Remagen 2017: Nazis blockieren? Jetzt erst recht!

Seit 8 Jahren gibt es jedes Jahr im November einen Naziaufmarsch in Remagen, der auch alljährlich den Gegenprotest auf sich zieht. Wie in den letzten beiden Jahren, sind wir auch dieses Jahr auf die Naziroute gegangen und haben versucht den Aufmarsch zu blockieren.

Was für Nazis?

Jedes Jahr im November rufen organiserte Faschisten und militante Neonazis aus dem ehemaligen ,,Aktionsbüro Mittelrhein“ zu einem Aufmarsch nach Remagen auf. Das ABM ist mittlerweile verboten: 2012 begann der Prozess gegen 26 ihrer Neonazis, da ihnen vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Laut Anklage streben sie nach einem Staat nach Vorbild des NS-Regime, die Neonazis innerhalb des ABM begangen zudem zahlreiche individuelle Straftaten wie z.B. Körperverletzungen. Doch dieses Jahr wurden alle Verfahren wegen Überlange des Prozesses eingestellt!

Die Vereinigung ist zwar verboten, aber die Nazis nicht bestraft. Die gleichen Leute organisieren weiterhin Jahr für Jahr ihre zutiefst antisemitische Propaganda! Dies lässt der Staat zu und das zeigt, dass wir uns bei Aktionen gegen Rechts auf keinen Fall auf den Staat verlassen dürfen!

Aktuell sind die Organisatoren und Teilnehmer des Aufmarsch im wesentlichen in der NPD und der Partei Die Rechte sowie Kameradschaften aktiv. In Remagen veranstalten sie jedes Jahr ihr ,,zentrales Heldengedenken“, da in den Rheinwiesenlagern nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten Wehrmachtsoldaten festgehalten wurden. Die Neonazis behaupten, dass in diesen Lagern der ,,wahre Holocaust“ stattgefunden habe.

Was ging dieses Jahr ab?

Laut BKA wurde dieses Jahr jeden Tag ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt, im Juli trafen sich 6.000 Faschisten zu einem Nazikonzert in Thüringen und zeigten massenhaft den Hitlergruß, die AfD zog bei den Wahlen in den Bundestag ein. Vor, während und nach dem G20 Gipfel versuchten die Regierung und viele Medien mit heftiger anti-linker Propaganda für eine gegen linke Demonstranten gerichtete Stimmung zu sorgen.

Zudem sorgte die Bundesregierung dafür, dass demokratische Grundrechte abgebaut werden: Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel wurden die §§113 und 114 des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“) verschärft: Wenn es nun bei einer Konfrontation von Demonstranten und Polizisten zu einer Rangelei, einem Geschubse oder Ähnlichem kommt (egal, von wem es ausgeht, egal, ob Polizisten verletzt werden, egal, wie viele Demonstranten aktiv mitwirken): Bei einer solchen Situation kann nun jeder anwesende Demonstrant eingeknastet werden. Damit wurde in Deutschland erneut die gesetzliche Grundlage für eine Kollektivhaft eingeführt!

Am Morgen des 7.Juli wurden schließlich 13 Aktivisten von uns in Hamburg festgenommen und teilweise bis zu eine Woche in U-Haft gesteckt. Der Vorwurf ist, dass sie Teil einer Demonstration gewesen seien, von der Gewalt ausgegangen sei. Dass den einzelnen Aktivisten gar keine individuelle Straftat zur Last gelegt wird, bzw. werden kann, sieht man auch gut an Fabios Prozess: auch ihm wird nur lediglich eine ,,Mittäterschaft“, aufgrund der Annahme einer ,,kollektiven Tatausführung“, zur Last gelegt. Kollektive Ausführung bedeutet hierbei nicht, dass man mitgemacht hat, sondern, dass man dabei war. Viele Menschen werden von solchen Gesetzen eingeschüchtert und fürchten zurecht, für das Beistehen eingeknastet zu werden. Für die §§113 und 114 gibt es eine Mindeststrafe (!) von 3 Monaten Haft.

Mit der Verleumdung legitimer Proteste und der Verschärfung von Gesetzen versucht der Staat linke Proteste langfristig zu schwächen und stärkt zudem auch den Rechtsruck. Viele Initiativen und Anwälte kritisieren diese Handlungen der Bundesregierung.

Wie gingen wir mit all dem um?

Für uns heißt es nun: Nazis blockieren? Jetzt erst recht! Blockaden sind aus unserer Sicht legitim und notwendig, um dem Rechtsruck und Rechtsterrorismus wirksam entgegenzutreten. Daher entschieden wir uns auch dieses Jahr, zu Blockaden aufzurufen. Wobei wir uns diesmal dazu entschieden, Polizeiketten nicht zu durchbrechen, sondern zu durchfließen und nicht zu riskieren, dass Aktivisten ins Krankenhaus oder Gefängnis müssen. Zudem war unser Fokus diesen November nicht nur auf Remagen gerichtet, da wir in die Proteste gegen die Weltklimakonferenz viel Kraft reinsteckten und erneut eine Aktion zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen durchführen.

Unsere Mobilisierung für die Blockaden

Am 3.11. druckten wir schließlich unsere Flyer mit der Ver.di Hochschulgruppe Bonn und begannen am nächsten Tag damit, sie auf der Straße zu verteilen. In den kommenden Wochen gingen wir mit unseren Flyern an Schulen und Unis. So erhofften wir, dass sich möglich viele Menschen unserem Aufruf zu den Blockaden anschließen. Zudem hatten wir wie immer ein Event auf Facebook.

Ein paar Tage vor dem Naziaufmarsch erfuhren wir jedoch, dass unsere Flyer in der Bonner Univerteilung nicht akzeptiert werden. Grund hierfür sei ein Asta Beschluss, der die BJB ausschließt. Wir sind entsetzt über diese Zensur an der Uni Bonn, verurteilen diese Behinderung unserer Anti-Nazi-Arbeit und lassen uns nicht mundtot machen!

Unsere Vorbereitungen und Mobilisierung für die Blockaden enden jedes Jahr mit einem Vorbereitungstreffen im DGB Haus. Hierbei haben wir die Anwesenden über die Neonazis, unsere Aktion und mögliche Repression informiert. Wir diskutierten verschiedene Szenarien und trafen letzte Absprachen.

Der Tag in Remagen: 18.11.2017

Vor Ort in Remagen finden jedes Jahr mehrere verschiedene Aktionen gegen den Naziaufmarsch statt, wie z.B. der Tag der Demokratie und der Lauf der Demokratie. Wir begrüßen es insbesondere, dass der TdD dieses Jahr in unmittelbarer Nähe des Naziaufmarsches stattfand. Zudem richteten sich der Seniorenbeirat und ein Buchladen in Remagen gegen Rechts. Das Bündnis ,,NS-Verherrlichung stoppen“ organisierte eine Tanzdemo. Damit hatte die Demo dieses Jahr sichtbar weniger Teilnehmer als die letzten Jahre und zudem einen anderen Ausdruck: Die Tanzdemo war praktisch eine laufende Party. Die Demoteilnehmer tanzten zu Britney Spears und hatten Spaß daran. Die Musik sorgte aus unserer Sicht für eine drastische Reduzierung des politischen Charakter. Wir fragen uns, wie man feiern kann, während wenige hundert Meter weiter Faschisten marschieren.

Die Nazis entschlossen sich dieses Jahr dazu früher anzufangen als in den vergangenen Jahren, woran dies liegt wissen wir nicht: Vielleicht daran, dass vier Nazibands zu einem Konzert nach der Demo aufgerufen haben oder vielleicht daran, dass den Nazis unsere Blockaden aus den vergangenen Jahren bekannt sind?

Wir organisierten am Ende der Demonstration unseren eigenen Block und informierten andere Aktivisten darüber, dass von da aus die Blockaden starten werden. Mit Parolen wie ,,Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht dritt“, ,,Oury Jalloh, das war Mord, Widerstand an jedem Ort“ und ,,Staat und Nazis Hand in Hand, unsere Antwort Widerstand“ machten wir unsere Haltung und die Rolle des Staates deutlich. An einem Punkt der Demo entschieden wir uns dazu, diese zu verlassen und uns auf den Weg zu den Blockaden zu machen: Damit wir möglichst schnell nachrücken können, teilten wir uns auf und versuchten an zwei nebeneinander liegenden Stellen gleichzeitig auf die Route zu gelangen. Doch wir wurden von der Polizei weggedrückt und weggeschubst. Nur fünf von uns gelangen auf die Route, diese mussten der Polizei ihre Personalien vorzeigen und erhielten einen Platzverweis. An einer anderen Stelle versuchten wir eine Polizeikette zu durchfließen, doch einzelne Polizisten griffen sehr schnell zu ihrem Pfefferspray und wir entschieden uns dazu, uns zurückzuhalten.

Somit gingen wir mit der Demo zur Zwischen- und Abschlusskungebung mit. An dieser Stelle möchten wir kritisieren, dass die Zwischenkundgebung unter wehenden israelischen Fahnen am jüdischen Friedhof stattfand. Wir verurteilen es, das Gedenken an die Shoa für die Verherrlichung der Praktiken des israelischen Staates zu instrumentalisieren und damit die Vertreibung, Verfolgung und Unterdrückung von Palästinensern zu legitimieren. Zudem lehnen wir solche Parolen ausdrücklich ab, die bei der Abschlusskundgebung gerufen wurden und mit denen Bomben auf Deutschland gefordert wurden. Nach der Abschlusskundgebung versuchten einige Aktivisten nah an die Naziroute heranzukommen, um die Nazis auf ihrem Rückweg zu stören. Solche Störaktionen begrüßen wir. Dennoch würden wir es bevorzugen mit möglichst vielen entschlossenen Antifaschisten gemeinsam die Naziroute möglichst früh zu blockieren. Nachdem die Nazis an der Schwarzen Madonna bereits ihre Zeremonien abgehalten haben und auf dem Weg zum Bahnhof sind, ist es leider zu spät für Blockaden.

Resumée

Gerade wegen dem verschärfenden Rechtsruck halten wir entschlossene und konsequente Mittel wie Blockaden gegen Naziaufmärsche für notwendig. Wir sind erfreut, dass es mehreren Aktivisten trotz aller Umstände gelungen ist, die Naziroute zu erreichen. Auf der einen Seite freuen wir uns über jede Protestform gegen Rechts, doch wir finden es schade, dass wir die einzige Organisation sind, die die Blockaden organisiert hat. Wir fordern alle Interessenten und Lesenden dazu auf, selbst auch aktiv zu werden und sich an Aktionen gegen Rechts zu beteiligen. Denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein. Zum Schluss möchten wir uns bei allen Organisationen und Einzelpersonen bedanken, die mit uns zu den Blockaden aufgerufen und an ihnen teilgenommen haben.

Ankündigungen

-unser offenes Plenum: Jeden Freitag | 18 Uhr | DGB Haus, Bonn

-AfD Parteitag blockieren: 02.12. | 7 Uhr | Hannover

Wie gehts weiter Plenum: 08.12. | 18 Uhr | DGB Haus, Bonn

-Faschistischen Aufbau in Bonn verhindern: 13.12. | 18 Uhr | Kaiserplatz

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