Solidaritätserklärung mit Fabio V.

Solidaritätserklärung der ver.di Jugend NRW-Süd und Bonner Jugendbewegung mit Fabio V.

Seit über drei Monaten sitzt Fabio in Haft. Einziger Vorwurf gegen ihn: Er soll am morgen des 06.07.2017 Teil einer Blockade-Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg gewesen sein. Dort wurde er festgenommen, und sitzt seitdem im Untersuchungshaft. Auch 13 Kolleginnen und Kollegen aus Bonn sind im Rahmen dieses Polizeieinsatzes festgenommen worden. Vorwürfe? Niemand wird beschuldigt, Flaschen geworfen zu haben. Niemandem wird vorgeworfen, er persönlich habe Gewalt ausgeübt. Die angebliche Beteiligung an der Demonstration reicht für die Staatsanwaltschaft.

Allein die Festnahme ist ein Skandal für sich: Ohne Ankündigung stürmte eine Spezialeinheit der Polizei von allen Seiten auf unsere Demo zu, und schlug alles nieder, was ihr in den Weg kam. Damit ist schon die Auflösung der Versammlung rechtswidrig und strafbar. Mehr als 13 Demonstranten wurden bei diesem Angriff so schwer verletzt, dass sie im Krankenwagen abtransportiert werden mussten. Die Polizei hatte schon welche mitgebracht.

Bonner Friedensprotestfest – Kein Tag der Bundeswehr

Um die Akzeptanz des Militarismus in der Bevölkerung zu erhöhen, veranstaltet die Bundeswehr seit 2015 an ausgewählten Standorten den „Tag der Bundeswehr“.

Ebenso versucht sie die Abnahme der sich einschreibenden Rekruten auszugleichen, die durch die im Jahr 2011 für „Friedenszeiten“ beschlossene bisweilige Aussetzung der Wehrpflicht verursacht wurde.

Neben diversen Maßnahmen, wie der Produktion der Youtube-Serie „Die Rekruten“, setzt die Bundeswehr auf diesen Tag, um junge Menschen ohne Berufs- und Kriegserfahrung für „Abenteuer, Heldentaten und Rettungsaktionen“ im Dienste Deutschlands zu gewinnen.

Massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: De Maiziere weitet PKK Verbot aus!

Fahnen von YXK, PYD, YPG, YPJ ab jetzt auf allen Versammlungen verboten!

Am 21.3. ist Newroz, das kurdische Neujahr, dazu wird es weltweit zahlreiche Veranstaltungen geben. Jahrzehntelang waren die Feste in allen Teilen Kurdistans verboten, nun schränkt die BRD die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dazu massiv ein: De Maiziere hat etliche kurdische Fahnen und Symbole verboten und somit das PKK Verbot extrem ausgeweitet!

Am 2.3.2017 ließ das Bundesinnenministerium (BMI) mit einem Erlassrundschreiben bekanntmachen, dass sie die aktuelle Lage bzgl. den Gruppen, die der PKK nahe stehen anders einschätzen als bisher. Laut BMI steht die kurdische Partei aus Syrien PYD und ihr bewaffneter Arm YPG und YPJ der PKK nahe. Ebenfalls die kurdischen Jugendorganisationen aus Europa Ciwanen Azad und YXK sollen der PKK nahestehen.

Die YPG und YPJ leisten einen langen und mutigen Kampf gegen den Islamischen Staat und konnten ihn bspw. aus Kobane verdrängen. Die kurdische Jugend sowie IS-Gegner_innen aus der ganzen Welt solidarisieren sich mit diesem Befreiungskampf. Doch für Erdogan ist er ein Dorn im Auge! Er führt einen Krieg gegen Kurden_innen, indem er sie verfolgen, einsperren und massakrieren lässt. Zudem unterstützt er den IS militärisch, logistisch, finanziell und medizinisch.

Regelmäßig kommen türkische Minister nach Deutschland und verbreiten Anti-kurdische Propaganda. Erst am 7.3.2017 zeigte der türkische Außenminister den faschistischen Wolfsgruß in Hamburg! Genau das nimmt die BRD hin, die IS-Unterstützung nimmt die BRD hin und obendrein kriminalisiert die BRD Gruppen, die sich mit dem Befreiungskampf solidarisieren!

Woran liegt das? Was sagt denn der Bundesinnenminister De Maiziere zur Türkei? „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“

Wir solidarisieren uns ganz klar mit der kurdischen Jugend, der PYD und ihrem bewaffneten Arm! Wir fordern, dass das PKK Verbot aufgehoben wird sowie auch die neuen Verbote zurückgenommen werden!

Hier die Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017:

Newroz 2017: Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit

Millionen Menschen feiern am 21. März Newroz als Beginn des Neuen Jahres und des Frühlings. Das kurdische Volk begeht Newroz gemäß der Legende, nach welcher der Schmied Kawa den Tyrannen Dehaq besiegte und so jahrhundertelanger Unterdrückung ein Ende bereitete, als Fest des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

Die bundesweite Demo sowie das Fest werden dieses Jahr am 18.03. in Frankfurt stattfinden, hier gehts zum FB-Event der YXK: https://www.facebook.com/events/564509113754800/

Newroz-2017-Aufruf

Hear Our Voice! Demonstration zum Frauentag in Bonn

Hear Our Voice! Demonstration zum Frauentag in Bonn

Seit über hundert Jahren gehen Millionen Menschen weltweit am 8. März auf die Straße, um für die Rechte der Frau einzustehen und für Gleichberechtigung zu kämpfen.
Denn auf den ersten Blick mögen Frauen mit Männern gleichgestellt sein und viele Rechte bereits erkämpft- doch „echte“ Gleichberechtigung ist auch hier und heute noch weit entfernt.

Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 21,6% weniger als Männer. Somit müssen sie Jährlich 3 Monate länger für das gleiche Gehalt arbeiten, und das im 21. Jahrhundert!

Gemeinsam unschlagbar! Gegen den AfD Landesparteitag!

Gemeinsam unschlagbar
Gegen den AfD Parteitag in Troisdorf am 4.3.2017

 

Warum ?

Nicht nur dass die AfD den Klimawandel leugnet, sie will auch Fracking erlauben, sowie die Atomkraft weiter ausbauen, was zu massiver Umweltverschmutzung und -zerstörung führt.

Die AfD betreibt krasse Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge. So hat Beatrix von Storch unter anderem schon dazu aufgefordert, Flüchtlinge (auch Kinder) mit Waffengewalt an der Grenze abzuwehren. Die AfD arbeitet eng mit ehemaligen Mitgliedern der NPD und der erstarkenden „Identitären Bewegung“ zusammen obwohl sie dies öffentlich abstreiten.