Solidaritätserklärung mit Fabio V.

Solidaritätserklärung der ver.di Jugend NRW-Süd und Bonner Jugendbewegung mit Fabio V.

Seit über drei Monaten sitzt Fabio in Haft. Einziger Vorwurf gegen ihn: Er soll am morgen des 06.07.2017 Teil einer Blockade-Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg gewesen sein. Dort wurde er festgenommen, und sitzt seitdem im Untersuchungshaft. Auch 13 Kolleginnen und Kollegen aus Bonn sind im Rahmen dieses Polizeieinsatzes festgenommen worden. Vorwürfe? Niemand wird beschuldigt, Flaschen geworfen zu haben. Niemandem wird vorgeworfen, er persönlich habe Gewalt ausgeübt. Die angebliche Beteiligung an der Demonstration reicht für die Staatsanwaltschaft.

Allein die Festnahme ist ein Skandal für sich: Ohne Ankündigung stürmte eine Spezialeinheit der Polizei von allen Seiten auf unsere Demo zu, und schlug alles nieder, was ihr in den Weg kam. Damit ist schon die Auflösung der Versammlung rechtswidrig und strafbar. Mehr als 13 Demonstranten wurden bei diesem Angriff so schwer verletzt, dass sie im Krankenwagen abtransportiert werden mussten. Die Polizei hatte schon welche mitgebracht.

Im Unterschied zu Fabio hatten die Bonner Festgenommenen „Glück“: Wir kamen nach spätestens einer Woche wieder frei. Der Grund dafür waren nicht unterschiedliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Der Grund waren nicht neue Erkenntnisse im Verfahren. Der Grund war einfach und simpel: Im Gegensatz zu uns hat Fabio keinen deutschen Pass. Die ernüchternde Wahrheit ist: Fabio sitzt in Haft, weil er Ausländer ist.

Liest man die Urteilsbegründung des Richtern wird einem schlecht und man fühlt sich an die Kaiserzeit zurückerinnert: Dort heißt es Fabio habe „erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel“, ihm „bedeute die Menschenwürde erkennbar nichts“. Woher der Richter das wissen will? Gute Frage. Hier geht es offensichtlich nicht um die Verfolgung angeblicher Straftaten, sondern um die Kriminalisierung von legitimem Protest. Es geht darum, einen jungen Demonstranten einzuschüchtern, fertig zu machen und in Zukunft vom demonstrieren abzuhalten.

Besonders deutlich wird das bei der U-Haft: Die Staatsanwaltschaft nutzt die Haft, um die Angeklagten zu erpressen und zu Geständnissen zu zwingen. Jeder Zeuge, den die Verteidigung hinzuzieht, jeder Widerspruch den der Anwalt einlegt, jeder weitere Prozesstag bedeutet für den Angeklagten weitere Wochen hinter Gittern. Fast alle G20-Angeklagten haben dieser Erpressung bisher nachgegeben, haben Reue gezeigt und behauptet, sie seien „unpolitisch“ – in der Hoffnung, der Prozess gehe dann schnell zu Ende, und sie kämen endlich frei.

Nicht so Fabio: Er wird den Prozess durchkämpfen, er steht zu seinen Überzeugungen, er weiß, dass dieses Verfahren politisch ist und politisch entschieden wird. Wir erklären uns solidarisch mit Fabio, fordern seine sofortige Freilassung und die Einstellung der politischen Verfahren!

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