G20 Außenministertreffen nicht ungestört lassen!

Aufruf zum Jugendblock

16.2. | 17 Uhr | Heusallee, Bonn

 

 

 

 

G20 Außenministertreffen Aufruf

G20 – eine Gästeliste, die es in sich hat:
In Bonn werden unter anderem die Regierung Temer, die in Brasilien durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, zu Gast sein. Es werden Argentinien und Mexico, die in ihren Ländern eng mit rechtsradikalen Banden kooperieren, ihre Vertreter entsenden. Neben Rassisten wie Donald Trump in den USA und autoritären Regierungen wie Russland und China wird insbesondere auch der NATO Staat Türkei seinen Außenminister nach Bonn schicken. Ebenfalls geladen ist der Außenminister von Saudi-Arabien, einem Land das weiterhin einen Angriffskrieg im Jemen führt, und in dem Oppositionelle, religiöse Minderheiten und Homosexuelle brutal verfolgt und oft ermordet werden.

Am 16 und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die Aussenpolitik der G20 ist eine wichtige Ursache für die grausamen Kriege im Nahen und Mittleren Osten, und damit auch für Millionen Flüchtlinge.

Besonders deutlich wird das in der Türkei: Oppositionelle Politiker und Journalisten werden erfolgt, das Land wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einer Diktatur. Erdogan unterstützt islamistische Milizen, sogar den „Islamischen Staat“, um seinen Einfluss zu stärken. Im Osten der Türkei geht die Regierung mit Panzern und Soldaten gegen die kurdische Minderheit vor, die dort seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird. .
Bei diesem Aussenministertreffen werden sowohl die Abwehr von flüchtenden Menschen als auch die Kurdenfrage Thema sein.

Ein ernsthafter Widerspruch von deutscher Seite bleibt aus um den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, bei dem er sich verpflichtet flüchtende Menschen notfalls mit Zwang von EU Grenzen fernzuhalten, nicht zu gefährden. Denn neben gezahlten großen Geldsummen bekundeten deutsche Politiker auch öffentlich dass sie über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen durch die Türkei stillschweigen zu bewahren.
Im Zuge eines gefährlichen Rechtsrucks der deutschen Regierung schottet sich auch Deutschland vor schutzsuchenden Flüchtlingen ab. Allein 2016 sind mehr als 5000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken, zehntausende Flüchtlinge auf dem Balkan schlafen aktuell bei Minusgraden und Schnee im Freien. Und während für Seenotrettung und menschenwürdige Unterbringung angeblich kein Geld da ist, will die Bundesregierung ihren Rüstungshaushalt von 35 auf 60 Milliarden Euro erhöhen und Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig erweitern. In Mali beispielsweise stockt die Bundeswehr auf bis zu 1000 deutsche Soldaten auf, seit dem Anfang des Mali-Einsatzes erhöhten sich die Fluchtbewegungen aus diesem Land um ein vielfaches. Geld für Stacheldraht und Rüstung, statt für die flüchtenden Menschen: So sieht die „Willkommenskultur“ der deutschen Regierung in Wahrheit aus.

Diese G20-Staaten schaffen durch zunehmende Waffenexporte in Krisengebiete und zerstörerische Interventionskriege Fluchtursachen anstatt sie zu bekämpfen, und sind dann nicht einmal bereit, daraus resultierende flüchtende Menschen aufzunehmen.
Zeigen wir gemeinsam mit dem breiten, Internationalistischen, Bonner Bündnis gegen die G20, dass wir mit solchen Treffen und deren politischen Resultaten nicht einverstanden sind!

Wir fordern!:

Fluchtursachen bekämpfen, Rüstungspolitik beenden, Bundeswehr raus aus den Ländern der Welt!

Abbruch der diplomatischen Beziehungen und militärischen Zusammenarbeit mit IS-Unterstützern und Menschenrechtsverletzern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar!

Refugees Welcome! Stopp der Abschottung der EU Außengrenzen!

Stopp der Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanisten!

Mehr Geld für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen statt für Aufrüstung der Bundeswehr!

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