Kein Schmutziger Deal mit der Türkei!

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Wir unterstützen die Kampagne keinschmutzigerdeal.net!

Appell an die Bundesregierung: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei!  Ein Politikwechsel muss her!

Der Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror nach Europa.

Wir fordern die Unterstützung von Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten.

Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten.

Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten, der linkspluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot.

Konsequente Einhaltung der UNO Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava.

Der komplette Text:

Unser Redebeitrag: Für Freiheit und Demokratie in der Türkei!

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Bei der Demo ,,Kampf gegen die weitere Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei – für Freiheit und Demokratie!“ (Fotos hier) haben wir folgende Rede gehalten:

Ein Teil der Rede wurde aufgenommen, hier gehts zum Video. Hier ein Artikel über die Demo, an der sich ca. 400 Menschen beteiligt haben.

13669659_960793284019737_3028839874731267138_nLiebe Menschen,
wir sind von der Bonner Jugendbewegung und wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich die Türkei immer mehr zu einem diktatorischen Präsidialsystem entwickelt!
Die türkische Regierung unterdrückt Minderheiten, kriminalisiert Oppositionelle, zensiert soziale Medien und missachtet Presse- und Meinungsfreiheit. Sie leistet dem IS erwiesenermaßen finanzielle, logistische, militärische und medizinische Unterstützung.
Jetzt nutzt Erdogan den erfolglosen Putschversuch des Militärs vom 15.07., um den Staatsapperat systematisch zu säubern. Innerhalb weniger Tage wurden über 50.000 Beamte entlassen und über 10.000 festgenommen.
Der Versuch Erdogans, den Staat in eine Diktatur zu verwandeln ist nichts Neues. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 erlangte die AKP zwar den größten Stimmenanteil, jedoch nicht die absolute Mehrheit. Es galt eine undemokratische 10% Hürde, die kleinen Parteien keine Chance gibt. Dennoch wurde die fortschrittliche, linke HDP von 13% gewählt und überschritt somit die 10% Hürde. Da die AKP mit keiner Partei koalieren wollte, musste es im November Neuwahlen geben, die geprägt waren von Bestechung, Einschüchterung und Unterdrückung.

Kampf gegen die weitere Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei – für Freiheit und Demokratie!

Resolution des Bündnistreffens internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen am 23. Juli 2016

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Erdoğan-Regime – sofort!

Das Erdogan-Regime in der Türkei nutzt den Putschversuch vom 15. Juli aus. Wir lehnen die Putschisten genauso ab wie das Erdogan-Regime. Der Ausnahmezustand bedeutet einen qualitativen Sprung im Prozess der Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei. Am 20. Juli erhielt Erdogan diktatorische Vollmachten, rief den Ausnahmezustand aus und regiert nun mit einem „Sicherheitsrat“. 55000 Menschen wurden bereits aus dem Militär -, Staats- und Bildungsapparat nach lange vorbereiteten Listen entfernt, 9000 Beamte wurden verhaftet. Gleichschaltung der Medien, Säuberung des Staatsapparats, Beseitigung demokratischer Rechte und Freiheiten, Verhaftungen ohne Gerichtsbeschluss, brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und des kurdischen Befreiungskampfes.

Fight for Joel! Gegen HogeSa und Repression!

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13669131_899615150150311_1032039463677834606_nJoel wird im Zuge der HoGeSa-Proteste eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Aktuelle Informationen findet ihr unter www.fightforjoelblog.wordpress.com oder Facebook „Fight for Joel“.

Der Gerichtstermin am 13.7. wurde aufgrund von einer Krankheit abgesagt, Freunde und Unterstützer versammelten sich trotzdem vor dem Amtsgericht Köln und machten deutlich, dass sie hinter ihm stehen. Die Unterstützerkampagne Fight for Joel hat einen Solidaritätsaufruf auf deutsch und englisch verfasst sowie die Möglichkeit eingerichtet online zu spenden.

BJB Sommercamp 2016

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BJB Sommercamp 2016

Das Camp findet statt vom 23.07. – 31.07., in Schwerte bei Dortmund und kostet 70€ pro Person (inkl. gemeinsamer An- & Abreise und Essen). Es ist auch möglich, nur für einen Teil der Zeit zum Camp zu kommen.

Alle weiteren Infos und auch das Anmeldeformular sind hier.

Gegen den ,,Tag der Bundeswehr“!

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Auf den Bonner Marktplatz: Am 11.06. 10-18 Uhr!https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s480x480/13263951_641087172712138_5681015405918435905_n.jpg?oh=4c170c0f79a38d5d8dc82be90d63d43c&oe=57C70A86

Über 3.000 deutsche SoldatInnen befinden sich aktuell in Auslandseinsätzen.

Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show – auch in Bonn. Dabei wird unterschlagen, dass die Bundeswehr keine friedensbringende Hilfsorganisation ist. Im Gegenteil: Bundeswehreinsätze lassen in den Ländern Zerstörung, Armut und Gewalt zurück und schaffen somit auch aktiv Fluchtursachen!

Deshalb sind hier 4 Gründe um am 11.06. gegen den ,,Tag der Bundeswehr“ zu protestieren:

Geld für Soziales statt für Kriegspropaganda.

In diesem Jahr soll der Wehretat auf 34,3 Milliarden Euro steigen. Das ist mehr als alle Ausgaben für Flüchtlinge im letzten Jahr (ca. 20 Mio. €) – und es wird jedes Jahr mehr. Für den ,,Tag der Bundeswehr“ wurden letztes Jahr über eine halbe Millionen Euro ausgegeben, dieses Jahr soll mindestens das doppelte fällig sein. Gleichzeitig „fehlt“ es ständig an Geld für Bildung, Soziales, Kultur und die würdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Gemeinsam gegen Immobilien-Spekulation in Bonn!

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Gemeinsam gegen Immobilien-Spekulation in Bonn!

Viva Viktoria – Rettet das „Blow-Up“

Am Widerstand der Bürgerinitiative Viktoria und ihrer FreundInnen ist der erste Versuch der SIGNA gescheitert, sich mit dem Bau einer Shopping-Mall auf Kosten der Bonner Bevölkerung zu bereichern. Der Stadtrat nahm den geplanten Verkauf des Viktoria-Karrees als Reaktion auf ein Bürgerbegehren zurück. Nun attackiert die SIGNA den hart erkämpften Beschluss mit all den Mitteln, die einem milliardenschweren Investor zur Verfügung stehen. Neben Drohungen, Klagen, Rügen und Hinterzimmer-Gesprächen mit der Bonner Verwaltung versucht sie nun durch eine gezielte Leerstandpolitik Bewohner, Gastronomie, Kultur und Geschäfte aus dem Viertel zu treiben. Als nächstes Opfer steht das „Blow-Up“ auf der Liste der SIGNA, dessen Mietvertrag zum Ende Juni gekündigt wurde. Die SIGNA setzt gezielt darauf den Ratsbeschluss zu unterlaufen.

Leerstandspolitik kein Einzelfall: Massive Auswirkungen in Bonn…

Laut Generalanzeiger standen im Jahr 2013 exakt 4597 Bonner Wohnungen leer. Viele gehören namenlosen Immobilienfonds.

Bundesweiter Refugee Schul- und Unistreik am 27.04

Bundesweiter Refugee Schul- und Unistreik am 27.04

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streik flyer bjb BESTELLUNG ISI-01Wir können was verändern!

Das zeigte der „Refugee Schul- und Unistreik“ am 02.02. 23 Flüchtlinge erhielten durch den Protest nach monatelangem Warten endlich Termine beim BAMF, wo allen ein 3-jähriges Aufenthaltsrecht zugesichert wurde!*

Jetzt geht unser Protest in die nächste Runde. In Berlin, Hannover, Oldenburg, Dresden, Frankfurt, Bremen, München und natürlich Bonn!

GEMEINSAM AUF DIE STRAßE GEHEN ZUM BUNDESWEITEN SCHUL- UND UNISTREIK GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

27.April 2016 | 10:00 | Kaiserplatz

Ein Formular, mit dem ihr euch für den Streik in der Schule beurlauben lassen könnt, findet ihr hier.