Remagen 2017: Nazis blockieren? Jetzt erst recht!

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Seit 8 Jahren gibt es jedes Jahr im November einen Naziaufmarsch in Remagen, der auch alljährlich den Gegenprotest auf sich zieht. Wie in den letzten beiden Jahren, sind wir auch dieses Jahr auf die Naziroute gegangen und haben versucht den Aufmarsch zu blockieren.

Was für Nazis?

Jedes Jahr im November rufen organiserte Faschisten und militante Neonazis aus dem ehemaligen ,,Aktionsbüro Mittelrhein“ zu einem Aufmarsch nach Remagen auf. Das ABM ist mittlerweile verboten: 2012 begann der Prozess gegen 26 ihrer Neonazis, da ihnen vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Laut Anklage streben sie nach einem Staat nach Vorbild des NS-Regime, die Neonazis innerhalb des ABM begangen zudem zahlreiche individuelle Straftaten wie z.B. Körperverletzungen. Doch dieses Jahr wurden alle Verfahren wegen Überlange des Prozesses eingestellt!

Die Vereinigung ist zwar verboten, aber die Nazis nicht bestraft. Die gleichen Leute organisieren weiterhin Jahr für Jahr ihre zutiefst antisemitische Propaganda! Dies lässt der Staat zu und das zeigt, dass wir uns bei Aktionen gegen Rechts auf keinen Fall auf den Staat verlassen dürfen!

Zensur an Bonner Uni: Asta der Uni Bonn verbietet Anti-Nazi-Flyer

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Studierendenausschuss macht sich zum Gehilfen des Rechtsruck und erteilt Nazi-Gegnern einen Maulkorb!

Laut BKA wurde dieses Jahr jeden Tag ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt, im Juli trafen sich 6.000 Faschisten zu einem Nazikonzert in Thüringen und zeigten massenhaft den Hitlergruß, die AfD wurde in den Bundestag gewählt. Am 18.11.2017 marschierten über 200 Neonazis in Remagen, am 13.12.2017 kommt ein bekannter Nazi nach Bonn, um über den Aufbau einer Jugendbewegung zu referieren! Rechtsterroristische Taten häufen sich und versetzen viele in einen Schockzustand, doch wir dürfen nicht dabei bleiben, wir müssen handeln! Doch in genau dieser Zeit blockiert der Asta unsere Anti-Nazi-Arbeit!

Offener Brief an Sercem

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Lieber Sercem,

Am 31.Mai 2017 warst du Teil des Protestes, der Verhinderung der Abschiebung von Asef N. zum Ziel hatte.

Die Polizei ging äußerst brutal gegen die Gruppe von Berufschüler*innen vor und versucht diese nun im Nachhall in „vernünftige Berufsschüler“ und „gewaltbereite Linksextremisten“ zu spalten.

So versuchen sie ihre Maßnahme zu rechtfertigen und den legitimen Protest der Schüler*innen zu diskreditieren.

Naziaufmarsch in Remagen blockieren!

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Direkt zum FB Event

17.11. | 18 Uhr | DGB Haus Bonn | Blockadetraining
17.11. | 19 Uhr | DGB Haus Bonn | Vorbereitungstreffen: Infos über die Nazis, unsere Aktion und mögliche Repression
18.11. | 9:45 Uhr | Bonn HBF | Gleis 1 | Anreise nach Remagen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

alle Jahre wieder treffen sich am 18. November ultrarechte Neonazis, um den deutschen Soldaten der NS-Zeit zu gedenken. Hintergrund sind die von den Alliierten eingerichteten „Rheinwiesenlager“. Dort wurden gefangen genommene Soldaten inhaftiert.

Solidaritätserklärung mit Fabio V.

Solidaritätserklärung der ver.di Jugend NRW-Süd und Bonner Jugendbewegung mit Fabio V.

Seit über drei Monaten sitzt Fabio in Haft. Einziger Vorwurf gegen ihn: Er soll am morgen des 06.07.2017 Teil einer Blockade-Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg gewesen sein. Dort wurde er festgenommen, und sitzt seitdem im Untersuchungshaft. Auch 13 Kolleginnen und Kollegen aus Bonn sind im Rahmen dieses Polizeieinsatzes festgenommen worden. Vorwürfe? Niemand wird beschuldigt, Flaschen geworfen zu haben. Niemandem wird vorgeworfen, er persönlich habe Gewalt ausgeübt. Die angebliche Beteiligung an der Demonstration reicht für die Staatsanwaltschaft.

Allein die Festnahme ist ein Skandal für sich: Ohne Ankündigung stürmte eine Spezialeinheit der Polizei von allen Seiten auf unsere Demo zu, und schlug alles nieder, was ihr in den Weg kam. Damit ist schon die Auflösung der Versammlung rechtswidrig und strafbar. Mehr als 13 Demonstranten wurden bei diesem Angriff so schwer verletzt, dass sie im Krankenwagen abtransportiert werden mussten. Die Polizei hatte schon welche mitgebracht.

Demonstrationsrecht verteidigen!

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Mit mehreren weiteren Organisationen organisieren wir für den 07.10.2017 in Düsseldorf (11-18 Uhr in der VHS nahe HBF) einen bundesweiten Kongress unter dem Titel ,,Demonstrationsrecht verteidigen“. Dazu gibt es eine inhaltliche Erklärung, die ihr hier findet und unterzeichnen könnt.

Einladung zum Kongress:

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.

Experten laden zu Grundrechte-Kongress: „Wehren wir den Anfängen!“
In der Düsseldorfer Volkshochschule kommen dabei interessierte BürgerInnen und AktivistInnen in offenen Workshops, Panels und Versammlungen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge u.a. von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin:

»Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«

Bonner Friedensprotestfest – Kein Tag der Bundeswehr

Um die Akzeptanz des Militarismus in der Bevölkerung zu erhöhen, veranstaltet die Bundeswehr seit 2015 an ausgewählten Standorten den „Tag der Bundeswehr“.

Ebenso versucht sie die Abnahme der sich einschreibenden Rekruten auszugleichen, die durch die im Jahr 2011 für „Friedenszeiten“ beschlossene bisweilige Aussetzung der Wehrpflicht verursacht wurde.

Neben diversen Maßnahmen, wie der Produktion der Youtube-Serie „Die Rekruten“, setzt die Bundeswehr auf diesen Tag, um junge Menschen ohne Berufs- und Kriegserfahrung für „Abenteuer, Heldentaten und Rettungsaktionen“ im Dienste Deutschlands zu gewinnen.

Unser Umwelt – unsere Zukunft – unser Widerstand!

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Aufruf zum Klimacamp Bonn

 

Unsere Umwelt und damit unsere Zukunft ist in Gefahr! Durch den Klimawandel – durch die Abholzung der Urwälder – durch die Vergiftung der Felder mit Pestiziden – durch Plastik- und Atommüll im Meer und unter der Erde – oder durch schmutzige Energiegewinnung wie Braunkohle… droht eine globale Umweltkatastrophe, die das Leben der Menschheit ernsthaft gefährdet!

Neurechte Parteien wie die AFD oder auch der US-Präsident Donald Trump leugnen den Klimawandel – aber auch Parteien wie CDU und SPD tun kaum etwas gegen die Umweltverschmutzung. Sie fördern im Gegenteil weiterhin umweltschädliche Produktionsmethoden und Verkehrsmittel, solange es Energie- und Autokonzernen Profit bringt: Der Konzern BAYER darf weiterhin mit seinen Pestiziden unsere Lebensmittel vergiften, und RWE, der zweitgrößte Energiekonzern Deutschlands, darf direkt vor unserer Haustür den Hambacher Forst – den letzten Urwald Mitteleuropas – abholzen um dort Braunkohle zu fördern.