GEGEN KRIEG, VERTREIBUNG UND BESATZUNG IN PALÄSTINA!

Für eine friedliche Koexistenz aller Völker und Religionen im Nahen Osten!

Was ist der Nahostkonflikt?
Als Nahostkonflikt wird der Konflikt zwischen Israel und Palästina bezeichnet. Doch hierbei handelt es sich keinesfalls um einen konventionellen Krieg, sondern um eine langandauernde Besatzung und Unterdrückung.
Hinter der israelischen Besatzung steht die rechte Ideologie des Zionismus. Innerhalb des Zionismus gibt es verschiedene Strömungen. Der historische Kontext stellt klar, wofür die führenden Kräfte dieser Ideologie stehen: Sie lehnen das Zusammenleben von Juden und Nicht-Juden ab und streben einen möglichst reinen jüdischen Staat an. Dafür sind sie bereit andere Religionen und Ethnien zu diskriminieren, zu vertreiben und zu massakrieren. Genau dieses Leid bekommen die Palästinenser zu spüren.
Im Folgenden beschreiben wir die Entstehung und Etablierung des politischen Zionismus, die Gründung des Staates Israels, den Charakter Israels und schließlich beziehen wir uns auf den Kampf gegen die Besatzung.
Entstehung und Etablierung des politischen Zionismus
Seit der Antike hat sich Rassismus gegenüber Juden fest in der Gesellschaft verankert. Im 19. Jahrhundert entstand in Europa ein extrem starker Vernichtungs-und Ausgrenzungsdruck gegen Juden.
Juden haben sich untereinander ausgetauscht und organisiert. So entstand bspw. der Bund, eine jüdische Arbeiterpartei, im zaristischen Russland. Sie stellten sich dem Antisemitismus entgegen und kämpften für die Anerkennung der Juden.
Gleichzeitig gab es auch Juden wie Theodor Herzl*. Er vertrat die These, dass der Rassismus gegen Juden nicht zu bekämpfen sei, da er immer und allgegenwärtig existieren würde. Daher trat er dafür ein, dass Juden und Nicht-Juden nicht zusammenleben.
Seit 1897 findet der von Herzl einberufene Kongress der zionistischen Weltorganisation (WZO) jährlich statt. Er nannte seine Idee, einen ,,Judenstaat“ zu gründen, ein ,,koloniales Projekt”. Die WZO, dessen Ziel die Umsetzung des Projekts war, nannte sich ,,koloniale Bewegung”. Innerhalb der WZO entstanden verschiedene zionistische Strömungen, im Folgenden gehen wir auf die führenden Kräfte ein.
1905 entschied sich die WZO, ihr Projekt in Palästina umzusetzen, da nach ihrer altbiblischen Ansicht vor 3.000 Jahren Juden aus Palästina vertrieben wurden. Die WZO sowie weitere christliche und jüdische Fundamentalisten meinen, nur Juden hätten das Recht in Erez Israel (,,Großisrael“) zu leben.
Die britische Kolonialmacht hatte (das Mandatsgebiet) Palästina illegitim kolonisiert und erklärte 1917 mit der Balfour-Erklärung ihre Unterstützung für das zionistische ,,Projekt“. Denn sie hatten die Absicht in der Region ihren Einfluss aufrecht zuhalten.
Die britische Kolonialmacht war sich mit den Zionisten einig, dass Palästinenser minderwertig seien und vertrieben werden müssten. 1920 wurden in Palästina zionistische paramilitärische Einheiten aufgebaut, in den 1930er Jahren untersuchten mehrere Komitees verschiedene Möglichkeiten einer Vertreibung.
Einheimische versuchten die Vertreibung zu verhindern: 1936-1939 kam es zu einem gewaltsamen Aufstand. Dieser
wurde von britischen und zionistischen Einheiten brutal niedergeschlagen.
Vom Zionismus zum ,,Schutzraum“ Israel?
Es gab mehrere große Einwanderungswellen von Juden nach Palästina. Nach dem grausamen Völkermord der Nazis
wurde der Ruf nach einem ,,Schutzraum“ groß. Wie kam es zur Gründung des ,,Schutzraums“?
Mit dem UN-Teilungsplan von 1947 wurden den Juden über 55% des Landes überlassen, obwohl die Palästinenser in 15 der 16 Subdistrikte die Mehrheit bildeten. Die Zionisten sahen den Plan als einen Schritt hin zu ,,Großisrael“ an und genossen nun internationale Unterstützung.
Die gewaltsame Vertreibung* der schutzlosen Zivilbevölkerung (siehe Aufstandsniederschlagung!) begann: Militärische Einheiten erhielten im März 1948 ausdrückliche Befehle zur ethnischen Säuberung und Zerstörung der Dörfer. 1948 wurden mindestens 750.000 Palästinenser vertrieben, was 50% der ursprünglichen Bevölkerung waren, über 500 Dörfer und 11 Städte wurden zerstört.
Im Mai 1948 las Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung Israels vor und sprach vom ,,natürlichen und historischen Recht des jüdischen Volkes”, während im Hintergrund ein Portrait von Herzl hing. Das zeigt, wie sehr Israel an seinem altbiblischen Grundgedanken festhält.
Der gesamte Kontext verdeutlicht, dass der Zionismus eine Form des Kolonialismus darstellt sowie Rassismus, Vertreibung und die Errichtung und Erhaltung eines ethnokratischen Staates mit einschließt. In einer Ethnokratie wird die ethnische Mehrheit gegenüber der ethnischen Minderheit privilegiert.
Neben den beschriebenen Plänen und durchgeführten Handlungen spiegeln ebenfalls etliche Zitate von zionistischen
Führungspersönlichkeiten genau dies wider. Seit der Staatsgründung ist der Zionismus die israelische Staatsdoktrin, also die politische Leitlinie für jede israelische Regierung.
Nach der Staatsgründung griffen mehrere arabische Staaten Israel an, zudem verschärfte sich der Antisemitismus
innerhalb der arabischen Staaten und zahlreiche Juden wurden vertrieben.
Das Konzept, dass gewisse Ethnien nicht zusammenleben könnten, man sie trennen müsste und einen ,,Schutzraum“-Staat aufbauen sollte, lehnen wir grundsätzlich ab. Bei Israel sehen wir, dass der Staat afrikanische Juden systematisch diskriminiert und antizionistischen Juden die Einreise verbietet. Das kann bei weitem kein ,,Schutzraum“ für alle Juden sein. Abgesehen davon, dass wir das Konzept ablehnen, ist die Bezeichnung unzutreffend und verschleiert die rassistische Leitlinie Israels.
Israel ist eine rassistische Besatzungsmacht!
Zwischen Israel und Palästinensern kam es zu zahlreichen Kriegen. Israel verfügt über ein extrem hochgerüstetes Militär, erhält von den NATO-Staaten Unterstützung, ging daher aus jedem Krieg als Gewinner hervor und verfestigte somit den Zustand der Unterdrückung. Die zentralen Konfliktfragen behandeln das Recht auf Rückkehr und Entschädigung der Vertriebenen und ihrer Nachkommen, den Siedlungsbau, die Grenzen und deren Kontrolle, die Wasserressourcen und Zugang zu Jerusalem.
Verhandlungen scheiterten: Israel weigerte sich Zugeständnisse zu machen, Palästinenser sahen sich gezwungen
Verhandlungsergebnisse abzulehnen. In den genannten Aspekten verstößt Israel gegen das Völkerrecht und
internationale Konventionen.
Palästina wird kontinuierlich wirtschaftlich, territorial und politisch geschwächt. Seit 1967 besetzt Israel Gaza und die Westbank, daher lebt die palästinensische Bevölkerung im Nahen Osten viergeteilt:
  1. Millionen vertriebene Palästinenser und ihre Nachkommen erhalten in den Nachbarländern Israels keine Staatsbürgerschaft und leben in riesigen Lagern abgegrenzt von der restlichen Bevölkerung.
  2. In Israel wurden mittlerweile über 65 diskriminierende Gesetze* gegen palästinensische Staatsbürger Israels erlassen, sie werden systematisch benachteiligt und unterdrückt.
  3. Die über 750km lange und bis zu 8m hohe israelische Sperranlage ruiniert in der Westbank mit der Landwirtschaft die Lebensgrundlage der Bevölkerung. Der Siedlungsbau schreitet voran. Die Zivilbevölkerung leistet vielfältigen und erfolgreichen gewaltlosen Widerstand.
  4. Die Menschen in Gaza hungern, sind einer ständigen Belagerung und Rohstoffblockade sowie gezielten Angriffen des Militär ausgesetzt, es gibt einen starken Mangel an Bildungs-oder Arbeitsmöglichkeiten, zudem sind alle Fluchtwege gesperrt.
Israel betreibt eine rassistische Unterdrückungs- und Besatzungspolitik, was bisher für jede israelische Regierung gilt. Ehemalige Wissenschaftler der UN haben in einem 75-seitigen Bericht* dargelegt, dass Israel den Kriterien einer Apartheid entspricht. Dies liegt dem Zionismus und den Regierenden in Israel zugrunde, nicht der Bevölkerung! Wer Israel mit dem Judentum gleichsetzt, macht das Judentum für die rassistische Besatzung verantwortlich. Eine solche Gleichsetzung ist antisemitisch!
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Stoppt die Besatzung!
Der Kampf gegen die Besatzung und für die Befreiung der Palästinenser ist legitim und aus anti-rassistischer Sicht unterstützenswert. Verschiedene Kräfte treiben diesen Kampf voran. Wir stellen uns entschieden gegen jegliche islamistischen und antisemitischen Kräfte.
Mit

,,Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! Wir, die Jugend in Gaza, haben die Nase voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft!

brachte es eine Erklärung der Jugendinitiative Gaza Youth Breaks Out* auf den Punkt. Ebenso wie sie stehen wir für die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte. Dazu gehören u.a. die bewaffnete PFLP, das linke Wahlbündnis in Palästina*, die demokratische Allianz, das linke, arabisch-jüdische Wahlbündnis in Israel*, die gemeinsame/vereinigte Liste, die kommunistische Partei Israels, CPI, die Antifa Tel Aviv und die Anarchists against the wall.

In Israel demonstrieren tausende Afrikaner gegen die rechtsradikale Netanjahu-Regierung, zehntausende Israelis gegen deren Korruption und zahlreiche Palästinenser gegen die Unterdrückung. Dies muss vereint und eine Massenbewegung aufgebaut werden. Eine solche multiethnische, demokratische und fortschrittliche Massenbewegung kann und muss der zionistischen Besatzung und Unterdrückung ein Ende setzen und einen gemeinsamen Staat für alle Ethnien aufbauen.

2005 riefen 170 palästinensische Organisationen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen auf, woraus die Boykottbewegung BDS entstand. Die mittlerweile globale Bewegung erreichte, dass multinationale Unternehmen, die aktiv von der Besatzung profitierten ihre Projekte in Israel beendeten. Dies betrifft Telekommunikations-, Zement- und Sicherheitsfirmen sowie große Kirchen. Sowohl jüdische Organisationen als auch große NGOs wie Amnesty International beteiligen sich an BDS. Da sich die Kampagne nicht gegen Juden, sondern gegen die Besatzung richtet ist eine Gleichsetzung mit dem Boykott im Hitler-Faschismus unangebracht. Diese Gleichsetzung ist ein rassistischer Versuch jegliche Palästina-Solidarität zu diffamieren und delegitimieren.

Die internationale Solidarität mit Palästina beschränkt sich keineswegs auf den Boykott. Überall gibt es fortschrittliche und demokratische Organisationen, die den palästinensischen Kampf moralisch und materiell unterstützen. Auch dabei spielen jüdische Aktivisten eine Rolle: So gibt es bspw. die Organisation Jewdas in Großbritannien, die Jews against Facism und Australian Jewish Democratic Society in Australien, die Jewish Voice for peace in den USA und das globale jüdische Netzwerk SEDQ.
1982 erhielten Palästinenser militärische Unterstützung von Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Im Vorfeld wurden sie von Palästinensern militärisch ausgebildet. Noch heute folgen regelmäßig palästinensische und kurdische Solidaritätserklärungen* mit dem jeweils an derem Befreiungskampf. Derzeit kämpfen Palästinenser im International Freedom Bataillon mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungsheiten, YPG und YPJ, gegen den sogenannten ,,Islamischen Staat“.
Da uns die internationale Solidarität wichtig ist und da auch die deutsche Regierung die Besatzung stützt, sind wir zu Palästina aktiv. Dabei lehnen wir Antisemitismus und Fundamentalismus entschieden ab. So stehen wir u.a. an der Seite der palästinensischen Gemeinde, der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, der Jewish Antifa Berlin und von BDS.
Zeige auch du auf welcher Seite du stehst: Beteilige dich an Infoveranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen in Solidarität mit Palästina! Hoch die internationale Solidarität!
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