Demo: Schluss mit der Hetze, für ein solidarisches Miteinander

Demo: Schluss mit der Hetze, für ein solidarisches Miteinander

29.09. 10 Uhr Kaiserplatz: Demo mit Flashmobs, Livemusik und vielen kreativen Aktionen!

FB Event: https://www.facebook.com/events/514196535454657/

Beurlaubungsformular für SchülerInnen: Streiken ist unser Recht

Übersetzungen: englisch, arabisch, weiter folgen…

Parolenzettel: Parolen-Refugee-Streik

Fragen und Antworten zum Streik: bonner-jugendbewegung.org/Streik

Seit den jüngsten Anschlägen in Deutschland fordern de Maizière und Landesinnenminister der CDU noch offensiver: Mehr Überwachung, mehr Abschottung und Abschiebungen sowie Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft; Deutschland schreckt dabei auch nicht vor der Zusammenarbeit mit der autoritären Regierung der Türkei zurück. Zudem wurde die Debatte über das Burka-Verbot entflammt, eigentlich eine NPD-Forderung. Diese rassistische Instrumentalisierung der Anschläge vom Juli stellt erneut MigrantInnen und Geflüchtete unter Generalverdacht.

Durch diese Hetze der Regierung werden rassistische Vorurteile salonfähig, rechte Straftaten steigen erneut auf Rekordwerte. In den ersten 7 Monaten dieses Jahres gab es 55 Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und die Gewaltwelle geht weiter: Am 14. August wurde ein Dortmunder Mitglied der Linksjugend [‘solid] am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei vermummten Neonazis mit einem Messer angegriffen.

Die Abschottungspolitik Deutschlands und der EU zwingt die Flüchtenden, die gefährlichste aller Fluchtrouten zu nutzen: Mit Booten über das Mittelmeer. Seit 2014 ertranken dort 10.000 Menschen, und die EU hält es nicht für nötig, ein umfassendes Rettungsprogramm in die Wege zu leiten. Wer es dennoch bis nach Deutschland schafft, hat es bei solchen Zuständen schwer, Teil der Gesellschaft zu werden: Flüchtlinge warten meist über 9 Monate auf ihre erste Anhörung beim zuständigen Amt. Viele Syrer erhalten neuerdings keine Flüchtlingseigenschaft mit 3-jähriger Aufenthaltserlaubnis mehr – stattdessen einen sogenannten ,,subsidiären Schutz„, dadurch wird der Familiennachzug ausgesetzt und eine Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Arbeit erschwert.

Zudem fällt es Geflüchteten durch diese innenpolitische Maßnahme schwerer, eine eigene Wohnung zu beziehen, sie werden in oft unhygienischen Massenunterkünften untergebracht und ihre Privatsphäre wird missachtet. Das ganze obwohl hier in Bonn über 4.500 Wohnungen leer stehen. Doch anstatt den Wohnraum Flüchtlingen und Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen, lässt die Stadt Bonn Immobilienhaien wie der SIGNA freien Lauf, die im Viktoriaviertel eben diese Leerstandspolitik fortführt.

Leerstand, Wohnungsnot und die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen hängen auch in Bonn eng zusammen, und gegen all das formt sich Widerstand: Der Viva Viktoria e.V. sammelte letzten Sommer mit einem Bürgerbegehren über 20.000 Unterschriften, um kleine Läden und Wohnungen zu erhalten. Bundesweit engangieren sich über 9 Millionen Menschen ehrenamtlich für Flüchtlinge und die Solidarität wächst. Lasst uns hier in Bonn den Widerstand gegen die Leerstandspolitik mit dem Flüchtlingsengagement verbinden!

Am 29. September werden in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit für diese Forderungen auf die Straße gehen. Durch ein massenhaftes Fehlen können wir Aufmerksamkeit für unsere Sache erreichen. Während viele Flüchtlinge keinen Sprachkurs bekommen, ist uns dieses Zeichen der Solidarität wert, einmal die Schule ausfallen zu lassen und auf die Straße zu gehen! Streiken ist unser Recht! Hier in Bonn wird es eine Demo mit Livemusik, Flashmobs und vielen kreativen Aktionen geben. Sei dabei!

Wir demonstrieren für:

  • Grenzenöffnung und Bleiberecht für Alle!
  • Gemeinsam gegen rechte Hetze und rassistische Gewalt!
  • Gleiche Rechte für Alle!
  • Schluss mit der Leerstandspolitik! Menschenwürdige Unterbringen von Flüchtlingen!

 

Komm zum großen Bonner Anti-Rassismus Treffen: Freitag, 23.09. 18 Uhr DGB Haus Bonn (Endenicher Str. 127)

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