Kampf gegen die weitere Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei – für Freiheit und Demokratie!

Resolution des Bündnistreffens internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen am 23. Juli 2016

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Erdoğan-Regime – sofort!

Das Erdogan-Regime in der Türkei nutzt den Putschversuch vom 15. Juli aus. Wir lehnen die Putschisten genauso ab wie das Erdogan-Regime. Der Ausnahmezustand bedeutet einen qualitativen Sprung im Prozess der Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei. Am 20. Juli erhielt Erdogan diktatorische Vollmachten, rief den Ausnahmezustand aus und regiert nun mit einem „Sicherheitsrat“. 55000 Menschen wurden bereits aus dem Militär -, Staats- und Bildungsapparat nach lange vorbereiteten Listen entfernt, 9000 Beamte wurden verhaftet. Gleichschaltung der Medien, Säuberung des Staatsapparats, Beseitigung demokratischer Rechte und Freiheiten, Verhaftungen ohne Gerichtsbeschluss, brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und des kurdischen Befreiungskampfes.

Faschistische Massenaufmärsche eines aufgehetzten Mobs aus AKP, MHP und IS-Faschisten terrorisieren die Bevölkerung. Mehrere – von der Polizei geschützte – Versuche, in Stadtteile einzudringen, die als Hochburgen der Arbeiter- und Volksbewegung gelten, wurden bereits zurückgeschlagen. Hände weg von den Gewerkschaften in der Türkei! Hände weg von der HDP, der große Verhaftungen drohen!
Zügellose Reaktion nach innen – verschärfte Aggression nach außen: Das ist der Kurs des Erdogan-Regimes, um die Profit- und Machtinteressen der in der Türkei herrschenden Monopole abzusichern.
In dieser Situation stehen wir an der Seite der Revolutionäre, der Arbeiter, der kämpferischen Frauenbewegung, der Umweltbewegung und aller Demokraten in der Türkei. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf gegen die faschistische Diktatur, für Freiheit und Demokratie, dem Kampf um soziale Befreiung, für den Sozialismus, die Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Wir protestieren entschieden gegen die Bundesregierung, die weiter mit dem Erdogan-Regime zusammenarbeitet. Die Merkel/Steinmeier-Regierung will die Türkei auch als Partner für den reaktionären Flüchtlingsdeal nicht gefährden. In Deutschland stehen über 30 Revolutionäre aus der Türkei wegen der Unterstützung des Befreiungskampfes in der Türkei und in Kurdistan vor Gericht. Die Bundesregierung, EU und NATO sind als enge Bündnispartner mitverantwortlich für Erdogans Staatsterror.
Auftakt Friesenplatz (11.55 Uhr) Demonstration durch die City von Köln ca. 13 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt
Wir fordern:
  • Sofortiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei! Rückzug der deutschen Truppen aus der Türkei! Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei! Streichung der EU-Finanzhilfen an die türkische Regierung! Aufkündigung des reaktionären Flüchtlingsdeals mit dem Erdogan-Regime!
  • Freiheit für die politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan in Deutschland! Weg mit den Paragraphen 129 a/b!
  • In Deutschland werden wir niemals Nationalisten oder Faschisten – egal welcher Nationalität – die Straße überlassen. Wir rufen auf zu breiten Aktionseinheiten für kämpferische Protest- und Solidaritätsdemonstrationen!
  • Kämpft um die Arbeitereinheit zwischen türkischen, kurdischen und deutschen Kollegen in den Betrieben!
  • Wir rufen zur Gegendemonstration gegen den AKP-Aufmarsch (am 31.7.) auf und fördern weitere bundesweite Aktivitäten an diesem Wochenende.
  • Wir kämpfen entschieden gegen jede Art von Faschismus, sei es der deutsche Neofaschismus, türkische Faschisten oder den islamistisch verbrämten Faschismus des IS!
  • Hoch die internationale Solidarität!
  • Volle Unterstützung für den Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus!
Unterzeichner der Resolution
Vertreter/innen folgender Organisationen:
AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland; ATIF – Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland; Jugendverband REBELL; Linkes Forum Radevormwald; Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD); Mediengruppe Neuer Weg; PYD Rojava; Solidaritätskomitee Kobanê Berlin; Solidaritätskomitee Kobanê Stuttgart und Umgebung; Solidaritätskomitee Kobanê Nord; Solidaritätskomitee Kurdistan – Berlin; Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP); Bonner Jugendbewegung
Einzelpersonen:
Sonja Borgwardt/Weltfrauen; Frank Jasenski/Rechtsanwalt; Erich Klein/Mitglied in der Umweltgewerkschaft;
Bernadette Leidinger-Beierle, Mitglied im Bundesvorstand des Frauenverbands Courage e.V.; Petra Lichtenberg, Bremen; Ismet Polat/Duisburg; Renate Radmacher/Mitglied im Bundesvorstand von Solidarität International; Mehdi Rezai/Köln; Olaf Swillus/Essen; Fritz Ullmann/stellvertretender Vorsitzender Linkes Forum Radevormwald; Anne Wilhelm/Mitglied Kämpferischer Frauenrat; Ulrich Achenbach/Bochumer Montagsdemo und Ulja Serway/Mitglieder der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo; Mehmet Yalcin/Duisburg; Sabine Zimmer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Berlin
Weitere Unterzeichner können sich unter info@mlpd.de melden.

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