Flüchtlinge in Menden: Vom BAMF ignoriert, vom Sicherheitsdienst geschlagen!

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Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest in Sankt-Augustin/Menden

Eingepfercht in eine Turnhalle seit einem Jahr, vom BAMF ignoriert, vom Sicherheitsdienst geschlagen – damit muss Schluss sein!“

UPDATE: AM 14.7. DEM DRITTEN TAG BEENDETEN DIE FLÜCHTLINGE IHR PROTESTCAMP, DA VERBESSERTE BEDINGUNGEN INNERHALB IHRER UNTERBRINGUNG VERSPROCHEN WURDEN.

BJB Sommercamp 2016

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BJB Sommercamp 2016

Das Camp findet statt vom 23.07. – 31.07., in Schwerte bei Dortmund und kostet 70€ pro Person (inkl. gemeinsamer An- & Abreise und Essen). Es ist auch möglich, nur für einen Teil der Zeit zum Camp zu kommen.

Alle weiteren Infos und auch das Anmeldeformular sind hier.

Bonn stellt sich quer! Neonazis in Bad Godesberg blockieren!

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Bonn stellt sich quer! Neonazis in Bad Godesberg blockieren!

UPDATE: NEONAZIS SAGEN IHREN AUFMARSCH AB, ES WIRD EINE ANTIRASSISTISCHE DEMO GEBEN!

Treffpunkt: Samstag, 18. Juni | 13 Uhr | Bahnhofsvorplatz Bad Godesberg

 

Treffpunkte für Versammlungen und Blockaden am 18 Juni:
– 12:30 Theaterplatz Bad Godesberg
– 12:30 Rüngsdorfer Straße/Ecke Rheinallee

Neonazis und Rassisten aus den Reihen der sogenannten „Identitären Bewegung“ und „Pro NRW“ wollen am Samstag, den 18. Juni 2016 erneut mit einer angeblichen „Großdemonstration“ durch Bonn-Bad Godesberg marschieren. Der tragische Tod von Niklas P. wird zum Anlass genommen, um ausländerfeindliche Hetze zu verbreiten. „Gegen die ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ ist das Motto der Neonazis.

Gegen den ,,Tag der Bundeswehr“!

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Auf den Bonner Marktplatz: Am 11.06. 10-18 Uhr!https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s480x480/13263951_641087172712138_5681015405918435905_n.jpg?oh=4c170c0f79a38d5d8dc82be90d63d43c&oe=57C70A86

Über 3.000 deutsche SoldatInnen befinden sich aktuell in Auslandseinsätzen.

Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show – auch in Bonn. Dabei wird unterschlagen, dass die Bundeswehr keine friedensbringende Hilfsorganisation ist. Im Gegenteil: Bundeswehreinsätze lassen in den Ländern Zerstörung, Armut und Gewalt zurück und schaffen somit auch aktiv Fluchtursachen!

Deshalb sind hier 4 Gründe um am 11.06. gegen den ,,Tag der Bundeswehr“ zu protestieren:

Geld für Soziales statt für Kriegspropaganda.

In diesem Jahr soll der Wehretat auf 34,3 Milliarden Euro steigen. Das ist mehr als alle Ausgaben für Flüchtlinge im letzten Jahr (ca. 20 Mio. €) – und es wird jedes Jahr mehr. Für den ,,Tag der Bundeswehr“ wurden letztes Jahr über eine halbe Millionen Euro ausgegeben, dieses Jahr soll mindestens das doppelte fällig sein. Gleichzeitig „fehlt“ es ständig an Geld für Bildung, Soziales, Kultur und die würdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Naziaufmarsch in Dortmund blockieren!

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NoTddZ Flyer FINAL-01Treffpunkt: Samstag, 4.6. 7:45 Uhr Bonn HBF Gleis 1

Am 4. Juni 2016 wollen sich in Dortmund Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik treffen, um gemeinsam aufzumarschieren. Wir werden uns den Neonazis entgegenstellen. Und du?

Der von den Neonazis organisierte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) findet seit 2009 in wechselnden Städten statt und dient Neoazistrukturen aus ganz Deutschland als Vernetzungsmöglichkeit. Naziparteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg treffen sich mit Kameradschaften und anderen Gruppen der Szene, der Aufmarsch ist damit ein weit über Dortmund und NRW hinaus relevantes Event. Mitglieder dieser Organisationen sind bekannt für Angriffe auf Flüchtlinge, Migranten und Andersdenkende, weshalb viele der Vorgängerorganisationen von „Die Rechte“ & co. heute verboten sind.

Wir wollen mit vielen Menschen gemeinsam und entschlossen die Neonazis aufhalten. Unsere Mittel dazu sind Menschenblockaden, bei denen alle mitmachen können. Wir werden uns dort, wo die Neonazis marschieren wollen, auf die Straßen setzen. Solche Blockaden sind eine legitime Form des zivilen Ungehorsams und ein bewährtes Mittel im Kampf gegen Rechts.

Und jetzt kommst du: Protest lebt nicht von passiver Zustimmung, sondern von aktiver Beteiligung!

  • Komm am 02.06 zum Bonner Vorbereitungstreffen für wichtige Infos zu den Aktionen: 19 Uhr DGB Haus (Endenicher Str 127)
  • Komm am 04.06 um 7:45 Uhr zum Bonner Hbf und fahr mit uns gemeinsam nach Dortmund zu den Blockaden gegen den Naziaufmarsch!

 

Mehr Infos:

Gemeinsam gegen Immobilien-Spekulation in Bonn!

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Gemeinsam gegen Immobilien-Spekulation in Bonn!

Viva Viktoria – Rettet das „Blow-Up“

Am Widerstand der Bürgerinitiative Viktoria und ihrer FreundInnen ist der erste Versuch der SIGNA gescheitert, sich mit dem Bau einer Shopping-Mall auf Kosten der Bonner Bevölkerung zu bereichern. Der Stadtrat nahm den geplanten Verkauf des Viktoria-Karrees als Reaktion auf ein Bürgerbegehren zurück. Nun attackiert die SIGNA den hart erkämpften Beschluss mit all den Mitteln, die einem milliardenschweren Investor zur Verfügung stehen. Neben Drohungen, Klagen, Rügen und Hinterzimmer-Gesprächen mit der Bonner Verwaltung versucht sie nun durch eine gezielte Leerstandpolitik Bewohner, Gastronomie, Kultur und Geschäfte aus dem Viertel zu treiben. Als nächstes Opfer steht das „Blow-Up“ auf der Liste der SIGNA, dessen Mietvertrag zum Ende Juni gekündigt wurde. Die SIGNA setzt gezielt darauf den Ratsbeschluss zu unterlaufen.

Leerstandspolitik kein Einzelfall: Massive Auswirkungen in Bonn…

Laut Generalanzeiger standen im Jahr 2013 exakt 4597 Bonner Wohnungen leer. Viele gehören namenlosen Immobilienfonds.

Bundesweiter Refugee Schul- und Unistreik am 27.04

Bundesweiter Refugee Schul- und Unistreik am 27.04

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streik flyer bjb BESTELLUNG ISI-01Wir können was verändern!

Das zeigte der „Refugee Schul- und Unistreik“ am 02.02. 23 Flüchtlinge erhielten durch den Protest nach monatelangem Warten endlich Termine beim BAMF, wo allen ein 3-jähriges Aufenthaltsrecht zugesichert wurde!*

Jetzt geht unser Protest in die nächste Runde. In Berlin, Hannover, Oldenburg, Dresden, Frankfurt, Bremen, München und natürlich Bonn!

GEMEINSAM AUF DIE STRAßE GEHEN ZUM BUNDESWEITEN SCHUL- UND UNISTREIK GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

27.April 2016 | 10:00 | Kaiserplatz

Ein Formular, mit dem ihr euch für den Streik in der Schule beurlauben lassen könnt, findet ihr hier.

Terror in Bonn?

Mindestens 34 Menschen starben vergangene Woche, am 22. März durch die Anschläge in Brüssel. 300 weitere sind verletzt oder schwer verletzt. Doch woher kommt dieser Terror?

Zu dem Anschlag in Brüssel bekannte sich die Terrororganisation IS, per Video, die schon am 13. November in Paris bei einem Attentat 130 Menschen tötete. Durch die Pariser Anschläge wurde dort die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, was bspw. zu einer Außerkraftsetzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts führte, die bis heute anhält. Durch ein erhöhtes Maß an Kontrolle und einer Einschränkung der freiheitlichen Rechte der Menschen vor Ort, wird versucht erneute Terroranschläge zu verhindern, obwohl bereits an den Pariser Anschlägen klar wurde, dass dies wenig bringt. Obwohl in Frankreich bspw. die Vorratsdatenspeicherung eingeführt war, welche eigentlich zur frühzeitigen Ergreifung von Terroristen bzw. der frühzeitigen Verhinderung von Attentaten führen sollte, konnte trotz der starken Kontrolle nichts verhindert werden. Stattdessen wurden massenhaft Daten von nicht kriminellen Usern gelesen und gespeichert.