Bericht über die Kampagne gegen das Polizeigesetz

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Das Verschärfen des Polizeigesetz hebelt fundamentale Grundrechte aus und betrifft daher uns alle. Im Juni haben weite Teile der Bevölkerung bei vielen kleinen Aktionen und am 7.7. bei der Großdemo in Düsseldorf ein deutliches Statement gegen das Vorhaben der Regierenden gesetzt. Gemeinsam haben wir erwirkt, dass das Gesetz verschoben wurde.

Im Folgenden erklären wir das neue Polizeigesetz, beschreiben den breiten Widerstand und abschließend ordnen wir es in den politischen Kontext ein.

Fight for the Future! – Ein Camp für unsere Zukunft?

Wo: PoppAllee, direkt hinterm Bonner HBF | Wann: 3. – 10. August | FB Event
Immer mehr Menschen, vor allem wir Jugendliche, haben keinen Bock mehr auf eine Gesellschaft, in der rechte Hetze, anti-demokratische Polizeigesetze, beschissene Arbeitsbedingungen und sexistisches Verhalten zur Tagesordnung gehören. In allen Ecken sprießen neue Bewegungen aus dem Boden. Das nehmen wir zum Anlass, in Bonn ein politisches Camp zu veranstalten, dass sich schwerpunktmäßig mit dem globalen Rechtsruck befassen wird.
An sechs Thementagen kommen verschiedene Vertreter*innen sozialer Bewegungen zu Wort und öffnen die Tür zu einer Welt des vielfältigen, bunten Widerstandes. Das Camp wird vollständig von uns Jugendlichen selbstorganisiert und ist weder profitorientiert, noch parteienabhängig. Mit Musik, Kunst und Kultur, Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen möchten wir auf dem Camp in Bonn interessierte Menschen einladen, sich zu informieren, auszutauschen, zu engagieren und aktiv gegen den Rechtsruck zu werden.

Hier die Vorstellung der Thementage, das genaue Programm mit den Vorträgen, Referenten und Uhrzeiten kommt in Kürze:

Aktionsankündigungen gegen das neue Polizeigesetz!

Vor der NRW weiten Großdemo am 7.7. in Düsseldorf wird es in vielen Städten Veranstaltungen zu dem Thema geben, so auch in Bonn:

Vortrag: Drohende Gefahr? Das neue Polizeigesetz NRW
Donnerstag, 28. Juni, 20 Uhr.
Uni Hauptgebäude, Hörsaal 8
Demo zur Einstimmung auf die Großdemonstration: NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW. – Damit ganz Bonn
Bescheid weiß!
Samstag, 30. Juni, 14 Uhr
Kaiserplatz, Bonn
Offenes Info- und Aktiventreffen: NEIN! Zum neuen Polizeigesetz NRW: Letzte Vorbereitungen für die
Großdemonstration.
Freitag, 06. Juli, 18:00 Uhr
DGB Haus Bonn

Gemeinsame Anreise zur Großdemonstration: NEIN! zum neuen Polizeigesetz
NRW
Samstag, 07. Juli, 11:45 Uhr
Bonn Hauptbahnhof, links vom Haupteingang
Thementag „Grundrechte verteidigen“ auf dem Bonn City Camp: Weil, auch wenn am 07.07. das Gesetz gekippt werden soll, auch danach der Protest nicht aufhört, widmet das Bonn City Camp den Polizei- und
Versammlungsgesetzverschärfungen einen ganzen Tag voller Workshops und Vorträge – komm vorbei!
Sonntag, 05. August, ganztägig
Wiese vor dem Poppelsdorfer Schloss

Was genau verschärft sich eigentlich mit dem neuen Polizeigesetz in NRW?

Grundrechte verteidigen!

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Wir sind Teil des bundesweiten Bündnis Grundrechte verteidigen und rufen zum Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze und zur Großdemo am 7.Juli in Düsseldort, genau einem Jahr nach dem G20-Gipfel. Hier der Aufruf:

 

Ein Jahr nach G20 auf die Straße: Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

Du hast ein Handy und benutzt WhatsApp? Du bist Mitglied in einer Gewerkschaft und hast vor, einmal für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken? Du bist politisch aktiv und warst schonmal für deine Anliegen demonstrieren? Du bleibst gern auf dem Laufenden und möchtest dich kritisch und vielseitig aus der Presse informieren?

Dann Achtung: Denn elementare Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Streikrecht und sogar die Pressefreiheit werden aktuell eingeschränkt. Es ist höchste Zeit, zu handeln!

Hoch die Solidarität mit den Arbeiter*innen und der Jugend in Frankreich !!

In weniger als einem Jahr hat sich der französische Staatschef Macron, der im Mai 2017 in einer Stichwahl von nur 43,63% der Wahlberechtigen gewählt wurde, durch seine harte neoliberale Politik ziemlich unbeliebt gemacht. Zurzeit will er weitere Reformen durchsetzen, welche die Rechte der Arbeiter*innen und der Jugend angreifen. 

Das Spinetta-Gesetz soll die momentan staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF privatisieren. Dies wird zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Eisenbahnarbeiter*innen, höhere Preise und weniger Sicherheit für die Eisenbahnkund*innen führen. In England wurden die Eisenbahnen schon privatisiert, was zu mehr Unfällen geführt hat. Indem er zunächst diesen kämpferischen Sektor angreift, will Macron danach einfacher die Rechte der anderen Sektoren abbauen. 

,,Der Hungerstreik hat mich gestärkt!“

,,Der Hungerstreik hat mich gestärkt!“

Hier klicken und direkt zu: Motivation unseres Aktivisten am Hungerstreik teilzunehmen, Interview mit dem Hungerstreikenden FirasInterview von unserem Aktivisten mit Perspektive, Interview von unserem Aktivisten mit dem Revolutionären Aufbau Basel, Zeitungsartikel vom General Anzeiger Bonn zum Hungerstreik , und hier als PDF: Alles zum Hungerstreik

Hier unser Auswertungsbericht zum Hungerstreik:

Von Bonn nach Genf: Hungerstreik für Afrin!

Wir, die Bonner Jugendbewegung, sind eine offene linke Jugendgruppe in Bonn. Wir sind aktiv gegen Sexismus, gegen Rassismus, gegen die Einschränkung von Grundrechten, gegen soziale Kürzungen und weiteren tagesaktuellen Themen. Derzeit beschäftigen wir uns viel mit Afrin, einem Kanton in der demokratischen Förderation Nordsyrien.

Seit dem 20.01.2018 verübt Erdogan mit seinen islamistischen Verbündeten einen Angriffskrieg auf die dortige Zivilbevölkerung, der sich mittlerweile in eine ethnische Säuberung, ein Massaker und eine Besatzung entwickelt. Um darüber zu informieren und zu protestieren, gehen wir mit unserem kurdischen Freundinnen und Freunden gemeinsam auf die Straße. Am 19.3.2018 begannen schließlich einige Aktivistinnen und Aktivisten einen Hungerstreik vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Die Hungerstreikenden fordern die Schließung des Luftraums über Afrin, die Entsendung von UN-Beobachtern, Hilfeleistungen für die Flüchtlinge durch das Rote Kreuz, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Rückgabe des geplünderten Eigentums sowie die Bildung einer UN-Kommission zur Untersuchung der seit zwei Monaten andauernden Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afrin. Einer unserer Aktivisten schließt sich nun (am 28.3.2018) auch dem Hungerstreik an, hier sein Statement dazu: