 02.02. einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Heute muss man sich nicht mehr verstecken, wenn man ein Neonazi ist. Während wir den Busbahnhof passierten, gab es Rechte unter den Passanten, die uns vom Straßenrand aus offen den Hitlergruß zeigten. Eine Straftat, die von der Polizei, die noch eine halbe Stunde zuvor einen Schüler wegen Kreidesprühens festnehmen wollte, ,,übersehen“ wurde. Außerdem ging es um die neue Asylgesetzverschärfung, die am 02.02. beschlossen wurden. Darin steht unter Anderem, dass Geflüchtete nun ihre Deutschkurse selbst bezahlen sollen und ihre Familien nicht mehr nachholen dürfen. Zudem sollen Menschen aus sogenannten ’sicheren Drittstaaten‘ wie Afghanistan schneller abgeschoben werden. Allein im letzten Jahr wurden über 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. 20.000 Menschen, deren Hoffnung auf ein besseres Leben zu Nichte gemacht wurden. Dass jeder dieser Punkte den Menschenrechten widerspricht, muss immer wieder betont werden.

Die Empörung wurde besonders auf der Zwischenkundgebung vor dem Ausländeramt deutlich spürbar, als Tareq S. aus dem Flüchtlingslager in Troisdorf eine Rede hielt: „Wir sind Menschen wie ihr alle auch. Wir kennen unserer Pflichten, aber wir fordern unsere Rechte“, sagte er. Die Flüchtlinge aus Troisdorf wurden von etlichen Behörden abgewiesen und warteten seit sieben Monate darauf, einen Termin zu erhalten, um ihren Asylantrag stellen zu dürfen

Als wir schließlich weiterzogen, erfuhren wir, dass sich ca. 20-30 Jugendliche aus der Demonstration herausgelöst haben, um das Ausländeramt zu besetzen. Sie forderten einen Termin für die Flüchtlinge aus Troisdorf, vorher würden sie das Gebäude nicht verlassen. Während dem Protest im Ausländeramt bezeichneten die PolizistInnen unsere Leute als ,,Untermenschen“ und lachten über sie. Kurze Zeit später war auch die Presse beim Ausländeramt. Wir TeilnehmerInnen des Streiks solidarisierten uns mit den BesetzerInnen und zogen bis kurz vor die Behörde, wo wir unsere Abschlusskundgebung abhielten. Es gab ein Konzert mit KonTa aus Berlin und Ohrwurmfabrik aus Köln, um nochmal richtig Stimmung zu machen und die BesetzerInnen wissen zu lassen: Ihr seid nicht allein. Die Besetzung verlief friedlich und die BeamtInnen wurden nicht an ihrer Arbeit gehindert. Sowohl der Amtsleiter als auch die BeamtInnen zeigten Verständnis für das Anliegen der BesetzerInnen und bald wurden die ersten Anrufe getätigt.

Zwei Stunden und einige Ausreden aus verschiedenen Behörden später („Wir sind nicht zuständig“, „Wir haben die Unterlagen nicht“, alles nicht wahr, wie sich herausstellte) war es soweit: 31 Flüchtlinge aus Troisdorf haben einen Termin beim Ausländeramt für März zugesichert bekommen! Die DemonstrantInnen triumphierten und empfingen die BesetzerInnen mit lautem Jubel. Inzwischen haben wir eine schriftliche Bestätigung vom Ausländeramt bezüglich der Terminvergabe.

Somit hat es sich gezeigt: Widerstand lohnt sich. Und falls sich die Behörden nicht an ihr Versprechen halten, werden wir wiederkommen! Doch zuerst bedanken wir uns bei allen, die trotz aller Einschüchterungsversuche am Streik teilgenommen haben, wir bedanken uns bei den KünstlerInnen, die aufgetreten sind und wir bedanken uns bei den BesetzerInnen, die dafür gesorgt haben, dass über 30 Flüchtlinge nicht mehr in Ungewissheit leben müssen, sondern demnächst ihren Asylantrag stellen dürfen.

Unsere nächste Demo findet übrigens am 8. März zum Welt-Frauentag statt, dazu treffen wir uns um 18 Uhr am Frankenbad. Zu der Demo und unseren offenen Treffen (jeden Freitag 18 Uhr DGB Haus Bonn Endenich) seid ihr alle eingeladen.