Bonner Friedensprotestfest – Kein Tag der Bundeswehr

Um die Akzeptanz des Militarismus in der Bevölkerung zu erhöhen, veranstaltet die Bundeswehr seit 2015 an ausgewählten Standorten den „Tag der Bundeswehr“.

Ebenso versucht sie die Abnahme der sich einschreibenden Rekruten auszugleichen, die durch die im Jahr 2011 für „Friedenszeiten“ beschlossene bisweilige Aussetzung der Wehrpflicht verursacht wurde.

Neben diversen Maßnahmen, wie der Produktion der Youtube-Serie „Die Rekruten“, setzt die Bundeswehr auf diesen Tag, um junge Menschen ohne Berufs- und Kriegserfahrung für „Abenteuer, Heldentaten und Rettungsaktionen“ im Dienste Deutschlands zu gewinnen.

So wird über die eigentliche Natur der imperialistischen Kriege und Regime Changes, die von ihr ausgetragen oder unterstützt werden, hinweggetäuscht und die massive Beteiligung der Bundeswehr an der Schaffung neuer Fluchtursachen kaschiert.

Die einzigen Gewinner der globalen deutschen Interventionen sind nach wie vor die Öl- und Rüstungsindustrien und nie die Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte.

Jedoch waren die bisherigen Propaganda-Tage der Bundeswehr nicht nur von den jubelnden Schreien der Waffenlobby, sondern besonders von den buh-Rufen der gegen Krieg, Zerstörung, und Verherrlichung dieser auf die Straße getretenen Demonstranten begleitet, die in den Versprechungen der Bundeswehr eher Tod als Karrierechancen sahen.

So mobilisierte auch in Bonn unter anderem die Bonner Jugendbewegung im Bündnis mit weiteren Organisationen zu Protesten, die erfolgreich verliefen und zahlreiche Kriegsgegener auf die Straße bringen konnten –. 2017 wird die Bundeswehr den „TdBw“ nun nicht in Bonn stattfinden lassen.

Das gibt uns die Möglichkeit am „TdBw“ ein alternatives Fest in Bonn zu veranstalten, bei dem wir den Fokus auf gesellschaftliche Alternativen und Möglichkeiten des Widerstandes lenken können.

Ebenso wollen wir anlässig des Festes die Linse näher auf die Auswirkungen des Handelns der Bundeswehr sowie auf ihre massiven internen Skandale in Verbindung mit Rechtsradikalismus rücken, wozu dieser Text schonmal einen ersten Beitrag darstellen, grundlegende Informationen darlegen und euer Interesse für das Thema wecken soll.

Geld für Soziales statt für Kriegspropaganda.

Der Wehretat wurde von 2016 auf 2017 um knapp 4 Milliarden erhöht und liegt nun bei ca. 1,2% des BIP.

Laut der Obama-Administration, sowie auch derer Trumps, wie Mike Pence kürzlich in München verkündete, müssten die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik auf mindestens 2% des BIP, also über 60 Milliarden, angehoben werden, da man ansonsten den Verpflichtungen als militärischer Partner der USA nicht mehr nachkommen würde.

Während die Bundesregierung also bei Kultur, Bildung und Sozialem Einsparungen vornimmt, das Asylrecht verschärft und die Kosten der Flüchtlingsunterbringung durch inhumane Behandlung zu minimieren sucht, wird der Etat zur Schaffung neuer Fluchtursachen weiter erhöht.

Krieg wird aus Profitgier geführt

Auf dem ,,Tag der Bundeswehr“ wird erzählt, dass der Kriegseinsatz deutscher SoldatInnen nötig wäre, um den Weltfrieden wiederherzustellen und die Demokratie zu wahren. Dabei wird nicht erwähnt, welche Funktion die SoldatInnen dort innehaben. Meistens sitzen sie nämlich in Schlüsselpositionen, haben Befehlsgewalt über SoldatInnen der Armee des Einsatzgebietes und können so aktiv die Interessen der NATO Staaten vertreten.

Diese Interessen sind jedoch nicht unbedingt die Demokratie oder Frieden, sondern eher das Gegenteil: So werden faschistische Milizen wie früher Al Quaida oder heute die Al Nusra-Front finanziert, ausgebildet und ausgerüstet, nicht-pro-westliche Regierungen gestürzt und ganze Städte in Schutt und Asche gelegt.

Die somit durch die Bundeswehr mitgetragene strukturelle Zerstörung der betroffenen Länder geht zu Kosten der Zivilbevölkerung und lässt Ölmonopole und die Rüstungsindustrie als einzige Profiteure aus den Kriegen hervorgehen.

Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten

Über die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stammen aus Ländern, in denen die Bundeswehr stationiert ist. Die Bundeswehr operiert in 6 von 10 der Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, in den restlichen sind es zumindest deutsche Waffen, mit denen die Zivilbevölkerung ermordet wird. Darunter Afghanistan, wo die NATO seit 2001 mehr als 68.000 Menschen ermordet hat.

Auch die völkerrechtswidrigen Dronen-Bombardements der USA werden durch die logistische Unterstützung des Bundeswehrstandortes Rammstein sowie den

Auflkärungsflügen der Bundeswehr erst ermöglicht, ebenso wie die mittlerweile ausgesetzte Deportation politischer Gegner der USA in das Foltergefängnis Guantanamo Bay.

Diese Kriege schaffen nicht Frieden und Stabilität, sondern Zerstörung und Chaos, was jedes Jahr Tausende in die Flucht treibt. Wir fordern: Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland!

 

Die Bundeswehr bildet Jugendliche zu SoldatInnen aus.

Über 200.000 Menschen kamen 2015 und 2016 jeweils zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Viele Jugendliche wissen, dass sie nach der Schule kaum eine Aussicht auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz haben. Die Bundeswehr nutzt unsere Perspektivlosigkeit aus. Gezielt werden Kinder und Jugendliche nicht nur beim

„Tag der Bundeswehr“, sondern auch auf jeder Jobmesse und an Schulen für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 Unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe.

Bundeswehr wie AfD: bis oben hin gefüllt mit brauner Scheiße

Ähnlich wie die AfD fällt die Bundeswehr häufig dadurch auf, dass ihre Mitglieder rassistische und antisemitische Inhalte propagieren: schon 1998 wurden Fälle aus der Friesland-Kaserne in Varel bekannt, in denen die Ausbilder den Rekruten dazu rieten, sich zur Steigerung der Treffsicherheit die Zielscheibe als Juden vorzustellen, Fehlverhalten als jüdisch oder türkisch bezeichnet und Rekruten in Gruppen zum „Plündern, Vergewaltigen und Brandschatzen“ eingeteilt wurden(1).

Auch gewalttätige Neonazis wurden schon innerhalb der Bundeswehr enttarnt, die gemeinsam mit ihren Kameraden ausländisch anmutenden Personen auflauerten um sie zusammenzuschlagen, sowie Rekruten die das Wohnheim italienischer Gastarbeiter anzündeten(2).

Neben dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos wurde auch dem Neonazi André E.,einer der 13 Angeklagten im NSU-Prozess, der Umgang mit der Waffe bei der Bundeswehr beigebracht.

Noch mehr als das – Sowohl Mundlos als auch André E. wurden zu Gefreiten befördert, obwohl ihre neonazistische Ausrichtung ihren Vorgesetzten bereits bekannt war(3).

Der jüngste Fall des Rechtsterroristen Franco A. deckte nicht nur einige neonazistische Individuen, sondern gleich ein ganzes Netzwerk derer auf – Franco A. hatte im Laufe seiner Karriere als Berufssoldat, während derer er es bis zum Offizier schaffte, über tausend Schuss Munition der Bundeswehr entwendet, sich weitergehend bewaffnet und zudem als syrischer Flüchtling David Benjamin ausgegeben.

Gemeinsam mit seinen Bundeswehr-Komplizen Mathias F. und Maximilian T. plante A. Anschläge auf führende Spitzenpolitiker wie Joachim Gauck oder Heiko Maas, wie Listen mit Anschlagszielen zu entnehmen ist(5;6).

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sprach 2016 von ca. 230 momentanen Verdachtsfällen, 149 davon stammten alleine aus dem Jahr 2015.

Nur 4 Soldaten mussten in der Konsequenz dieser Untersuchungen ihren Dienst quittieren(7).

Dieses Jahr: noTdBw!

In diesem Jahr hat die Bundeswehr jedoch den Auftritt in Bonn abgesagt – was ein riesiger Erfolg ist, und uns Kriegsgegnern die Möglichkeit gibt, an dem sonst von Militarismus geprägten Tage ein Fest des Friedens und der Solidarität zu organisieren, die Fülle an Alternativen und Möglichkeiten des Widerstandes öffentlich zu präsentieren!

Während die Bundeswehr also bundesweit an mehreren Standorten weiterhin ihre Kriegspropaganda zur Schau stellt, veranstalten wir ein Friedensprotestfest! Es wird Infostände, Ausstellungen, Live Musik, Flashmobs, Redebeiträge, eine Menschenkette und vieles mehr geben.

Also: Raus auf die Straße zum Bonner Friedensprotestfest, für die Aufnahme von Flüchtlingen, soziale Gerechtigkeit und Frieden!

Kein Tag der Bundeswehr!!

Es regt sich Widerstand und Du kannst dabei sein. Wenn du Lust hast, dich für eine Welt ohne Krieg und Rassismus zu engagieren, dann komm immer Freitags um 18:00 Uhr ins DGB Haus in der Endenicherstr. 127 zum Treffen der Bonner Jugendbewegung. Wir freuen uns auf Dich.

1 Panorama, 15.01.1998

2 Panorama, 30.10.1997

3 taz, 7. 11. 2012

5 Saarbrücker Zeitung, 10.05.2017

6 Spiegel, 09.05.2017

7 Welt, 16.03.2016

Massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: De Maiziere weitet PKK Verbot aus!

Fahnen von YXK, PYD, YPG, YPJ ab jetzt auf allen Versammlungen verboten!

Am 21.3. ist Newroz, das kurdische Neujahr, dazu wird es weltweit zahlreiche Veranstaltungen geben. Jahrzehntelang waren die Feste in allen Teilen Kurdistans verboten, nun schränkt die BRD die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dazu massiv ein: De Maiziere hat etliche kurdische Fahnen und Symbole verboten und somit das PKK Verbot extrem ausgeweitet!

Am 2.3.2017 ließ das Bundesinnenministerium (BMI) mit einem Erlassrundschreiben bekanntmachen, dass sie die aktuelle Lage bzgl. den Gruppen, die der PKK nahe stehen anders einschätzen als bisher. Laut BMI steht die kurdische Partei aus Syrien PYD und ihr bewaffneter Arm YPG und YPJ der PKK nahe. Ebenfalls die kurdischen Jugendorganisationen aus Europa Ciwanen Azad und YXK sollen der PKK nahestehen.

Die YPG und YPJ leisten einen langen und mutigen Kampf gegen den Islamischen Staat und konnten ihn bspw. aus Kobane verdrängen. Die kurdische Jugend sowie IS-Gegner_innen aus der ganzen Welt solidarisieren sich mit diesem Befreiungskampf. Doch für Erdogan ist er ein Dorn im Auge! Er führt einen Krieg gegen Kurden_innen, indem er sie verfolgen, einsperren und massakrieren lässt. Zudem unterstützt er den IS militärisch, logistisch, finanziell und medizinisch.

Regelmäßig kommen türkische Minister nach Deutschland und verbreiten Anti-kurdische Propaganda. Erst am 7.3.2017 zeigte der türkische Außenminister den faschistischen Wolfsgruß in Hamburg! Genau das nimmt die BRD hin, die IS-Unterstützung nimmt die BRD hin und obendrein kriminalisiert die BRD Gruppen, die sich mit dem Befreiungskampf solidarisieren!

Woran liegt das? Was sagt denn der Bundesinnenminister De Maiziere zur Türkei? „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen, die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“

Wir solidarisieren uns ganz klar mit der kurdischen Jugend, der PYD und ihrem bewaffneten Arm! Wir fordern, dass das PKK Verbot aufgehoben wird sowie auch die neuen Verbote zurückgenommen werden!

Hier die Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad, 09.03.2017:

Newroz 2017: Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit

Millionen Menschen feiern am 21. März Newroz als Beginn des Neuen Jahres und des Frühlings. Das kurdische Volk begeht Newroz gemäß der Legende, nach welcher der Schmied Kawa den Tyrannen Dehaq besiegte und so jahrhundertelanger Unterdrückung ein Ende bereitete, als Fest des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

Die bundesweite Demo sowie das Fest werden dieses Jahr am 18.03. in Frankfurt stattfinden, hier gehts zum FB-Event der YXK: https://www.facebook.com/events/564509113754800/

Newroz-2017-Aufruf

Hear Our Voice! Demonstration zum Frauentag in Bonn

Hear Our Voice! Demonstration zum Frauentag in Bonn

Seit über hundert Jahren gehen Millionen Menschen weltweit am 8. März auf die Straße, um für die Rechte der Frau einzustehen und für Gleichberechtigung zu kämpfen.
Denn auf den ersten Blick mögen Frauen mit Männern gleichgestellt sein und viele Rechte bereits erkämpft- doch „echte“ Gleichberechtigung ist auch hier und heute noch weit entfernt.

Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 21,6% weniger als Männer. Somit müssen sie Jährlich 3 Monate länger für das gleiche Gehalt arbeiten, und das im 21. Jahrhundert!

Gemeinsam unschlagbar! Gegen den AfD Landesparteitag!

Gemeinsam unschlagbar
Gegen den AfD Parteitag in Troisdorf am 4.3.2017

 

Warum ?

Nicht nur dass die AfD den Klimawandel leugnet, sie will auch Fracking erlauben, sowie die Atomkraft weiter ausbauen, was zu massiver Umweltverschmutzung und -zerstörung führt.

Die AfD betreibt krasse Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge. So hat Beatrix von Storch unter anderem schon dazu aufgefordert, Flüchtlinge (auch Kinder) mit Waffengewalt an der Grenze abzuwehren. Die AfD arbeitet eng mit ehemaligen Mitgliedern der NPD und der erstarkenden „Identitären Bewegung“ zusammen obwohl sie dies öffentlich abstreiten.

G(egen)20! Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen

Demoaufruf vom Bündnis

Treffpunkt zur Demo: Do, 16. Februar 2017, 17 Uhr, Haus der Geschichte (Heussallee)

mit den Straßenbahnlinien 16, 18, 63 und 68 vom Hauptbahnhof zu erreichen. Fahrzeit: ca. 6 Minuten. Ausstieg – Museumsmeile/Haus der Geschichte.

Bitte verbreitet den Aufruf zur Demonstration und beteiligt Euch zahlreich. Ihr könnt entweder unseren Aufruf zur Demo benutzen oder aber auch einen eigenen gestalten.