Am 24.11. in Köln: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Demo: 24.11. | 15 Uhr | Köln | Eigelsteintor

Aufruf:
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetzes ändern.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen und Staatstrojaner massiv einzusetzen. Der Staatstrojaner soll eingesetzt werden können, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, bei sowohl vermeintlich verdächtigen Personen als auch deren gesamten sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nochmals ausgeweitet.

Die „drohende Gefahr“ wurde gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen Paragraphen bestehen und es gibt einen Straftaten-Katalog, nach welchem die Polizei mit viel Interpretationsspielraum präventiv eingreifen darf. Der Verdacht einer Straftat lässt sich im Zusammenhang mit Streiks, Demonstrationen oder Protestaktionen relativ problemlos konstruieren, um damit entsprechende Protestaktionen zu ‚terroristischen Aktionen‘ zu erklären.

All dies bedeutet: Unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln wird verdächtig gemacht. Das hebt die Unschuldsvermutung auf. Menschen sollen zur Abwehr angeblicher „Straftaten“ für bis zu 28 Tage eingesperrt werden können.

Und wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.

Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auch bei vermeintlich konkreter Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Für das Gesetz werden Ängste in der Bevölkerung bewusst geschürt. Aus der Entwicklung der Kriminalität lässt sich das Polizeigesetz allerdings nicht begründen: 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem sollen 2018 Verschärfungen der Polizeigesetze in NRW und mehreren Bundesländern durchgepeitscht werden. Auch bei der diesjährigen Konferenz der Innenminister der Bundesländer (IMK) ist die Einführung und Angleichung der Polizeigesetze eines der Hauptthemen. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat.
Es muss also weiter darum gehen, die Neuregelung des Polizeigesetzes NRW durch den breiten Protest auf der Straße zu Fall zu bringen.
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung. unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen.
Bündnis „No PolG Köln“

Anti-Atomplenum Köln
Bonner Jugendbewegung
Clara Commando
FAU Köln
Internationale Jugend
Kommunistische Jugend
Kommunistischer Aufbau
MLPD Köln
SDAJ Köln
Solidaritätsnetzwerk Köln
Young Struggle
Zora

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