Staat und Nazis Hand in Hand? Unsere Antwort: Widerstand!

Wir leben in einer Zeit von rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr, in Zeiten vom Aufschwung rechter Bewegungen, rassistischen Angriffen und brennenden Flüchtlingsunterkünften. Zu den EU-Wahlen am 26.5.2019 treten mehrere zutiefst rassistische Parteien, wie bspw die AfD und die NPD an. Während die AfD will, dass man an der Grenze auf Geflüchtete schießt, beteiligt sich die NPD an Gedenkdemos für die Waffen-SS. Für uns ist klar: Wir dulden weder Faschismus noch das Fordern rassistischer Morde. Wir positionieren uns deutlich gegen Rassismus und protestieren gegen den Wahlkampf dieser Nazis und Rassist*innen.

 

Am 3.5.2019 kamen ca. 60 AfDler*innen zu einer AfD-Veranstaltung ins Haus der Bildung. An zwei Gegenkundgebungen nahmen ca. 800 Menschen teil. Wir beteiligten uns an der Gegenkundgebung von Bonn stellt sich Quer. Mehrere AfDler*innen versuchten durch unsere Kundgebung zu gehen, um zu ihrer Veranstaltung zu gelangen. Wir stellten uns quer und machten klar, dass es kein Durchkommen für Nazis und Rassist*innen gibt. So stellten wir uns auf und bildeten Ketten. Die Polizei eskalierte die Lage schnell, indem sie versuchte uns wegzuschubsen und wegzudrücken. In dieser Situation nutzten einige Polizist*innen die Gelegenheit unseren Leuten Faustschläge zu verpassen, was zu Rippenprellungen führte. Nach dieser Rangelei bildeten wir selbstverständlich erneut Ketten, weil wir entscheiden, wer durch unsere Kundgebung geht und nicht die Polizei!

Bereits am nächsten Tag machten 8 Personen am Marktplatz einen NPD Stand. Auch dort gab es Gegenprotest, auch dort waren wir dabei. Mit ca. 50 Personen war der Gegenprotest erneut zahlenmäßig deutlich überlegen und die Rassist*innen waren nicht in der Lage, unter den Passant*innen neue Wähler*innen zu gewinnen. Nach einer Aufforderung einer unserer Aktivisten an einen NPD-Nazi, nicht zu filmen, hat der NPD-Nazi unseren Aktivisten geschlagen. Als unser Aktivist ein Foto machen wollte, hat der Nazi erneut versucht ihn anzugreifen und wurde diesmal von seinen ,,Freunden und Helfern“ aktiv unterstützt: Die Polizei überwältigte unseren Aktivisten von hinten und nahm ihn (unseren Aktivisten!) in Gewahrsam. Der NPD-Nazi durfte sein Recht auf Rassismus weiter nutzen.

 

Das Nazis und Faschist*innen gewaltgeil und rassistisch sind, sollte nicht verwundern. Aber auch das Verhalten der Staatsgewalt ist für uns keine Überraschung, das war auch vor dem Wahlkampf so und wird auch danach so verbleiben, wir kennen es von unserem politischen Aktivismus. Egal, ob Rippenprellungen oder Gewahrsamnahme: Wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren. Für unsere politischen Inhalte sind wir bereit gewisse Risiken in Kauf zu nehmen. Wir verfassen dieses Statement, um der Rolle der Polizei eine Öffentlichkeit zu schaffen: ,,Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ heißt es in einer Parole und stimmt, weil es ihr Job ist. Wir haben kein Problem mit den Polizist*innen persönlich. Wir unterstellen nicht jedem, rassistisch oder gewaltgeil zu sein. Polizist*innen haben in diesem Staat gewisse Pflichten, dazu gehört es, den Nazis ihre Propagandafreiheit zu gewähren, dies finden wir äußert problematisch.

 

Wir leben in einem Staat, der jährlich zig tausende Geflüchtete abschiebt, im Mittelmeer ertränkt und Seenotrettung kriminalisiert. Wie aus einem Artikel des General-Anzeiger zum Wahlkampf hervorgeht, entdecken der GA und die CDU plötzlich Grundrechte. Diese entdecken sie in erster Linie für Nazis und Rassist*innen: Zu den Grundrechten gehört es anscheinend, dass man öffentlich an den NS und die Waffen-SS gedenken darf und das Schießen auf Geflüchtete einfordern darf. Die CDU nennt den Gegenprotest störend und zeigt damit klar ihre eigene Rolle. Wenn man gegen Nazis und Faschist*innen demonstriert, reduzieren sich plötzlich die Grundrechte und die Staatsgewalt greift im Sinne der Nazis ein.

 

In einem Artikel des General-Anzeiger zum Vorfall am 4.5. wird der Eindruck erweckt, dass  die Gewalt von Nazis aufgrund von vermeintlichen Parolen der Gegenkundgebung verständlich sei. Wir verurteilen diese Berichterstattung des GA. Es gilt entschieden jeglicher Form von Rassismus und rassistischer Gewalt entgegenzutreten! Wer unsere Parolen kennen möchte, kann gerne einen Blick auf unseren öffentlichen Parolenzettel werfen: Anti-Nazi-und-Refugee-Parolen-1.

 

Da wir seit Jahren gegen Nazis auf die Straße gehen und diese Erfahrung seit Jahren machen, sind diese Vorfälle für uns nichts besonderes. Wir möchten aber mehr Leute darüber informieren, wie der Staat agiert und wie bescheuert diese Grundrechte sind. Wir möchten zudem darauf aufmerksam machen, dass es wichtig ist, gegen Nazis und Rassist*innen auf die Straße zu gehen und nicht zu warten bis die nächste Flüchtlingsunterkunft brennt. Nazis und Rassist*innen sollen nicht nur zahlenmäßig unterlegen sein, sondern gar nicht erst öffentlich in Erscheinung treten!

 

Achtet auf weitere Ankündigungen in Bezug auf den Wahlkampf. Hier bereits zwei Termine zum Thema Antifaschismus:

 

28.5. Café Allez Vortrag: ,,Antifaschismus in die Offensive – von Bonn bis nach Chemnitz“ 19 Uhr kurdischer verein

FB, Web

 

1.6. Naziaufmarsch in Chemnitz verhindern, Infos zur gemeinsamen Anreise folgen

FB, Web

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