Am 24.11. in Köln: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Demo: 24.11. | 15 Uhr | Köln | Eigelsteintor

Aufruf:
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetzes ändern.

Vor der Blockade-Aktion: Austausch mit Anwohnern

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Am Mittwoch, den 7.11.2018, waren wir mit ein paar AktivistInnen in Remagen und bauten dort einen Infotisch auf.
Wir disktutierten mit Anwohnern, verteilten Flyer und Plakate, sammelten Spenden und luden die Anwohner zu unseren offenen Treffen ein.
Uns ist es wichtig mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um den Naziaufmarsch am 17.11.2018 zu verhindern und nicht gegen sie. Deshalb verteilten wir im Vorfeld mehrere Tausend Anwohnerflyer, die an die dort wohnenden Menschen gerichtet sind.

Hier Fotos vom Infostand und der Text des Anwohnerflyers:

Am 18.11. in Bonn: Der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entgegenstellen

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Bonn stellt sich quer: Am 18.11.2018 der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entgegenstellen

Kundgebung: 18.11. | 13 Uhr | Platz der Vereinten Nationen – Anreisetreffen: 12:30 Uhr | Kaiserplatz

Hier direkt zum FB Event

Wenn Nazis, wenn Rassisten sich in Bonn treffen oder aufmarschieren, ist offener Widerspruch, ist Gegenwehr angesagt. Wir wollen es nicht zulassen, dass Hass geschürt, dass anders als die Mehrheit Lebende ausgegrenzt und hierhin geflüchtete Menschen und andere Migrant*innen bedroht und angegriffen werden.

 

 

,,Der allgegenwärtige Antisemit“

,,Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“
Buchvorstellung mit Moshe Zuckermann

Wann: 19.10. | 18:30 Uhr
Wo: Bonn |Deutsch-Kurdisches Kulturhaus e.V. Bonn | Bornheimer Str. 88

Hier zum FB Event

,,Ein Ungeist geht um in Deutschland – In der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt. Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten. Deutsche solidarisieren sich mit einem Israel, das seit mindestens fünfzig Jahren Palästinenser knechtet, und wer das kritisiert, wird schnell zum Antisemiten. Moshe Zuckermann nimmt in seinem Buch den aktuellen Diskurs schonungslos in den Blick und spricht sich für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der deutsch-israelischen Geschichte aus.“ (Klappentext)

Erdogan ist nicht willkommen!

Erdogan not welcome!

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Bericht über die Kampagne gegen das Polizeigesetz

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Das Verschärfen des Polizeigesetz hebelt fundamentale Grundrechte aus und betrifft daher uns alle. Im Juni haben weite Teile der Bevölkerung bei vielen kleinen Aktionen und am 7.7. bei der Großdemo in Düsseldorf ein deutliches Statement gegen das Vorhaben der Regierenden gesetzt. Gemeinsam haben wir erwirkt, dass das Gesetz verschoben wurde.

Im Folgenden erklären wir das neue Polizeigesetz, beschreiben den breiten Widerstand und abschließend ordnen wir es in den politischen Kontext ein.

Fight for the Future! – Ein Camp für unsere Zukunft?

Wo: PoppAllee, direkt hinterm Bonner HBF | Wann: 3. – 10. August | FB Event
Immer mehr Menschen, vor allem wir Jugendliche, haben keinen Bock mehr auf eine Gesellschaft, in der rechte Hetze, anti-demokratische Polizeigesetze, beschissene Arbeitsbedingungen und sexistisches Verhalten zur Tagesordnung gehören. In allen Ecken sprießen neue Bewegungen aus dem Boden. Das nehmen wir zum Anlass, in Bonn ein politisches Camp zu veranstalten, dass sich schwerpunktmäßig mit dem globalen Rechtsruck befassen wird.
An sechs Thementagen kommen verschiedene Vertreter*innen sozialer Bewegungen zu Wort und öffnen die Tür zu einer Welt des vielfältigen, bunten Widerstandes. Das Camp wird vollständig von uns Jugendlichen selbstorganisiert und ist weder profitorientiert, noch parteienabhängig. Mit Musik, Kunst und Kultur, Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen möchten wir auf dem Camp in Bonn interessierte Menschen einladen, sich zu informieren, auszutauschen, zu engagieren und aktiv gegen den Rechtsruck zu werden.

Hier die Vorstellung der Thementage, das genaue Programm mit den Vorträgen, Referenten und Uhrzeiten kommt in Kürze: