Unser Redebeitrag: Für Freiheit und Demokratie in der Türkei!

Bei der Demo ,,Kampf gegen die weitere Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei – für Freiheit und Demokratie!“ (Fotos hier) haben wir folgende Rede gehalten:

Ein Teil der Rede wurde aufgenommen, hier gehts zum Video. Hier ein Artikel über die Demo, an der sich ca. 400 Menschen beteiligt haben.

13669659_960793284019737_3028839874731267138_nLiebe Menschen,
wir sind von der Bonner Jugendbewegung und wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich die Türkei immer mehr zu einem diktatorischen Präsidialsystem entwickelt!
Die türkische Regierung unterdrückt Minderheiten, kriminalisiert Oppositionelle, zensiert soziale Medien und missachtet Presse- und Meinungsfreiheit. Sie leistet dem IS erwiesenermaßen finanzielle, logistische, militärische und medizinische Unterstützung.
Jetzt nutzt Erdogan den erfolglosen Putschversuch des Militärs vom 15.07., um den Staatsapperat systematisch zu säubern. Innerhalb weniger Tage wurden über 50.000 Beamte entlassen und über 10.000 festgenommen.
Der Versuch Erdogans, den Staat in eine Diktatur zu verwandeln ist nichts Neues. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 erlangte die AKP zwar den größten Stimmenanteil, jedoch nicht die absolute Mehrheit. Es galt eine undemokratische 10% Hürde, die kleinen Parteien keine Chance gibt. Dennoch wurde die fortschrittliche, linke HDP von 13% gewählt und überschritt somit die 10% Hürde. Da die AKP mit keiner Partei koalieren wollte, musste es im November Neuwahlen geben, die geprägt waren von Bestechung, Einschüchterung und Unterdrückung.

All das wird von der deutschen Regierung kommentarlos hingenommen!

In der Türkei werden ständig Zivilist_innen massakriert. Ein Beispiel hierfür ist das Massaker in Cizre, einer Stadt, die sich monatelang im Ausnahmezustand befand. Am 8.2. stürmten dann Polizei- und Militäreinheiten einen Keller, indem sich 60 Zivilisten aufhielten. Diese wurden vor den Augen der Weltöffentlichkeit grausam ermordet!
Doch die deutsche Regierung sieht nicht nur tatenlos zu. Nein, sie leistet aktive Unterstützung! Als drittgrößter Waffenexporteur liefert die deutsche Regierung auch in Krisenregionen, wie die Türkei. Zudem sind in der Türkei Bundeswehrsoldat_innen stationiert. Wie ist das zu rechtfertigen?!? Und warum eigentlich ist die Türkei immernoch in der NATO?

Die Türkei führt einen dauerhaften Krieg gegen Teile der eigenen Zivilbevölkerung, zum Beispiel Kurd_innen, Alevit_innen und politische Gegner_innen. Die PKK versucht die Rechte der Kurd_innen seit Jahrzehnten zu verteidigen und strebt immer wieder eine friedliche Lösung an. Die türkische Regierung hingegen bricht Verhandlungen ab und Waffenstillstände verlaufen einseitig.
In Deutschland ist die PKK verboten. Dadurch wird mehr als deutlich, wie sich die  deutsche Regierung positioniert. Politische Aktivist_innen, die von der türkischen Regierung verfolgt werden, fliehen nach Deutschland, in die vermeintliche Sicherheit. Doch hier werden sie ebenfalls verfolgt und mittels Terrorparagraph 129 weggesperrt.
Warum agiert die deutsche Regierung als der verlängerte Arm der türkischen?

Der Flüchtlingsdeal zwischen Türkei und EU: Unfassbar! Die EU zahlt der Türkei 3 Mrd. Euro, damit sie ihr die Flüchtlinge vom Hals hält. Die Türkei verpflichtete sich, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurück zu nehmen. Glaubt hier irgendjemand, dass dieser Teil des Deals eingehalten wird? Nein, das wird er natürlich nicht! Und trotzdem werden weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Europäische Regierungen lassen sich von Erdogan auf der Nase herumtanzen!
Das Abkommen schränkt die Bewegungsfreiheit Flüchtender ein und verletzt grundlegende Menschenrechte! Es setzt sie Terrorgefahren sowohl vom Inneren des türkischen Staates, als auch von den Kämpfen in Syrien ausgehend aus. Außerdem lebt nur ein Bruchteil der über 3 Mio. in der Türkei lebenden Geflüchteten in Containern oder Zeltstädten. Die meisten kämpfen in den Straßen der Städte ums nackte Überleben!
Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat! Doch der deutschen Regierung ist es egal, wie es Menschen ergeht, solange sie nur weit genug von uns ferngehalten werden. Was muss noch geschehen, damit dieses menschenverachtende Abkommen endlich aufgekündigt wird?

Wie sieht es hier in Deutschland aus? Es gibt zwei große türkische Organisationen, die DITIB und die UETD. Beide stehen der AKP nahe und haben ihren Sitz in Köln. In NRW ist der Anteil an AKP Wähler_innen unter den Türk_innen extrem hoch. Erdogan kommt regelmäßig hierhin, im Mai 2014 gab es eine Wahlkampfveranstaltung in der Lanxess Arena. Seine Anhänger_innen feiern ihn nicht nur bei solchen Veranstaltungen wie einen Popstar. Nachdem Erdogan die Gülenbewegung für den Putschversuch verantwortlich machte, griffen über 100 AKP Anhänger_innen einen Jugendtreff in Gelsenkirchen an, der der Gülenbewegung nahestehen! Dies zeigt die Gehorsamkeit und Gewaltbereitschaft der Jugendlichen AKP-Unterstützer_innen, was eine akute Gefahr darstellt!

Wir fordern von der deutschen Regierung:

  • Verbot AKP naher Organisationen wie DITIB und UETD!
  • Löst den Flüchtlingsdeal auf!
  • Stopp der Bezeichnung als ,,sicheren Drittstaat“!
  • Stopp der Waffenlieferungen & militärischen Unterstützung!
  • Türkei raus aus der NATO!
  • Abschaffung des Paragraphen 129 und Weg mit dem Verbot der PKK!

 

13900265_960793270686405_1362779321868901549_nWährend sich morgen türkische Regierungsmitglieder und zehntausende ihrer Anhänger_innen in Deutz versammeln, werden 1.000 Rassist_innen von AfD, Pro NRW, NPD, Identitären, Die Rechte, HoGeSa und Co. auf einer Gegendemo erwartet. Sie präsentieren sich als Schützer demokratischer Werte: lächerlich! Sie wollen noch mehr Unfrieden schüren als hier ohnehin schon herrscht. Auch das wollen wir nicht hinnehmen!

Beteiligt euch morgen an der ,,Demonstration gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei“! Kommt um 12 Uhr zum Sachsenring!

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