Kämpferisch ins neue Jahr! Gegen Sexismus und Rassismus!

Die schrecklichen Silvesterübergriffe sind nun 1 Jahr her. Im Laufe des Jahres kam es wie z.B. an Karneval oder beim Oktoberfest ebenfalls zu zahlreichen sexistischen Übergriffen. Diese finden im Vergleich zu den Silvesterübergriffen kaum Beachtung. Wir stellen uns gegen jeglichen Sexismus!

Die Kommunikationswissenschaftlerin Ricarda Drüeke hat im Auftrag von der Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie durchgeführt: Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen hätten sich einseitig um die Herkunft der mutmaßlichen Täter und um Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht gedreht. Sexuelle Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem sei hingegen vernachlässigt worden. Drüeke kritisiert, dass die mutmaßlichen Täter in vielen Fällen als ,,homogenisierte Tätergruppe” dargestellt wurden.

So wurden in über 40% der Beiträge die mutmaßlichen Täter als ,,Flüchtlinge”, ,,Asylsuchende/-bewerber”, ,,Ausländer” oder ,,Migranten” bezeichnet. Zudem haben ARD und ZDF vor allem Vertretern der Exekutive und der institutionalisierten Politik die ,,Deutungshoheit” über das Ereignis zugesprochen. Dies habe dazu geführt, dass die Debatte um sexuelle Gewalt vor allem hinsichtlich möglicher Gesetzesverschärfungen, wie schnellere Abschiebungen oder schärfte Asylgesetze, geführt worden sei. ARD und ZDF hätten es versäumt, Sexismus als ,,strukturelles Problem” zu diskutieren.

Am 31.12.2016 zur Kundgebung ,,Gegen Sexismus und Rassismus – Frauen setzen sich zur Wehr!“ von Z0RA: 15 Uhr | Köln, Wallrafplatz

Am selben Tag versucht die NPD ihre ,,Kundgebung: Weil eine Armlänge Abstand nicht mehr ausreicht” abzuhalten, lasst uns gegen deren rassistische Instrumentalisierung protestieren: 20 Uhr | Köln, Domplatte

 

PRO NRW ist in Bonn für seine rechtsextremen Kontakte bekannt. So sahen sie bspw. zu wie bei Bogida im Dezember 2014 der Hitlergruß gezeigt wurde. Nachdem Bogida, Kögida und Dügida bereits Geschichte sind, versucht nun PRO NRW Anschluss zu finden: Unter der Führung von Esther Seitz beabsichtigt PRO NRW am 07.01.2017 eine Demo durch Köln zu machen, dies gilt es zu verhindern! Sie wollen die Silvesterübergriffe nutzen, wobei die Berichterstattung genau dafür den Nährboden bildet. Lasst uns entschieden gegen Gewalt an Frauen, Rassismus und die bewusst irreführende Berichterstattung auf die Straße gehen, hierfür hat das Bündnis Köln gegen Rechts zwei Treffpunkte für zwei angemeldete Kundgebungen veröffentlicht:

13.30 Uhr | Köln-Deutz (Ottoplatz) & 15.30 Uhr | Köln-Bahnhofsvorplatz

 

Aber der 7. Januar ist nicht irgendein Tag! …Oury Jalloh ist aus Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet und wurde im Anschluss an eine Partynacht am 07.01.2005 in Dessau rechtswidrig festgenommen. In einem Keller der Polizeistation ist er verbrannt! Alles deutet darauf hin, dass das Feuer von Polizeibeamten ausgelöst wurde: Oury Jalloh hatte bei der Durchsuchung kein Feuerzeug, seine Matraze war feuerfest, zum Zeitpunkt des Brands war er gefesselt, außer Polizisten konnte niemand in die Zelle. Mit allen Mitteln (Spurenbeseitigung, Stopp der Videoaufnahmen usw) wurde versucht eine Aufklärung zu verhindern. Doch es wurde die ,,Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.” gegründet, sie hat Spenden gesammelt und Brandgutachten finanziert. Es kam zu einem Prozess und schließlich wurde im Dezember 2012 ein Polizeibeamter verurteilt: Der Dienststellenleiter Andreas S. wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, obwohl man so einen Mord nicht fahrlässig begehen kann! Es kam zu einer Geldstraße, diese und auch die Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt. Also hatte dieser Mord keine Konsequenzen für den Polizisten, der sogar weiterhin im Dienst bleiben darf!

In vielen Medien wird dieser grausame Mord sowie der staatliche Umgang damit totgeschwiegen! Das können wir nicht hinnehmen! Oury Jalloh ist kein Einzelfall, rassistische Gewalt ist alltäglich und diese wird auch weiterhin von Polizisten im Dienst ohne jegliche Konsequenzen angewendet! Am 7. Januar wird es in Dessau eine bundesweite Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh geben, aus Köln wird ein Bus dahin fahren.

 

Wie geht die Bundesregierung nun, 12 Jahre nach dem Mord, mit Geflüchteten um? Dieses Jahr wurde nicht nur der ekelhafte EU-Türkei Deal  beschlossen, anfang Oktober 2016 wurde zwischen der EU und Afghanistan ein ,,Rückführungsabkommen”  abgeschlossen. Diese Abkommen dienen nicht nur dazu, Schutzbedürftige nicht in die EU kommen zu lassen, sondern in der Türkei abzufangen und gleichzeitig hier angekommene Afghaner zurück nach Afghanistan zu schicken. Zudem wurde der Familiennachzug erheblich eingeschränkt und es gibt Versuche, EU-grenznah Transitzonen oder in nordafrikanischen Ländern Auffangzentren zu etablieren. Das alles zeigt, dass die EU und allen voran die Bundesregierung mit allen Mitteln sich versucht Schutzbedürftige vom Hals zu halten.

Wie sieht das hier in Bonn mit Abschiebungen aus?

In Bonn gab es 2016 (bis Mitte November) 72 Abschiebungen und 273 „freiwillige“ Rückreisen. „Freiwillig“ bedeutet: unter dem Druck von Strafandrohung und mit dem Anreiz finanzieller Unterstützung bei den Reisekosten. Die Zahlen für 2017 werden sehr viel höher ausfallen. Darauf weist auch das Pilotprojekt hin, das der Stadt St. Augustin eher zufällig Ende November bekannt wurde:

Die Bundes- und Landesregierung planen die Errichtung eines Abschiebezentrums in der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr, dort sollen mehr als 400 Flüchtlinge ohne Perspektive auf Bleiberecht untergebracht und dann abgeschoben werden. Der St. Augustiner Rat lehnte dies einstimmig ab und sieht in diesen Plänen „eine völlige Abkehr“ des ursprünglichen Vorhabens, Neuankömmlinge dort unterzubringen bis ihre Asylverfahren anlaufen und sie dann auf Kommunen weiter verteilt würden. Laut Bezirksregierung Köln ist dieses Vorgehen dennoch rechtens, da EU-Recht umgesetzt wird.

 

Wir blicken nach Frankreich: Am 09.01.2013 wurden in Paris drei Frauen mit gezielten Kopfschüssen regelrecht hingerichtet! Bei den Frauen handelt es sich um kurdische Aktivistinnen. Seit Jahrzehnten gibt es Anschläge auf kurdische Aktivisten, um ihren Befreiungskampf zu unterdrücken. Der französische Staat hat mit dem türkischen gemeinsame Abkommen und es zeigte sich erneut, dass ein ,,demokratischer und rechtsstaatlicher” Staat kein Interesse an der Aufklärung eines Mordes hat. Denn bis heute wurde nicht effizient ermittelt und der Mord wurde nicht aufgeklärt. Das ist nicht nur ein Angriff auf die kurdische Bewegung, Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch ein Angriff auf die Frauenbewegung! Sakine Cansiz, eine der drei Frauen, war dabei als die ersten Frauen-Guerillaeinheiten in Kurdistan gegründet wurden, im Verlauf ihres über 30-jährigen Kampfs entwickelte sie sich zur Guerillakommandantin. Der Befreiungskampf in Kurdistan ist einer der fortschrittlichsten weltweit, und die Frauenbefreiung steht an einer wichtigen Stelle: Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer, sie kämpfen gemeinsam Seite an Seite für das Ende der Unterdrückung.

In Gedenken an die drei Aktivistinnen gibt es am 07.01.2017 eine europaweite Gedenkdemo in Paris, dazu werden auch aus Bonn Busse fahren. Wer interesse hat mitzukommen, müsste vorher im kurdischen Verein ein Busticket kaufen.

 

Am darauffolgenden Samstag, den 14.01.2017, plant der Kölner Neonazi-Schläger Jan Fartas in Köln-Kalk eine Demo, die an die Silvestervorfälle erinnern soll. Fartas ist Mitglied des rechten Schlägertrupps „Sturm Köln“, durch seine Kontakte ist zu erwarten, dass Nazis aller Couleur teilnehmen und diese Aktion nutzen wollen, um ihren Rassismus gerade im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk zu verbeiten.

Dagegen plant das Bündnis Köln gegen Rechts Widerstand und wird weitere Infos auf Facebook posten.

 

Schließlich wird Donald Trump am 20.01.2017 der neue Präsident der USA. Trump ist ein Rassist, Sexist, Lügner, Hetzer und wegen Vergewaltigung angeklagt. Gegen seinen Amtsantritt wird es weltweit Proteste geben. Wir planen hierzu eine Demo, die am 21.01.2017 um 14 Uhr am Kaiserplatz in Bonn starten wird. Wer sie mit uns gemeinsam organisieren möchte, kann zu unseren offenen Treffen kommen: Jeden Freitag um 18 Uhr im DGB Haus in Bonn-Endenich.

 

In unserem Kalender findet ihr weitere Aktionen, die dieses Jahr stattfinden. 🙂

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