Demo: Weg mit dem PKK-Verbot! Widerstand ist kein Terrorismus!

Demo: Weg mit dem PKK-Verbot! Widerstand ist kein Terrorismus!

26.11. | 14 Uhr | Kaiserplatz, Bonn

NRW-Weite Demo für die Aufhebung des PKK Verbots vom Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan

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Aufruf:

Seit Jahren überziehen deutsche Behörden in Deutschland lebende kurdische Aktivist*in­nen mit Strafverfahren, von denen viele mit langjährigen Haftstrafen endeten. Seit April 2015 wurden wieder mutmaßliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mithilfe des §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) in immer dichterer Abfolge in Deutschland verhaftet. Bei dieser Art Verfahren
müssen den Angeklagten keine konkreten Straftaten zugeordnet werden, um sie zu bis zu 10 Jahren Haft zu verurteilen.
Aktuell befinden sich 12 kurdische Aktivisten wegen des Vorwurfs der Betätigung für die seit November 1993 verbotene PKK in deutschen Gefängnissen.

Die Repression gegen politisch aktive Kurd*innen in der Bundesrepublik äußert sich auch in einer Vielzahl an Verfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens unerwünschter Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer
Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten.

Der Verfolgungswille der deutschen Strafverfolgungsbehörden wie auch der Bundes­regierung macht selbst vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Monate in der Tür­kei zum Faschismus keinen Halt. Die Zerstörung von kurdischen Städten im Südosten der Türkei mit geschätzt 500 000 Binnenflüchtlingen als Folge, Enteignungen ihrer Grundstücke durch den türkischen Staat, die Kriminalisierung der Oppositionspartei HDP, die Verhaftung ihrer Vorstände und weiterer Parlamentsabgeordneter, die staatliche Zwangsverwaltung von 28 Kommunalverwaltungen (davon 24 kurdische), die Suspendierung und die Inhaftierung vieler Bürgermeister*innen dieser Städte, die weitestgehende Schließung kurdischer und linker Medien, die Inhaftierung vieler Journalist*innen, das brutale Vorgehen türkischer Be­hörden gegen alle Protestbekundungen, das kürzliche Verbot von 370 Zivilorganisationen (von ­Anwaltsvereinigungen bis Frauenverbänden) – all das ändert für die Bundesregierung
nichts.
Die Bundesregierung macht sich zum Komplizen Erdoğans und dessen Regierung.

Wir begrüßen die Entscheidung der belgischen Justiz vom 3. November, ein Strafverfah­ren gegen führende Europaverantwortliche der kurdischen Befreiungsbewegung und weitere Aktivist*innen nicht zur Verhandlung anzunehmen, weil es sich bei den Ausein­ander­setzungen in der Türkei um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts und nicht um Terrorismus handele.

Wir fordern die Anerkennung der PKK als politische Kraft sowie die Aufhebung des Verbots in Deutschland. Innenpolitisch wäre das ein Signal an hier lebende Kurdinnen und Kurden, dass ihre politischen Vorstellungen ernst genommen und sie selbst nicht weiter als „terroristisch“ diffamiert würden. Außenpolitisch wäre es ein wichtiger Beitrag zu einem Friedensprozess im Mittleren Osten.

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