Kampf gegen die weitere Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei – für Freiheit und Demokratie!

Resolution des Bündnistreffens internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen am 23. Juli 2016

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Erdoğan-Regime – sofort!

Das Erdogan-Regime in der Türkei nutzt den Putschversuch vom 15. Juli aus. Wir lehnen die Putschisten genauso ab wie das Erdogan-Regime. Der Ausnahmezustand bedeutet einen qualitativen Sprung im Prozess der Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei. Am 20. Juli erhielt Erdogan diktatorische Vollmachten, rief den Ausnahmezustand aus und regiert nun mit einem „Sicherheitsrat“. 55000 Menschen wurden bereits aus dem Militär -, Staats- und Bildungsapparat nach lange vorbereiteten Listen entfernt, 9000 Beamte wurden verhaftet. Gleichschaltung der Medien, Säuberung des Staatsapparats, Beseitigung demokratischer Rechte und Freiheiten, Verhaftungen ohne Gerichtsbeschluss, brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und des kurdischen Befreiungskampfes.

Fight for Joel! Gegen HogeSa und Repression!

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13669131_899615150150311_1032039463677834606_nJoel wird im Zuge der HoGeSa-Proteste eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Aktuelle Informationen findet ihr unter www.fightforjoelblog.wordpress.com oder Facebook „Fight for Joel“.

Der Gerichtstermin am 13.7. wurde aufgrund von einer Krankheit abgesagt, Freunde und Unterstützer versammelten sich trotzdem vor dem Amtsgericht Köln und machten deutlich, dass sie hinter ihm stehen. Die Unterstützerkampagne Fight for Joel hat einen Solidaritätsaufruf auf deutsch und englisch verfasst sowie die Möglichkeit eingerichtet online zu spenden.

Flüchtlinge in Menden: Vom BAMF ignoriert, vom Sicherheitsdienst geschlagen!

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Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest in Sankt-Augustin/Menden

Eingepfercht in eine Turnhalle seit einem Jahr, vom BAMF ignoriert, vom Sicherheitsdienst geschlagen – damit muss Schluss sein!“

UPDATE: AM 14.7. DEM DRITTEN TAG BEENDETEN DIE FLÜCHTLINGE IHR PROTESTCAMP, DA VERBESSERTE BEDINGUNGEN INNERHALB IHRER UNTERBRINGUNG VERSPROCHEN WURDEN.

BJB Sommercamp 2016

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BJB Sommercamp 2016

Das Camp findet statt vom 23.07. – 31.07., in Schwerte bei Dortmund und kostet 70€ pro Person (inkl. gemeinsamer An- & Abreise und Essen). Es ist auch möglich, nur für einen Teil der Zeit zum Camp zu kommen.

Alle weiteren Infos und auch das Anmeldeformular sind hier.

Bonn stellt sich quer! Neonazis in Bad Godesberg blockieren!

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Bonn stellt sich quer! Neonazis in Bad Godesberg blockieren!

UPDATE: NEONAZIS SAGEN IHREN AUFMARSCH AB, ES WIRD EINE ANTIRASSISTISCHE DEMO GEBEN!

Treffpunkt: Samstag, 18. Juni | 13 Uhr | Bahnhofsvorplatz Bad Godesberg

 

Treffpunkte für Versammlungen und Blockaden am 18 Juni:
– 12:30 Theaterplatz Bad Godesberg
– 12:30 Rüngsdorfer Straße/Ecke Rheinallee

Neonazis und Rassisten aus den Reihen der sogenannten „Identitären Bewegung“ und „Pro NRW“ wollen am Samstag, den 18. Juni 2016 erneut mit einer angeblichen „Großdemonstration“ durch Bonn-Bad Godesberg marschieren. Der tragische Tod von Niklas P. wird zum Anlass genommen, um ausländerfeindliche Hetze zu verbreiten. „Gegen die ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ ist das Motto der Neonazis.

Gegen den ,,Tag der Bundeswehr“!

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Auf den Bonner Marktplatz: Am 11.06. 10-18 Uhr!https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s480x480/13263951_641087172712138_5681015405918435905_n.jpg?oh=4c170c0f79a38d5d8dc82be90d63d43c&oe=57C70A86

Über 3.000 deutsche SoldatInnen befinden sich aktuell in Auslandseinsätzen.

Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show – auch in Bonn. Dabei wird unterschlagen, dass die Bundeswehr keine friedensbringende Hilfsorganisation ist. Im Gegenteil: Bundeswehreinsätze lassen in den Ländern Zerstörung, Armut und Gewalt zurück und schaffen somit auch aktiv Fluchtursachen!

Deshalb sind hier 4 Gründe um am 11.06. gegen den ,,Tag der Bundeswehr“ zu protestieren:

Geld für Soziales statt für Kriegspropaganda.

In diesem Jahr soll der Wehretat auf 34,3 Milliarden Euro steigen. Das ist mehr als alle Ausgaben für Flüchtlinge im letzten Jahr (ca. 20 Mio. €) – und es wird jedes Jahr mehr. Für den ,,Tag der Bundeswehr“ wurden letztes Jahr über eine halbe Millionen Euro ausgegeben, dieses Jahr soll mindestens das doppelte fällig sein. Gleichzeitig „fehlt“ es ständig an Geld für Bildung, Soziales, Kultur und die würdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Naziaufmarsch in Dortmund blockieren!

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NoTddZ Flyer FINAL-01Treffpunkt: Samstag, 4.6. 7:45 Uhr Bonn HBF Gleis 1

Am 4. Juni 2016 wollen sich in Dortmund Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik treffen, um gemeinsam aufzumarschieren. Wir werden uns den Neonazis entgegenstellen. Und du?

Der von den Neonazis organisierte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) findet seit 2009 in wechselnden Städten statt und dient Neoazistrukturen aus ganz Deutschland als Vernetzungsmöglichkeit. Naziparteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg treffen sich mit Kameradschaften und anderen Gruppen der Szene, der Aufmarsch ist damit ein weit über Dortmund und NRW hinaus relevantes Event. Mitglieder dieser Organisationen sind bekannt für Angriffe auf Flüchtlinge, Migranten und Andersdenkende, weshalb viele der Vorgängerorganisationen von „Die Rechte“ & co. heute verboten sind.

Wir wollen mit vielen Menschen gemeinsam und entschlossen die Neonazis aufhalten. Unsere Mittel dazu sind Menschenblockaden, bei denen alle mitmachen können. Wir werden uns dort, wo die Neonazis marschieren wollen, auf die Straßen setzen. Solche Blockaden sind eine legitime Form des zivilen Ungehorsams und ein bewährtes Mittel im Kampf gegen Rechts.

Und jetzt kommst du: Protest lebt nicht von passiver Zustimmung, sondern von aktiver Beteiligung!

  • Komm am 02.06 zum Bonner Vorbereitungstreffen für wichtige Infos zu den Aktionen: 19 Uhr DGB Haus (Endenicher Str 127)
  • Komm am 04.06 um 7:45 Uhr zum Bonner Hbf und fahr mit uns gemeinsam nach Dortmund zu den Blockaden gegen den Naziaufmarsch!

 

Mehr Infos:

Gemeinsam gegen Immobilien-Spekulation in Bonn!

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Gemeinsam gegen Immobilien-Spekulation in Bonn!

Viva Viktoria – Rettet das „Blow-Up“

Am Widerstand der Bürgerinitiative Viktoria und ihrer FreundInnen ist der erste Versuch der SIGNA gescheitert, sich mit dem Bau einer Shopping-Mall auf Kosten der Bonner Bevölkerung zu bereichern. Der Stadtrat nahm den geplanten Verkauf des Viktoria-Karrees als Reaktion auf ein Bürgerbegehren zurück. Nun attackiert die SIGNA den hart erkämpften Beschluss mit all den Mitteln, die einem milliardenschweren Investor zur Verfügung stehen. Neben Drohungen, Klagen, Rügen und Hinterzimmer-Gesprächen mit der Bonner Verwaltung versucht sie nun durch eine gezielte Leerstandpolitik Bewohner, Gastronomie, Kultur und Geschäfte aus dem Viertel zu treiben. Als nächstes Opfer steht das „Blow-Up“ auf der Liste der SIGNA, dessen Mietvertrag zum Ende Juni gekündigt wurde. Die SIGNA setzt gezielt darauf den Ratsbeschluss zu unterlaufen.

Leerstandspolitik kein Einzelfall: Massive Auswirkungen in Bonn…

Laut Generalanzeiger standen im Jahr 2013 exakt 4597 Bonner Wohnungen leer. Viele gehören namenlosen Immobilienfonds.